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Duldung des Arbeitsverhältnisses nach Vertragsablauf Öffentlicher Dienst

29.11.2012 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Mein Zeitvertrag endet zum 31.12.12 im öffentlichen Dienst.
Ist es richtig, dass mich der Arbeitgeber in einen neuen Vertrag übernehmen muss, wenn ich am 2.1. meine Arbeit aufnehme, einstempele und mich keiner daran hindert?
Wenn ja, ist dies dann unbefristet?

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Guten Tag,

ich möchte Ihrer Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Ihre Annahme ist nicht ganz richtig. Durch die bloße Fortführung der Tätigkeit am 02.01.2013 entsteht noch kein Anspruch auf Abschluss eines neuen, dann unbefristeten Vertrages.

§ 15 Abs. 5 TzBfG bestimmt:

"Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, oder nach Zweckerreichung mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht oder dem Arbeitnehmer die Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt."

Der Arbeitgeber also durchaus noch die Möglichkeit, der Fortführung der Tätigkeit unverzüglich zu widersprechen.

Geschieht dies, hat sich das Arbeitsverhältnis nicht fortgesetzt.

Lässt er allerdings in Kenntnis der Umstände Ihre weitere Tätigkeit zu, setzt sich in der Tat das Arbeitsverhältnis mit unbestimmter Zeit fort.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2012 | 15:31

Was bedeutet "mit Wissen des Arbeitgebers?"Dadurch dass ich einstempel und in mein Büro gehe, nehme ich doch die Arbeit auf. Oder muss ich dann die Personalabteilung oder sonst wen anrufen, dass ich da bin? Was bedeutet "unverzüglich mitteilen? Müsste er mich an der Tür abfangen oder kann er mich noch nach einem halben Tag raussetzen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2012 | 15:35

"Mit Wissen des Arbeitgebers" bedeutet, dass er davon Kenntnis erhalten muss, dass Sie am 02.01.2013 arbeiten. Das bloße Stempeln reicht dazu nicht aus, Sie müssten schon in der Personalabteilung Bescheid geben.


Unverzüglich bedeutet "ohne schuldhaftes Zögern" und ist abhängig vom Zeitpunkt und den Umständen der Kenntniserlangung.

Mit freundlichen Grüßen

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