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Dürfen wir einen Hund halten?


25.04.2018 21:35 |
Preis: 35,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
Mein Lebenspartner und ich ersuchen Ihren Rat zu einer wohnrechtlichen Frage, konkreter zu der Frage, wie unsere Möglichkeiten bei der Anschaffung eines Hundes sind.
Die Situation ist wie folgt:
Wir leben zu zweit in einer 1-Zimmer Wohnung (circa 40m²) auf dem Land, in der Nähe von Freiburg im Breisgau. Da ich erst nach Abschließen des Mietvertrages zugezogen bin, bin ich nicht im Mietvertrag erwähnt, sondern nur mein Freund. Die Wohnung befindet sich im Kellergeschoss und hat über die Terrasse einen separaten Eingang/Ausgang. Die Wohnung ist mit Laminatboden (Wohnbereich) und Fliesen (Küche, Bad) ausgestattet und die Küche und die gesamte Wohnung befinden sich in einem alten Zustand. Zum Teil sind auch schon Beschädigungen vorhanden, beispielsweise an der Bodenverkleidung und in der Küche. Des Weiteren grenzt an das Mehrfamilienhaus, in dem wir sowie unser Vermieter leben, ein Einfamilienhaus, welches dem Sohn unseres Vermieters gehört. Zu dem Einfamilienhaus gehört ein Hof, auf dem bereits ein Hund lebt. Der Hof grenzt direkt an unsere Wohnung, bzw. an das Haus, in dem wir wohnen an, zudem sind der angrenzende Hof und unser Hof in direkter Weise verbunden und unser Hof wird als Aus- und Eingang verwendet.
Ich bin zurzeit studienplatzwartend, wodurch ich die ersten Monate eine ganzheitliche Betreuung des Welpen ermöglichen kann. Mein Freund studiert und ist nur stundenweise an der Uni, außerdem arbeiten wir beide von zuhause aus. Eine artgerechte Betreuung ist also auf jeden Fall möglich.
Nun zum Mietvertrag:
Ich zitiere, in der Hausordnung, die Bestandteil des Mietvertrages ist, steht:
„Die Mieter sind verpflichtet – sofern erforderlich – für das Halten von Haustieren die erforderliche Genehmigung des Vermieters einzuholen. Die Mieter haben dafür Sorgen zu trage, dass Haustiere sich nicht ohne Aufsicht auf den Fluren, Treppen, in den Außenanlagen der anderen Gemeinschaftseinrichtungen aufhalten. Verunreinigungen sind unverzüglich zu entfernen. Von den Spielplätzen sind die Haustiere grundsätzlich fernzuhalten."
Im Mietvertrag an sich ist eine handschriftliche Notiz hinzugefügt, die lautet:
„Haustiere bedürfen der gesonderten Zustimmung des Vermieters (grundsätzlich nicht erlaubt!)."
Weiterführend ist unsere Situation:
Mitte 2017 sprach mein Freund bereits mit dem Vermieter und fragte ihn nach einer Erlaubnis für die Hundehaltung. Unser Plan war es, im Januar 2018 einen Welpen zu uns zu holen. Der Vermieter lehnte dies jedoch sofort ohne Angaben von Gründen ab, bei genauerer Nachfrage erhielt mein Freund die Antwort, er habe eine schlechte Erfahrung mit einem Vormieter gemacht. So hielten wir uns an sein Verbot und schafften uns keinen Hund an.
Als später die Situation aufkam, dass wir meine Kaninchen, die bis dato bei meiner Mutter lebten, zu uns holen wollten und ihn aus Rücksichtnahme darüber informierten, lehnte er dies sofort ab. Um Stress zu vermeiden, ließen wir die Kleintiere schließlich doch bei meiner Mutter.
Nun ist es so, dass wir vor einigen Wochen eine Wohnung gefunden haben, in der Hunde erlaubt sind, die uns mündlich von Bekannten zugesichert wurde, sobald sie frei wird (was höchstwahrscheinlich bis zum Jahresende der Fall sein wird. So begaben wir uns auf die Suche nach einem Samojeden-Welpen (im FCI-Standard als eine mittelgroße, sehr freundliche Rasse beschrieben) und bekamen so die Möglichkeit, Ende Juni ein Weibchen zu bekommen. Nun müsste sich dieser allerdings übergangsweise mit uns in dieser Wohnung aufhalten und so wollen wir nochmal mit unserem Vermieter sprechen, da aus unserer Sicht keine konkreten Gründe gegen die Haltung eines solchen Hundes - vor allem, da es ja auch nur Übergangsweise ist - sprechen.
Wir möchten natürlich gerne den Hausfrieden wahren, aber uns ist die Sache sehr wichtig und da ich zurzeit studienplatzwartend und dauerhaft über Monate zuhause bin, ist die Situation für eine Welpenanschaffung für uns perfekt. Wir fühlen uns von unserem Vermieter unrechtmäßig behandelt, da wir finden, dass eine Analyse unseres individuellen Falles angebracht wäre.
Nun möchten wir von Ihnen wissen, was unsere Möglichkeiten in diesem doch sehr individuellen Fall sind, unseren Vermieter dazu zu bringen, die Hundehaltung zu erlauben.
Vielen Dank für Ihre Zeit, wir freuen uns, von Ihnen zu hören.

