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Duldung Modernisierungsmaßnahmen: Ankündigung der Klage auf Duldung nicht erhalten

| 28.08.2015 13:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Bianca Vetter


Zusammenfassung: Möglichkeit der Beschwerde bei Kostenauferlegung, wenn kein Rechtsmittel eingelegt wird und Frist

Kläger: Immobilien GmbH
Beklagter: Mieter

Sachverhalt:
1) Der Kläger möchte Modernisierungsmaßnahmen am Mietshaus durchführen und fordert hierfür die schriftliche Zustimmung vom Mieter in einem Schreiben vom 30.01.15 ein. In dem Schreiben wird drauf hingewiesen, dass falls keine Zustimmung erfolgen sollte (Frist: 31.03.15), der Vermieter Klage auf Duldung der Modernisierungsmaßnahmen erheben wird.
Bemerkung: Dieses Schreiben habe ich erhalten – jedoch gab es noch offene Fragen, so dass ich dieses Schreiben letzten Endes erst nach Ablauf der Frist unterschrieben habe.

2) Der Kläger behauptet mit einem Schreiben vom 23. März 2015 (also eine Woche vor Ablauf der Frist) auf die fehlende Duldungserklärung und auf die Klage auf Duldung als Konsequenz hingewiesen zu haben.
Bemerkung: Diese Ankündigung der Klage habe ich nie erhalten.
Der Kläger hat zum Beleg eine Kopie dieses Schreibens der Anklage beigefügt. Jedoch beweist dies meines Erachtens nicht, dass ich diese Ankündigung erhalten habe – eine Zustellung per Einschreiben gegen Rückschein (oder vergleichbares) hat nicht stattgefunden.

Rechtsstreit:
Den Modernisierungsmaßnahmen habe ich nach Erhebung der Anklage sofort zugestimmt und die Klage wurde vom Kläger zurückgezogen. Offen ist, welche Partei die Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen hat. Das Gericht hat bereits festgestellt, dass die Klage auf Duldung der Modernisierungsmaßnahmen rechtens war und somit dem Beklagtem die Kosten für den Rechtsstreit auferlegt.

Ich möchte Beschwerde einlegen – Grund:
Ich stimme der Darstellung des Klägers, dem Beklagten mehrmals vor Ablauf der Frist zum 31.03.15 die Konsequenz der Klage aufgezeigt zu haben nicht zu – eine zweite, explizite Ankündigung der Klage hat nicht erfolgt, das Schreiben vom 23.März habe ich nie erhalten und der Nachweis der Zustellung dieser Ankündigung wurde nicht erbracht.
Eine formgerechte Zustellung des Schriftstückes hat nicht stattgefunden - somit bestand nicht die Möglichkeit die Angelegenheit außergerichtlich, vor Erhebung einer Klage zu regeln.

Frage: Ist meine Beschwerde zulässig? Oder ist die einfache postalische Zusendung der Ankündigung der Klage ausreichend und muss kein Nachweis der Zustellung vom Kläger erbracht werden?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich bei Ihnen für die Nutzung dieses Forums und die von Ihnen gestellten Fragen, die ich in der Folge gerne beantworte.
Bitte erlauben Sie die Anmerkung, dass die Beantwortung nur anhand Ihrer Angaben erfolgen und das Hinzutreten weiterer Umstände die Antwort verändern könnten.

Ich möchte Ihnen nunmehr Ihre Fragen wie folgt beantworten.

Ihre Beschwerde gegen die Kostenauferlegung ist unter einer bestimmten Voraussetzung zulässig, wobei jedoch unbedingt auf die Fristen und die richtige Berechnung der Frist zur Einlegung der Beschwerde zu beachten ist.

Hier ist jedoch zunächst zu klären, ob Sie ein Anerkenntnis abgegeben haben. Denn sollte dies nicht der Fall sein, wäre eine Beschwerde unzulässig. Dies ergibt sich aus § 99 ZPO. Dieser besagt, dass eine Beschwerde gegen die Kostenentscheidung (auch die Auferlegung der Kosten) unzulässig ist, wenn gegen das Urteil kein Rechtsmittel, etwa eine Berufung eingelegt wird.

Wenn Sie ein Anerkenntnis abgegeben haben (wovon ich aufgrund der Kostenentscheidung ausgehe), wäre gemäß § 99 Absatz 2 ZPO dennoch eine sofortige Beschwerde zulässig.
Hier ist jedoch zu beachten, dass der Streitwert der Hauptsache dem Streitwert entspricht oder höher ist, bei welchem das Rechtsmitel der Berufung eingelegt werden kann. Die Höhe des Streitwertes ergibt sich aus dem Urteil oder einem entsprechenden Beschluss des Gerichtes. Gemäß § 511 ZPO beträgt der Beurufungsstreitwert 600,00 €. Sollte in Ihrem Fall der Streitwert höher als 600,00 € sein, wäre eine sofortige Beschwerde zulässig.

