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Duldung der Grenzbebauung


23.08.2006 18:56 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Wir möchten eine Fertiggarage als Grenzbebauung (ist im Baugebiet erlaubt) errichten. Problem: Direkt von der Straße beginnt eine steile, felsige Böschung (bis etwa 3.50m) und es muss viel ausgeschachtet werden (etwa 10,5m*3m*3,5m). Der Nachbar möchte, dass weder seine Gartenpflanzen, noch sein Hang, noch seine Treppenanlage Schaden nehmen und wird die Bauarbeiten unverzüglich unterbinden, wenn wider Erwarten nennenswerte Schäden entstehen sollten. Weiterhin möchte er wissen, wie die Baugrube wird gegen das Abstürzen von Erde gesichert werden wird. Dass wir für eventuelle Schäden aufkommen würden beunruhigt ihn eher, als dass es ihn beruhigt. Die Experten sagen, dass auf alle Fälle sein Grundstück gewissen Schaden nehmen wird (Pflanzen) etwa 50cm.
Frage: Welche vorübergehende Einschränkungen/Schäden muss ein Nachbar bei erlaubter Grenzbeauung (Hessen) dulden bzw. welche die Baumaßnahme unnötig verteuerende Auflagen (Spundwände, spezielle Baumaschinen) kann er von uns verlangen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

die Beantwortung Ihrer Frage ergibt sich aus § 28 des Nachbarrechtsgesetzes für das Bundesland Hessen. Es handelt sich hierbei um das so genannte am Hammerschlags- und Leiterrecht. Der Eigentümer des Grundstückes muss dulden, dass sein Grundstück einschließlich der baulichen Anlagen zum Zwecke von Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück vorübergehend betreten und benutzt wird, wenn die Arbeiten nicht anders zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden können, die mit der Duldung verbunden Nachteile oder Belästigungen nicht außer Verhältnis zu dem vom Berechtigten erstrebten Vorteil stehen und ausreichende Vorkehrungen zur Abwendung von Nachteilen und Belästigungen getroffen worden sind. Grundsätzlich gilt, dass dieses Recht so schonend wie möglich auszuüben ist. Dies bedeutet gleichzeitig, dass Sie alles technisch Mögliche zunächst unternehmen müssen, um ohne die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks die Baumaßnahme ausführen zu können. Dies betrifft die von Ihnen angesprochenen Spundwände und speziellen Baumaschinen. Sie müssen also zunächst versuchen, die Baumaßnahme möglichst ohne Inanspruchnahme des nachbarschaftlichen Gartens auszuführen. Wenn es sich nicht vermeiden lässt, dass Pflanzungen in einem Grenzabstand von einem halben Meter beseitigt werden müssen, müssen Sie das Grundstück anschließend wieder so herrichten, wie es vorher war.

Außerdem der Nachbar verlangen können, dass die Arbeiten nicht während der Sommerzeit durchgeführt werden, wenn er den Garten ggf. zu nutzen möchte.

Das Hammerschlags- und Leiterrecht umfasst auch den Raum unterhalb der Erdoberfläche. Es beinhaltet deshalb die Befugnis zum Heben von Erdreich, um eine Grenzwand zu errichten oder einen Fundamentmauer gegen Feuchtigkeit zu isolieren. Die Baugrube muss aber in angemessener Zeit wieder verfüllt werden, da nur eine vorübergehende Nutzung zulässig ist (Urteil des Landgerichtes Dortmund vom 20.03.1983, 4 O 21/83).

Mit freundlichen Grüßen

R. Pössl
Rechtsanwalt



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