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Dürftigkeitseinrede


03.08.2006 15:36 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte um schnelle Antwort!
Ist es richtig, das die Dürftigkeitseinrede die Erben nur dann entlasten, wenn der Verstorbene bei den Erben höhere Schulden hat als andere Gläubiger? Um sicher zu sein, Schulden nicht zahlen zu müssen, muss man die Erbschaft ausschlagen?
Danke für Ihre Antwort

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Sehr geehrter Ratsuchender ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des Einsatzes nur summarisch beantworten kann:

Grundsätzlich ist es so, dass der Erbe unbeschränkt haftet. Er haftet außer mit der Erbschaft auch mit dem eigenem Vermögen.
Das Gesetz gibt aber die Möglichkeiten die Haftung auf den Nachlass zu beschränken.
So durch Anordnung der Nachlassverwaltung und Anordnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens. Dadurch wird Absonderung der Erbschaft von sonstiger Vermögensmaße des Erben durch Verlust der Verfügungsbefugnis darüber bewirkt. Dies ist ein sicherer Weg, um nicht mit dem eigenem Vermögen zu haften.

Können bei geringem Nachlass diese Verfahren mangels kostendeckender Maße nicht durchgeführt werden, steht dem Erben die Dürftigkeitseinrede als weiteres Beschränkungsmittel zur Verfügung
Macht der Erbe diese Einrede geltend haftet er auch nur mit dem Nachlass, den er dann zum Zweck der Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben hat.

Voraussetzung der Dürftigkeitseinrede ist die Unzulänglichkeit des Nachlasses. Sie liegt dann vor, wenn die Nachlassaktiva so geringwertig sind, dass die Kosten der Nachlassverwaltung oder des Nachlaßinsolvenzverfahrens nicht gedeckt sind.
Wichtig: Eine Überschuldung wird nicht vorausgesetzt, kann aber gegeben sein.
Für die Unzulänglichkeit des Nachlasses hat der Erbe Beweis zu führen.

Ist aber der Nachlass durch Maßnahmen des Erben dürftig geworden, kann eine Dürftigkeitseinrede entfallen.

Da Sie die Unzulänglichkeit des Nachlasses beweisen müssen, wenn ein Gläubiger auf Sie zukommt, birgt dies immer ein gewisses Risiko.

Im Gegensatz dazu muss ein Ausschlagender für keinerlei Schulden haften, da er mit Ausschlagung nicht Erbe wird.

Welches der richtige Weg ist, muss der Erbe, der die Vermögenssituation kennt, selbst einschätzen. Sollten aus der Erbschaft nur Schulden und sonst keinerlei Vorzüge oder Vorteile der Erbenstellung gegeben sein, so kann über eine Erbausschlagung nachgedacht werden, die aber fristgerecht vorzunehmen ist.
Um eine verbindliche Auskunft zu bekommen, was anzuraten ist, müsste ein Kollege vor Ort aufgesucht werden.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia Vetter



Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2006 | 18:06

Ich danke RA Frau Sylvia Vetter für Ihre Antwort. Inzwischen habe ich im Internet über diese Sachen gelesen und bin jetzt noch unsicherer geworden, was nun richtig ist. Frau Vetter schreibt,dass bei Dürftigkeitseinrede der Erbe nur soweit haftet wie Nachlass vorhanden ist!!!!!Anderswo lese ich , der Erbe haftet darüberhinaus mit dem eigenen Vermögen. Der Erbe darf den Betrag , den der Verstorbene ihm schuldet abziehen.Aber die Gläubiger können dann ihre Schulden aus den Vermögen des Erben herausklagen. Es genügt ein satz als Antwort und dafür wäre ich dankbar.!! Danke!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2006 | 19:20

Sehr geehrter Ratsuchender ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten.

Ihrer Frage war nicht zu entnehmen, dass Sie sich aus dem Nachlass befriedigen wollen bevor Sie Dürftigkeitseinrede erheben.

Dazu ist folgendes zu sagen:

Sie haben als Erbe ein Vorwegbefriedigungsrecht aus dem Nachlass.
Sie stehen als Erbe durch die Besonderheit sich selbst nicht verklagen zu können einem titulierten Gläubiger gleich und können Befriedigung anderer Gläubiger in Höhe Ihrer Forderungen verweigern.

Die Aussage Sie haften nur mit dem Nachlass ist auf die Zwangsvollstreckung bezogen. D.h. also:
- Sie haften mit Ihrem gesamten Vermögen auch wenn der Nachlaß für die Verbindlichkeiten nicht ausreicht.
- Die Haftungsbeschränkung wirkt sich in der Zwangsvollstreckung aus. So daß nur in den Nachlaß vollstreckt werden kann.

Ich hoffe die Unklarheit beseitigt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Vetter

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