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Duldung einer Fernheizungsleitung


22.07.2005 16:52 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Ich habe in den Neuen Bundesländern ein Grundstück erworben. Seit DDR-Zeiten verläuft auf dem Grundstück entlang der Grundstücksgrenze eine aufgeständerte Fernheizungsleitung. Es gibt weder einen Nutzungsvertrag, noch eine Grunddienstbarkeit, noch eine Baulast o.ä. Das Ding ist einfach da.

Kann ich die Beseitigung verlangen? Gibt es für den Betreiber (Stadtwerke) ein Gewohnheitsrecht? Gibt es für solche Leitungen Regelungen im Einigungsvertrag o.ä.? In welcher Höhe kann ich ggf. einen Schadensersatz oder eine Nutzungsgebühr verlangen?

Peter Neumann

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Sehr geehrter Herr Neumann,

Sie sind Leidtragender einer in der damaligen DDR üblichen Konstellation. Dort wurden häufig Fernheizungsleitungen über Privatgrundstücke gelegt, ohne daß eine entsprechende Absicherung über ein Grundpfandrecht erfolgte.

Der Gesetzgeber hat mit der Vollendung der deutschen Einheit diese Rechtslage aufgegriffen und hat zunächst eine kraft Gesetzes entstehende beschränkte persönliche Dienstbarkeit konstruiert, um die vor dem 03.10.1990 bestehenden Leitungen abzusichern. Diese Grunddienstbarkeit besteht auch ohne eine Eintragung im Grundbuch; ein gutgläubiger Erwerb an dem Grundbesitz ist vor 31.12.2010 nicht möglich.

Dies bedeutet, daß die Leitung erst einmal stehenbleibt. Sie haben im Gegenzug nach § 9 des Grundbuchbereinigungsgesetzes Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Haken an der Sache ist, daß die Entschädigung sich in zwei Teile aufspaltet, von denen der erste Teil erst mit der tatsächlichen Eintragung der Grunddienstbarkeit ins Grundbuch, der zweite Teil erst am 01.01.2001 fällig wird.
Bei dieser Sachlage sollten Sie sich an die Stadtwerke wenden, um eine Eintragung der Grunddienstbarkeit, die Sie ohnehin nicht verhindern können, zu erreichen. Sie haben hierauf sogar einen Anspruch, da Sie ansonsten die Leitung entschädigungslos dulden müssen.

Die Höhe der Entschädigung ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, vielmehr wird auf einen üblichen Betrag abgestellt. Dies ist in der Praxis etwa 10 - 20 % des Wertes der Grundstücksfläche, über die die Leitung geführt wird.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung, bitte aber um Verständnis, daß ich erst am Sonntag wieder erreichbar bin.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2005 | 11:24

Sehr geehrter Herr Weiß,

vielen Dank für Ihre umfassende Antwort.
Sie schreiben, die Entschädigung spaltet sich in zwei Teile auf, deren 1. Teil mit der Eintragung (in meinem Falle also erst in einigen Wochen/Monaten) fällig wird, der 2. Teil am 1.1.2001. Wie soll ich das verstehen? Weiter schreiben Sie, daß ich mich wegen der Eintragung an die Stadtwerke wenden solle. Die reagieren nicht. Kann ich nicht einen Antrag beim Gericht oder über einen Notar stellen?

Mit freundlichen Grüßen

Neumann

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2005 | 17:03

Guten Abend,

hinsichtlich des zweiten Teiles der Entschädigung hat sich ein Schreibfehler eingeschlichen: Stichtag ist nicht der 01.01.2001, sondern der 01.01.2011. Mein Versehen bitte ich zu entschuldigen.

Auf die Eintragung haben Sie einen Anspruch, weil ja auch der erste Teil der Entschädigung davon abhängt. Sofern die Stadtwerke nicht reagieren, bleibt Ihnen nur der Gang zum Gericht. Ich würde zuvor allerdings noch einmal über ein Anwaltsschreiben versuchen, Bewegung in die Dinge zu bekommen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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