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Dümmliche Diskussion um Schützenvereine?

| 13.03.2012 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz


Sehr geehrte Anwälte,

In den Medien war zu vernehmen das man ein homosexuelles Königspaar in Zukunft per Sätzungsänderung nicht mehr dulden will

Es gab dann eine Diskzssion ob dies gegen dass AGG geht

Sehe ich es aber nicht richtig, dass das AGG für die Schützenvereine garnicht greift da ein Verein weder eine Versicherung noch ein Arbeitgeber noch ein Massengrschäft noch sonst was mit Berufsbindung ist und privat ist ?

Kann also ein Schützenverein sicher Homosexuelle Paare ausschließen oder

Wie bewerten sie das ?
Ich hätte wenn es geht eine klare Aussage in für Schützenvereine vorschreiben können das ein paar immer aus Mann und Frau bestehen muss ?

MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes gerne wie folgt. 


Der Anwendungsbereich des AGG ergibt sich aus § 2 AGG :

(1) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf:
1.
die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position, sowie für den beruflichen Aufstieg,
2.
die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen, insbesondere in individual- und kollektivrechtlichen Vereinbarungen und Maßnahmen bei der Durchführung und Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sowie beim beruflichen Aufstieg,
3.
den Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsbildung einschließlich der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung sowie der praktischen Berufserfahrung,
4.
die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Beschäftigten- oder Arbeitgebervereinigung oder einer Vereinigung, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Vereinigungen,
5.
den Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste,
6.
die sozialen Vergünstigungen,
7.
die Bildung,
8.
den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum.
(2) Für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gelten § 33c des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und § 19a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Für die betriebliche Altersvorsorge gilt das 
Betriebsrentengesetz. 

(3) Die Geltung sonstiger Benachteiligungsverbote oder Gebote der Gleichbehandlung wird durch dieses Gesetz nicht berührt. Dies gilt auch für öffentlich-rechtliche Vorschriften, die dem Schutz bestimmter Personengruppen dienen.

(4) Für Kündigungen gelten ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz.


Bislang wird überwiegend davon ausgegangen, dass rein private Vereine nicht vom Anwendungsbereich des AGG umfasst werden. Die § 2 Abs. 1 Nr. 4 und § 18 AGG sprechen hierfür. Etwas anderes gilt, soweit der Verein als Arbeitgeber auftritt, was bei Ihrer Schilderung nicht der Fall ist. 

Ich gehe davon aus, dass Sie auf die Presseberichte Bezug nehmen. In dem Fall geht es um einen katholischen Verein. Hier kann zusätzlich der Grundgedanke des § 20 Abs. 1 Nr. 4 AGG eine Rolle spielen. 

Ich sehe keinen Anwendungsfall des AGG. 
Eine rechtlich für die Zukunft sichere Antwort ist nicht möglich. Es existiert keine, jedenfalls keine ober- bzw. höchstgerichtliche Rechtsprechung. Kurzfristig kann eine Prüfung durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, § 25 AGG , erfolgen. Zudem ist natürlich ein Eingreifen des Gesetzgebers denkbar. 


Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient dieses Forum. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will der Beitrag natürlich nicht ersetzen. 

Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie selbstverständlich gerne auch von der kostenfreien Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen. 

Rückfrage vom Fragesteller 13.03.2012 | 22:24

Sind Schützenvereine so wie diese, die jetzt durch die Medien bekannt wurden, keine Arbeitgeber oder gäbe es theoretisch gesehen Schützenvereine die als Arbeitgeber fungieren ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.03.2012 | 13:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

jedenfalls von dem Schützenkönigspaar ist der Verein nicht Arbeitgeber. Das ist entscheidend.

Hier noch ein Gegenbeispiel: Stellt der Verein eine SekretärIn an (z.B. um die Beschwerdebriefe und Presseanfragen zu bearbeiten), tritt er ihr/den BewerberInnen gegenüber als Arbeitgeber auf. Dann darf die Einstellung nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie nicht lesbisch/er nicht schwul ist.


Mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt

www.anwalt-huppertz.de

Ergänzung vom Anwalt 13.03.2012 | 22:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

jedenfalls von dem Schützenkönigspaar ist der Verein nicht Arbeitgeber. Das ist entscheidend.

Hier noch ein Gegenbeispiel: Stellt der Verein eine SekretärIn an (z.B. um die Beschwerdebriefe und Presseanfragen zu bearbeiten), tritt er ihr/den BewerberInnen gegenüber als Arbeitgeber auf. Dann darf die Einstellung nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie nicht lesbisch ist.


Mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt

www.anwalt-huppertz.de

Bewertung des Fragestellers 30.03.2012 | 06:13

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

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"kann ich sie nicht allzugut bewerten, da ihre Aussage zu einseitig wirkt.
Da jetzt ein offizielles Rechtsgutachten der Antidiskriminierungsstelle der Bundesrepublik Deutschland dazu vorliegt, die queer veröffentlicht hat.
Sollten sie im Rahmen dieses Portals in Form einer weiteren Nachantwort darauf eingehen möchten, können sie dies gerne tun, falls nicht prüfe ich, ob ich mein Geld zurückverlangen kann, ich bitte sie sich dazu in Kürze zu äußern MfG
Es geht in § 18 AGG nicht um den Arbeitgeber alleine, sondern um die wirtschaftliche und soziale Größe des Vereines . Im übrigen habe ich mich auf die Berichterstattung aus den Medien bezogen. http://www.queer.de/docs/RechtsgutachtenADS290312.pdf"
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrte Ratsuchender,

klarer kann eine Auskunft doch nicht sein.

Zitat aus meiner Antwort:
"Ich sehe keinen Anwendungsfall des AGG.
Eine rechtlich für die Zukunft sichere Antwort ist nicht möglich. Es existiert keine, jedenfalls keine ober- bzw. höchstgerichtliche Rechtsprechung. Kurzfristig kann eine Prüfung durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, § 25 AGG, erfolgen."

Diese ist zwischenzeitlich erfolgt, das Ergebnis liegt nunmehr vor. Bei meiner Bearbeitung konnte ich es natürlich nicht berücksichtigen, da ich nicht in die Zukunft blicken kann.
Dass es keinen Interpretationsspielraum gibt, ist nicht richtig. Die Rechtslage wird selbstverständlich nicht endgültig durch die Antidiskriminierungsstelle geklärt, sondern durch die Rechtsprechung. Zu einer Frage kommen verschiedene Rechtsgutachten regelmäßig zu unterschiedlichen Ergebnissen. Zudem bezog sich Ihre Frage auf einen einzelnen Schützenverein und nicht auf den Bund der historischen deutschen Schützenbrude