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Dürfen wir die Gartenhütte mitnehmen?


| 22.09.2005 19:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,
aus akutem Anlaß haben wir fünf dringende Fragen: wir wohnen seit 15. 05.97 in einem Einfamilienhaus und haben dies fristgerecht zum 30. 09. 05 gekündigt. Mit unserem Vermieter hatten wir in einem Gespräch vereinbart, dass wir für streichen von Fenster, Türen und Heizkörpern zuständig seien, von den Nachmietern das streichen der Wände übenommen wird, dafür müssen wir diesen das von uns in den Garten eingebaute Gewächshaus plus die Gerätehütte unentgeltlich überlassen.
Das Haus ist ein Altbau mit Doppelscheiben, die in schlecht renoviertem Zustand waren. Darauf hatten wir den Vermieter hingewiesen. Wir haben die Arbeiten dann auf unsere Kosten ausführen lassen. Damit ist der Vermieter aber nicht zufrieden und will Nachbesserungen haben.Er bemerkte außerdem, dass die Fenster vor unserem Einzug nicht renoviert worden seien. Außerdem bemängelt er eine schimmlige Wand, auf die wir ihn, ohne eine Reaktion, während der 8-jährigen Mietzeit regelmäßig hingewiesen haben und eine Türe, die wir beschädigt haben (Furnier fehlt stellenweise auf einer Fläche von ca. 5 x 10 cm). Die Türe wurde von uns ausgebessert, der Schaden ist aber zu sehen.
In unserem Formmietvertrag ist unter §6, Absatz 2 "Schönheitsreparaturen, Schadensbeseitigungsmaßnahmen, Kleinreparaturen§ eine Fristenregelung aufgeführt, die vorsieht, dass nach 3 Jahren Küche, Bad, Diele,
nach 5 Jahren Wohn-und Schlafräume, alle sonstigen Räume und
nach 7 Jahren Keller und Garage renoviert werden müssen mit:
"Anstricharbeiten (Decke, Wände, Türen und Zargen, Fenster innen Heizkörper und -leitungen)". Zusätzlich wurde mit Schreibmaschine in diesen Passus aufgenommen: "nach Beendigung des Mietverhältnisses!"
Gilt das BGH-Urteil vom 23. 06.04 auch hier? Dazu bemerken muß ich, dass von uns keinerlei Schönheitsreparaturen in der Mietzeit ausgeführt worden sind, vom Vermieter aber auch niemals angemahnt wurden.
Und: wie verhält sich es mit unseren nunmal ausgeführten Schönheitsreparaturen? Müssen wir nachbessern und unser Glashaus plus Gartenhütte zurücklassen?
Müssen wir die Türe ersetzen und die schimmlige Wand ausbessern (sie wurde im Frühjahr auf unsere Veranlassung durch einen Fachmann auf Feuchtigkeit gemessen. Die Außenwand ist nass und das haben wir dem Vermieter auch mitgeteilt)?
Bei unserm Einzug übernahmen wir eine alte Satelittenschüssel und einen ebenfalls alten Receiver, die der Vormieter zurückgelassen hatte. Auf unsere Frage, was den wäre, wenn etwas davon kaputt ginge, kam keine eindeutige Antwort. Der Receiver war bald kaputt und wir haben den Ersatz mit umgezogen War das korrekt?
Der Vermieter droht uns auf verschiedene Art und wir befürchten sehr, dass er nicht bereit sein wird die Kaution auszuzahlen. Wie sollen wir uns verhalten?
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ein Mietvertrag, der regelmäßige Schönheitsreparaturen durch den Mieter vorsieht, ist unwirksam, wenn er den Mieter gleichzeitig zur vollständigen Renovierung der Wohnung beim Auszug verpflichtet.

Mit diesem Urteil gab der Bundesgerichtshof einem Mieter Recht, der die doppelte Renovierung verweigert hatte. Der BGH erläuterte, dass die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter prinzipiell selbst noch keine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstelle. Dies gelte selbst für eine Endrenovierungsklausel, nach der der Mieter die ihm auferlegte Endrenovierung nur vornehmen muss, wenn die Fristen seit der Ausführung der letzten Schönheitsreparaturen abgelaufen sind. Der Mieter werde jedoch unangemessen benachteiligt, wenn beide Regelungen in einem Mietvertrag zusammentreffen. In diesem Fall sind nach Auffassung des Gerichts beide Regelungen unwirksam.

So ist es wohl in Ihrem Fall, denn der Mietvertrag enthält zum einen eine starre Fristenregelung während der Mietzeit (diese ist nach BGH ohnehin unwirksam), als auch eine Pflicht zur Endrenovierung bei Auszug. Nach dem Vertrag sind Sie daher nicht zur Renovierung oder Schönheitsreparaturen verpflichtet.

Die zusätzliche, wenn auch mündliche Vereinbarung ist davon leider nicht betroffen. Hieran müssen Sie sich halten, denn es handelt sich um eine in dividuelle Vereinbarung außerhalb des Mietvertrages.

Dies betrifft aber nur das Streichen der Fenster, Heizkörper und Türen. Soweit Sie die Arbeiten haben fachgerecht ausführen lassen, ist dies ausreichend.

Ein Nachbessern wird nicht notwendig sein.

Die Tür müssen Sie nicht ersetzen. Die schimmelige Wand ist ebenfalls Sache des Vermieters.

Was Sie vom Nachmieter übernehmen ist Ihr Eigentum. Sie können damit verfahren, wie Sie wollen. Dies insbesondere, da der von Ihnen nun mitgenommene Receiver von Ihnen gekauft worden ist.

Sie sollten diese Rechtsauffassung dem Vermieter mitteilen. Zahlt er die volle aution dann unberechtigter Weise nicht aus, wird Ihnen allerdings nur der Klageweg bleiben.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

www.net-rechtsanwalt.de
www.net-scheidung.de

Nachfrage vom Fragesteller 22.09.2005 | 20:43

Sehr geehrter Herr Kah,
vielen herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort, die uns sehr erleichtert hat! Allerdings ist uns ein Sachverhalt nicht ganz klar geworden: die mündliche Vereinbarung betrifft die Renovierung von Fenster, Türen und Heizkörpern.
So wie es nun aussieht, hat der Vermieter das Haus zu malern, nicht die Nachmieter, die ja dafür Gewächshaus und Gartenhütte bekommen sollten. Dürfen wir die beiden Sachen also mitnehmen?
Für diese nachträglich Antwort wären wir sehr dankbar.

Mit freundlichen und inzwischen wieder fröhlichen Grüßen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.09.2005 | 19:10

Soweit Sie die Pflicht zur Renovierung nicht trifft, ist diese auf den Nachmieter nicht zu übertragen. Insofern könnten Sie Gewächs- und Gartenhaus mitnehmen. Die Dinge sind schließlich Ihr Eigentum. Sie sollten dies den Nachmietern jedoch zuvor mitteilen.

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"Super, diese schnelle Antwort. Nachdem wir den neuen Sachverhalt dem Vermieter mitgeteilt hatten, ließ der plötzlich wieder mit sich reden. Wir sind hochzufrieden. Tolle Einrichtung! "