25.04.2018 | 22:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Eine Klausel, nach der jede Tierhaltung der Zustimmung des Vermieters bedarf, ist unwirksam. Der Mietvertrag muss auf jeden Fall berücksichtigen, dass die Haltung von Kleintieren vertragsgemäß ist. Die Klausel ist daher auch dann unwirksam, wenn sie zwar einige, aber nicht alle Kleintiere von der Zustimmungspflicht des Vermieters ausnimmt.
Die Hunde- oder Katzenhaltung darf von der Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht werden. Dessen Entscheidung steht aber nicht im freien Ermessen. Er muss eine nachvollziehbare Einzelfallentscheidung treffen. Dabei ist auf überprüfbare Kriterien abzustellen. Sie sollten demnach noch einmal nachfragen und im Zweifel auf eine detaillierte Begründung bestehen. Der Verweis auf den Vormieter reicht so nicht. Sie sollten auch klarstellen, dass sie ausziehen wollen. Sie sollten sich von ihren Bekannten auch eine schriftliche Zusage geben lassen, dass die freie Wohnung ihnen überlassen wird. In diesem Fall müsste die Einzelfallentscheidung auch zu ihren Gunsten ausfallen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich


Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2018 | 22:38

Sehr geehrter Herr Hellmich,
Vielen Dank für Ihre Antwort. Was wir allerdings in Ihrer Antwort nicht verstanden haben, ist, was passiert, wenn der Vermieter sich weiterhin weigert, uns die Haltung zu erlauben, bzw. dies ohne Angaben von Gründen tut. Dieser Teil des Vorgehens ist für uns sehr wichtig, da wir aus den vorherigen Gesprächen die Erfahrung gemacht habe, dass es wahrscheinlich auch dieses mal darauf hinauslaufen wird. Können wir ein Schweigen seinerseits als eine Zustimmung werten? Wir möchten es nicht auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, jedoch ist uns diese Sache sehr wichtig und wir möchten natürlich die rechtlichen Möglichkeiten, die wir bis dorthin haben, weitestgehend ausschöpfen.
Vielen Dank für Ihre Mühe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2018 | 22:52

In diesem Fall können sie klagen. Der Einzelfall würde dann vor dem Amtsgericht in ihrer Nähe entschieden. Dieser Prozess könnte allerdings länger dauern. Bis zu diesem Zeitpunkt wären sie wahrscheinlich schon umgezogen. Sie können bei einer unzureichenden Begründung allerdings auch den Welpen anschaffen. Der Vermieter müsste dann seinerseits sie auf Unterlassung verklagen, wobei er hier allerdings gute Argumente anführen muss. Sie sind da sie ausziehen wollen in jedem Fall in einer starken Position. Hier ist noch eine beispielhafte Entscheidung des Bundesgerichtshof, bei der der Vermieter erfolglos auf Unterlassung geklagt hat.
http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-32911_Zulaessigkeit-einer-Hundehaltung-in-einer-Wohnung-bestimmt-sich-nach-dem-Mietvertrag.news15235.htm


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