Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Düsseldorf Tabelle Höherstufung um drei Stufen bei nur einem Kind


| 18.06.2007 08:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde vom Jugendamt am Wohnort meines Sohnes aufgefordert den Unterhaltsanspruch für meinen Sohn (3 Jahre, unehelich) zu beurkunden (obwohl ich immer pünktlich zahle). Nach Einkommensprüfung stuft mich das Jugendamt am Wohnort meines Sohnes zunächst in Stufe 3 der Düsseldorf Tabelle ein. Da ich keinem Ehegatten und keinem weiteren Kind zu Unterhalt verpflichte bin erfolgt eine Höherstufung um 3 Gruppen, also Stufe 6 (135%)
Das Jugendamt an meinem Wohnort sagt aber, es stufe nur um 2 Gruppen hoch. Das gleiche steht in allen Unterhaltsrichtlinien, Foren und Gerichtsurteilen, die ich gefunden habe.

Daher meine Fragen:

1. Kann das Jugendamt am Wohnort meines Sohnes abweichend vom anscheinend normalen Usus mich um 3 Stufen hochstufen? Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage?

2. Welchen Ärger kann ich mir einhandeln wenn ich abweichend vom Geforderten nur Stufe 5 (128%) beurkunde?

Ich weiss, dass der Zahlbetrag der selbe ist. Aber nachdem ich einen Titel für die nächsten 15 Jahre unterschreibe und man nie weiss welche Gesetzesänderungen noch kommen möchte ich mich nicht "über den Tisch ziehen lassen".

Vielen Dank

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

1.
Das Jugendamt hat zwar die Aufgabe, vor der Beurkundung des Unterhaltsanspruch eine Berechnung vorzunehmen. Es ist aber nicht befugt, von sich aus eine bestimmte Berechnungsgrundlage festzulegen. Hierfür sind die Gerichte zuständig.

Davon abgesehen gibt es in dem von Ihnen geschilderten Fall nach herrschender Rechtsmeinung keine Rechtsgrundlage, Sie um mehr als zwei Einkommensgruppen hochzustufen.

Nach der Rechtsprechung zu § 1612a BGB ist das als 135% des Regelbetrages nach der Regelbetragsverordnung ausgedrückte Existenzminimum nicht mit dem Mindestbedarf des Kindes gleichzusetzen. Ob dies nach der geplanten Unterhaltsrechtsreform auch so gesehen wird, ist allerdings noch offen.

In der Regel wird derzeit eine Höherstufung bei weniger als drei Unterhaltberechtigten nur um maximal zwei Stufen als angemessen angesehen. Etwas anders könnte sich allenfalls aus einem hohen Vermögen ergeben.

2.
Wenn der Unterhaltsanspruch auf Basis der Einkommensgruppe 5 beurkundet wird, anstatt auf einer höheren Stufe, können Ihnen insofern keine Nachteile entstehen. Denn der Titel gibt nur das wieder, worauf Sie und der gesetzliche Vertreter des unterhaltsberechtigten Kindes sich geeinigt haben.

Erst wenn Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse sich positiv verändern, kann eine Abänderung des Titels beantragt werden, und zwar auch nur mit Wirkung für die Zukunft.


Ich hoffe, die gegebenen Informationen sind für Sie hilfreich und beantworten Ihre Fragen in verständlicher Form. Sie können aber bei Bedarf gerne noch eine Rückfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2007 | 13:53

Sehr geehrter Herr Geyer,

danke für die schnelle Antwort.
Zwei Rückfragen hätte ich noch:

zu 1. Wie hoch müsste meine Vermögen in etwa sein um mehr als zwei Stufen hochgestuft zu werden (ich habe derzeit ca. 60.000 Euro aus einem Grundstücksverkauf)?

zu 2. Das Jugendamt am Wohnort meines Sohnes fordert, als Beistand meines Kindes, mich aber explizit auf die Einkommensgruppe 6 (135%) zu beurkunden, weil es nach deren Einstufung die richtige ist. Eine Einigung mit der Mutter des Kindes gibt es nicht (die hat ja das Jugendamt "beauftragt" und die Beistandschaft gefordert). Kann ich trotzdem abweichend von dem was das Jugendamt fordert nur Einkommensgruppe 5 beurkunden lassen?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2007 | 14:51

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

1.
Da Ihr Vermögen weit über dem Wert liegt, den Sie anerkanntermaßen als Schonvermögen nicht für die Erfüllung des Unterhaltsanspruchs einsetzen müssen, kann eine Einzelfallabwägung durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass Sie das Existenzminimum des Kindes nach der 6. Einkommensstufe bezahlen müssen. Genau kann ich dies an dieser Stelle aber nicht vorhersagen, da die Gerichte insoweit nicht immer einheitlich entscheiden.

In Anlehnung an sozialrechtliche Vorschriften wird ein Betrag von (mindestens) ca. € 2.000 bis € 3.000 als Notgroschen nicht bei der Ermittlung der Unterhaltshöhe herangezogen. Darüber hinaus werden bis zu einem gewissen Grad solche Beträge nicht herangezogen, die zur Bildung für Rücklagen für unvorhergesehene Ausgaben bestimmt sind, € 60.000 dürften diesen Rahmen jedoch überschreiten. Anders könnte es wiederum aussehen, falls das Geld aus dem Verkauf einer selbst bewohnten Immobilie stammt und Sie dieses Geld explizit für die Neufinanzierung einer Wohnung benötigen, in der Weise dass Sie bei anderweitiger Verwertung des Geldes Ihren eigenen Unterhalt gefährden würden.

2.
Nachdem Ihnen andernfalls jedenfalls nicht ganz unbeträchtliche Zinseinkünfte zuzurechnen wären, ist es zumindest zweifelhaft, ob Sie im Falle eines Rechtsstreits die Einstufung in die 5. Einkommensgruppe durchsetzen können.

Das Jugendamt ist nicht verpflichtet, eine von der eigenen Rechtsansicht abweichende Beurkundung vorzunehmen. Wenn deshalb keine Einigung zustande kommt, riskieren Sie ein mit weiteren Kosten verbundenes gerichtliches Verfahren, bei dem Sie zwar die geforderte Erhöhung kostenmindernd anerkennen können, aber bezüglich der genauen Einstufung möglicherweise unterliegen.

Anhand Ihrer zusätzlichen Sachverhaltsangaben denke ich, dass die Vorteile einer Beurkundung des Unterhalts nach der 6. Einkommensgruppe die möglichen Nachteile überwiegen, kann aber für die Richtigkeit einer solchen Entscheidung keine abschließende Gewähr bieten, da die Frage der Höherstufung immer eine Gesamtabwägung aller Umstände erfordert.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr schnelle,detaillierte und gründliche Antwort. Sehr gut fand ich auch die Abwägung der Vor- und Nachteile, Risiken etc.
Danke, jederzeit wieder. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER