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Dürfen nach Kündigung wegen Filialschließung Minusstunden angeordnet werden?

20.04.2009 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich arbeite seit drei Jahren als Filialleiterin in einem großen deutschen Unternehmen mit über 250 Filialen bundesweit. Die Filiale, in der ich tätig bin wird am 20. Juni geschlossen; mein Vertrag wurde bzw. wird zum 30.06.09 aufgehoben.
Meine Fragen lauten nun:
1.Welcher Abfindungsbetrag ist akzeptabel bei einem durchschnittlichen Jahresbrutto von 33000€?
2. In der Zeit vom 20. bis zum 30. Juni sollen nun Überstunden abgebaut werden, die aber in der Höhe gar nicht vorhanden sind, da mein Arbeitgeber mich "zwingt", Minusstunden aufzubauen.
Darf er das und wenn ja, wird mein letztes Gehalt dann um die Minusstunden gekürzt?
Vielen lieben Dank und herzliche Grüße

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Zu 1.

Bitte berücksichtigen Sie, dass das deutsche Recht grundsätzlich keinen gesetzlich festgelegten Anspruch für eine zu zahlende Abfindung vorsieht. Dies bedeutet, dass Sie als Arbeitnehmerin gegenüber Ihrem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich keinen durchsetzbaren Anspruch auf eine Abfindung haben.

Bei der Abfindung handelt es sich somit um einen zwischen den Parteien auszuhandelnden Zahlungsbetrag. Ob und in welcher Höhe Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber über eine Abfindung einigen, ist daher grundsätzlich reine Verhandlungssache.

Im Rahmen derartiger Verhandlungen hat sich mittlerweile jedoch eine Art „Regelbetrag“ für die Höhe einer Abfindung herausgebildet. Dieser beträgt grundsätzlich ein halbes Bruttomonatseinkommen für jedes Beschäftigungsjahr. Ausgehend von Ihren Sachverhaltsschilderungen könnten Sie daher durchaus einen Betrag von ca. 4.125,00 € aushandeln. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich hierbei um einen unverbindlichen Richtwert handelt. Ich habe meiner Berechnung aufgrund Ihrer Angaben einen Bruttomonatslohn von 2.750,00 € zu Grunde gelegt. Bitte berücksichtigen Sie, dass im Verhandlungswege gegebenenfalls auch ein höherer Abfindungbetrag ausgehandelt und vereinbart werden kann.

Grundsätzlich gute Verhandlungsbedingungen für Sie als Arbeitnehmerin bestehen dann, soweit davon ausgegangen werden kann, dass die Ihnen ausgesprochene Kündigung unwirksam ist. Hierfür bedarf einer genauen Prüfung des konkreten Einzelfalls. Verweigert Ihr Arbeitgeber dann die Zahlung einer Abfindung, besteht für ihn das Risiko, dass Sie im Rahmen einer Kündigungsschutzklage obsiegen.

Für den Fall eines Aufhebungsvertrages muss die Abfindung vor Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages unterzeichnet werden. Nach Unterzeichnung des Aufhebungsvertrage sind die Möglichkeiten, eine Abfindung auszuhandeln, grundsätzlich ausgeschlossen.

Zu 2.

Eine Verringerung der Arbeitszeit und eine damit verbundene Verringerung Ihres arbeitsvertraglichen Gehalts ist grundsätzlich nur dann möglich, soweit Sie mit Ihrem Arbeitgeber hierüber eine einvernehmliche Vereinbarung getroffen haben oder Ihr Arbeitgeber Ihnen eine entsprechende Änderungskündigung ausgesprochen/übergeben hat und Sie diese hingenommen haben. Die Änderungskündigung bedarf der Schriftform.

Soweit Sie Ihrem Arbeitgeber aber weiterhin Ihre Arbeitsleistung anbieten und Ihr Arbeitgeber Sie z.B. eine Stunde früher nach Hause schickt, wirkt sich dies grundsätzlich nicht auf das in Ihrem Arbeitsvertrag vereinbarte Gehalt aus.

Bitte berücksichtigen Sie, dass es für eine abschließende Bewertung Ihrer Frage der Prüfung des konkreten Einzelfalls unter Berücksichtigung der in Ihrem Arbeitsvertrag getroffenen Vereinbarungen bedarf.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Mit freundlichen Grüßen


Andrej Greif
Rechtsanwalt

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de

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