Auch ist unbedingt die Frist zur Einlegung der Beschwerde zu beachten. Diese ist binnen 2 Wochen ab Zugang der Entscheidung / des Urteils bei Ihnen einzulegen, muss daher binnen 2 Wochen bei Gericht schriftlich eingehen. Das Zusenden vorab per Fax ist ausreichend, jedoch muss unbedingt das Original an das Gericht geschickt werden.

Das zur Beschwerde soeben Genannte gilt jedoch nur, wenn Sie ein Anerkenntnis abgegeben haben.


Hinsichtlich der Begründetheit der Beschwerde denke ich, dass diese wenig Aussicht auf Erfolg haben dürfte.

Denn der Zugang der Ankündigung der Klage, beziehungsweise das Abschicken des Schreibens per Post, wird der Kläger nachvollziehbar dem Gericht darlegen können.

Zudem hat der Kläger auch bereits in seinem ersten Schreiben bei Nichtreaktion auf eine Frist zur Einreichung der Klage hingewiesen. Sollten Sie daher nicht beweisen oder / und belegen können, dass der Kläger aufgrund der Nachfragen Ihrerseits und einer etwaig damit verbundenen Verhandlung mit Ihnen über die Modernisierungsmaßnahmen auf die Frist zur Einlegung der Klage verzichtet hat, dürfte es schwer werden die Kostenfolge des Gerichtes abzuändern.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich sein konnte und bedauere Ihnen keine positivere Antwort geben zu können.
Bitte nutzen Sie die Möglichkeit meine Antworten zu bewerten, wofür ich mich vielmals bedanke.

Mit freundlichen Grüßen

Bianca Vetter, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2015 | 16:04

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Ich habe eine Rückfrage bzgl. Ihrer Anmerkung:
"Denn der Zugang der Ankündigung der Klage, beziehungsweise das Abschicken des Schreibens per Post, wird der Kläger nachvollziehbar dem Gericht darlegen können."

Der Kläger hat als Beweisstück eine Kopie eines maschinellen Schreibens beigefügt.
Ein Nachweis, dass dieses Schreiben jemals per Post abgesendet wurde bzw. das dieses jemals mich erreicht hat, ist dies meines Erachtens nicht.
Auch hätte ich erwartet, dass nur ein Einschreiben gegen Rückschein die Zusendung dieser Ankündigung beweist und vor Gericht geltend gemacht werden kann.
Oder ist etwa eine einfache Kopie eines (fiktiven) Schreibens bereits ausreichend?

Darüber hinaus:
Wäre die erste Ankündigung vom 30. Jan15 bereits ausreichend, um mich nach Ablauf der Frist ohne weitere Ankündigung zu verklagen.
Muss ich davon nicht wenigstens ein zweites Mal vorab explizit unterrichtet werden?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2015 | 19:23

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.

Das Zusenden eines Briefes ohne Einschreiben wird durch den Kläger schwer sein zu beweisen.Allerdings ist ein Zusenden eines Schreibens ohne Einschreiben mit oder ohne Rückschein nicht erforderlich. Es genügt daher in der Tat lediglich das Zusenden per Post.

Denn ein Richter wird, auch wenn es nur eine Kopie des (angeblich gesendeten) Briefes gibt, hinterfragen, ob das Schreiben auch tatsächlich versendet worden ist.
Aus der Antwort des Klägers und dessen Verhalten beim Geben der Antwort muss der Richter entscheiden, ob dies der Wahrheit entspricht. Wenn der Richter der Auffassung ist, dass die Antwort des Klägers nachvollziehbar ist und er keine Bedenken wegen des Wahrheitsgehaltes der Antwort hat, wird der Richter die Antwort als wahr unterstellen und somit ein Absenden des Briefes durch den Kläger glauben.
Insbesondere auch dann, wenn es etwa auch Zeugen für das Einwerfen des Briefes bei der Post gibt.

Es ist daher in solchen Fällen stets mein Rat an meine Mandanten, wichtige Briefe immer zumindest als Einwurfeinschreiben, wenn nicht sogar mit Einschreiben und Rückschein zu versenden.

Wegen Ihrer 2. Frage.
Sie wurden bereits mit dem ersten Schreiben auf die mögliche Folge Ihres Wartens oder Nichtreagierens hingewiesen. Insofern musste Ihnen bewusst sein, dass ein Verstreichen der Frist die Klagerhebung zur Folge haben könnte oder wird. Es war daher in Ihrem Interesse entsprechend zu handeln und ggfs. den Kläger um eine Aufschiebung oder Verlängerung der First zu bitten.
Ein weiteres Auffordern war daher nicht notwendig, um Sie nochmals auf die Klageerhebung aufmerksam zu machen.
Insofern war es dem Kläger überlassen, ob er gegen Sie klagt, um Ihre Zustimmung zu den Modernisierungsmaßnahmen zu erhalten.

Ich bedauere, dass ich Ihnen keine positivere Antworten geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Bianca Vetter, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 30.08.2015 | 21:21

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