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Dubioser Vertrag - bitte um schnelle Hilfe

| 02.12.2009 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller


Hallo!

Ich habe folgendes Problem:

Habe mit meinem 18ten. Lebensjahr einen Kredit bei der Firma Danaro ****** beantragt. Diese Firma hat mir dann einen Vertrag bei der Wohnungsgenossenschaft ********** aufgedrängt, den ich doch unterschreiben sollte unter dem Vorwand das die Chancen, den Kredit zu bekommen dann erhöhen würde. Dies hab ich dann auch leider getan. Anschließend hat mich dann die Firma Danaro ****** 2 Wochen lang hingehalten mit " Die Vorprüfung ist positiv verlaufen" oder " es ist derzeit in Bearbeitung " usw. Das war aber leider ein übler Trick von der Firma. Nach 2 Wochen kam dann die Kreditabsage und ich hatte den Sparvertrag von 144 Monatsraten a 50€ von der Wohnungsgenossenschaft ********** "am Hals". Ich habe Mitte des Jahres, das Regelinsolvenzverfahren angemeldet und die Forderung bestritten. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Firma Danaro ****** verurteilt, das sie keinen Kunden die nach einem Kredit angefragt, aber noch keine endgültige Zusage bekommen haben, Zusatzverträge, Versicherungen o.ä zu werben oder aufzudrängen und sie bei Zuwiderhandlungen ein Ordnungsgeld von 250000,00€ oder 6 Monate Ordnungshaft leisten müssen. Die Verbraucherzentrale hat damals geklagt, hier wäre das Urteil:

http://www.vzbv.de/mediapics/danaro_invest_olg_stuttgart_2_u_54_08.pdf

Ich habe ca. 11500 Euro Schulden, davon 7200 Euro alleine dieser Vertrag. Ich habe schriftlich bestätigt bekommen das dieser Vertrag mit der Firma Danaro ***** zu Stande gekommen ist Diese Forderung ist ja somit hinfällig / bzw. besteht nichtmehr oder?

MfG

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann.

1.
Das beiliegende Urteil des OLG Stuttgart bedeutet zunächst nur, dass die Firma D. sich durch ihr Verhalten wettbewerbswidrig verhalten hat und daher zukünftig das geschilderte Verhalten unterlassen muss. Dies soll den Rechten von Verbrauchern aber auch von Mitbwerbern dienen.

Ein solches wettbewerbswidriges Verhalten führt jedoch nicht unbedingt zur Nichtigkeit des zugrundeliegenden Vertrages. Auch ein unter Verstoß gegen Wettbewerbsregelungen zustandegekommener Vertrag ist hingegen grundsätzlich wirksam.

2.
Nach Ihren Schilderungen käme allenfalls eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder wegen Bedrohnung gemäß § 123 BGB in Betracht. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass eine solche Anfechtung nur innerhalb eines Jahres möglich ist.

Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass Sie hier einen Vertrag mit der Wohnungsgenossenschaft anfechten wollen, das pflichtwidrige Verhalten jedoch von der KReditgesellschaft ausging. In dieser Kostellation ist eine Anfechtung nur möglich, wenn die Wohnungsgenossenschaft über das Verhalten der Kreditgesellschaft informiert war.

Auch müsste eine konkrete Täuschung oder Bedrohnung nachgewiesen werden, was aufgrund des konkreten INhalts der Schreiben möglicherweise schwierig sein könnte.


3.
Insgesamt erscheint es mir daher in rechtlicher Hinsicht schwierig zu sein, sich von dem Vertrag mit der Wohnungsgenossenschaft loszusagen.

Ich weise jedoch darauf hin, dass eine vollumfängliche Überprüfung jedoch erst dann möglich, wenn sämtliche Vertragsunterlagen sowie der damalige Schriftwechsel zur Prüfung vorliegt. Gerne stehe ich Ihnen hierfür bei BEdarf zur Verfügung.

Die vorliegende Einschätzung stellt daher nur eine erste Beurteilung anhand Ihrer Angaben da.


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