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Duale Studium und Mindestlohn


21.07.2014 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Für Praktikanten deren Praktikum verpflichtend im Rahmen einer Schul-, Ausbildungs- oder Prüfungsordnung ist, gilt der geplante gesetzliche Mindestlohn nicht.


Guten Tag,

wir sind Kooperationsbetrieb im dualen Studium. Dabei ist das Unternehmen der 2. Lernort für den Studenten. Auf Nachfrage erhielten wir folgenden Hinweis:

<Zitatbeginn>
Unsere Studierenden, die etwa 20 Stunden in der Woche an dem zweiten Lernort
Kooperationsunternehmen tätig sind, haben dort weder den Status von Praktikanten, noch sind sie Auszubildende im Sinn des Berufsbildungsgesetzes (BBiG). Praktikant ist, wer ohne eine Ausbildung im Sinne von § 1 Abs. 2 BBiG zu betreiben, zur Vorbereitung auf einen Beruf in einem Betrieb tätig ist, um dort praktische Kenntnisse und Erfahrungen zu sammeln, die für die Gesamtbildung nötig sind.

Von der Berufsbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes ausdrücklich ausgeschlossen sind berufsqualifizierende oder vergleichbare Studiengänge an Hochschulen auf der Grundlage des Hochschulrahmengesetzes und der Hochschulgesetze der Länder. Die berufsqualifizierenden Studiengänge der X-Hochschule werden entsprechend den Vorgaben des Landes-Hochschulgesetzes durchgeführt, so dass die Studierenden in dem praxisintegrierenden Dualen Studienmodell keine Auszubildenden im Sinne des Berufsbildungsgesetzes sind. Bei der Tätigkeit der Studierende in dem Kooperationsunternehmen während des praxisintegrierenden Dualen Studiums steht der Ausbildungszweck im Vordergrund, denn das Kooperationsunternehmen bildet den zweiten Lernort neben dem ersten Lernort Hochschule.

Demnach besteht auch kein Arbeitsverhältnis zwischen Studierenden und Kooperationsunternehmen, so dass das neue Mindestlohn-Gesetz für die Studierenden in dem praxisintegrierenden Dualen Studienmodell keine Anwendung findet
<Ende Zitat>

Wir haben in dem Praxisvertrag zwischen dem Unternehmen und dem Studenten - mit Verweis auf das Studium sowohl eine Vergütung (mit SV Pflicht des Arbeitgebers), eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden, Urlaub sowie die Übernahme der Studiengebühren vereinbart.

Wie zu erwarten meine Frage: gilt ab dem 1. