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Dürfen Angestellte für Zusatzprojekte Rechnungen ausstellen?


| 06.04.2006 17:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Ich bin bei einem Verlag angestellt, arbeite 30 Stunden pro Woche. Zusätzlich möchte ich gern für denselben Verlag lektorieren (dieser Bereich hat in keinster Weise mit meiner angestellten Tätigkeit zu tun). Unsere Lektoren sind jedoch alle selbständig, was bedeutet, dass auch ich meine Lektorentätigkeit projektweise (pro Buch) in Rechnung stellen müsste, eine Abrechnung auf Basis der geleisteten Stunden ist nicht möglich.

1. Ist das sowohl für den Verlag als auch für mich rechtlich zulässig?
2. Muss ich, um Rechnungen ausstellen zu können, mich bei Finanzamt/Sozialversicherungen als nebenberuflich selbständig melden? Riskiere ich in diesem Fall, als scheinselbständig eingestuft zu werden, da ich ja nur für einen Auftraggeber tätig sein werde?

Im Jahresdurchschnitt würde ich mit der Lektorentätigkeit voraussichtlich nicht mehr als 400 Euro pro Monat verdienen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der mitgeteilten Informationen:

1. Zunächst zu Ihrer Frage, ob es für den Verlag und für Sie rechtlich zulässig wäre, würden Sie nebenbei einer Tätigkeit als Lektor nachgehen.
Wie Sie schon richtig erkannt haben, ist dies vorrangig eine Frage der Scheinselbständigkeit. Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen, dass Sie scheinselbständig waren, kämen auf den Arbeitgeber einige Forderungen zu, die sicher nicht in seinem und auch Ihrem Interesse lägen, allen voran die rückwirkende Entstehung der Sozialversicherungspflicht. Daher sollten Sie und Ihr Arbeitgeber eine genaue Absprache treffen, die eine mögliche Scheinselbständigkeit ausschließt.

2. Eine Scheinselbständigkeit liegt hauptsächlich dann vor, wenn eine Person weisungsgebunden arbeitet. Es ist möglich, dass nur für einen Auftraggeber gearbeitet wird. Der darf jedoch nicht die vorgeben wann und wie lange gearbeitet werden muss. Außerdem muss es theoretisch möglich sein, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.
Wenn Sie also theoretisch auch für andere Verlage eine Lektorentätigkeit wahrnehmen könnten und nach Art und Dauer Ihrer Arbeitszeit nicht den Weisungen Ihres Auftraggebers unterliegen, wären Sie nicht scheinselbständig. In diesem Fall wäre es auch egal, ob Sie für Ihren Arbeitgeber des normalen Arbeitsverhältnisses tätig werden oder für einen anderen Auftraggeber.

3. Um Rechnungen ausstellen zu können, müssen Sie entweder Unternehmer oder Gewerbetreibender sein. In beiden Fällen müssen Sie das Ihrem Finanzamt mitteilen. Eine nebenberufliche Tätigkeit unter € 400 hat nur Auswirkungen auf die Pflichten des jeweiligen Arbeitgebers Sozialabgaben zu leisten. Sie hätten dann einen 400-Euro Job, dürften aber keine Rechnungen austellen. Außerdem könnte es in diesem Fall tatsächlich zu Problemen mit Ihrem normalen Arbeitsverhältnis kommen.
Um Rechnungen stellen zu dürfen, müssten Sie also als Kleinunternehmer oder Gewerbetreibender auftreten (mit der Pflicht, dies dem Finanzamt zu melden). Ihre Einnahmen müssten Sie auch bei Ihrer Einkommenssteuererklärung angeben und versteuern. Lediglich die Gewerbe- und Umsatzsteuer könnte bei Ihnen aufgrund der zu erwartenden geringen Einnahmen wegfallen.
Sozialversicherungspflichtig sind sie schon im Rahmen Ihres normalen Arbeitsverhältnisses, was ausreichend ist.

4. Für Sie stellt sich also die Frage, ob der Aufwand sich lohnt? Wenn Sie die zusätzlichen Einnahmen versteuern müssen, sollten Sie überschlägig ausrechnen, was Sie einnehmen würden und was nach Abzug der Steuern verbleibt. Danach können Sie entscheiden, ob es sich lohnt im Verhältnis zur aufgewendeten Arbeit.

Diese Art der Erstberatungdient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung. Sie kann in keinem Fall eine Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Auskünften geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
(Rechtsanwalt)
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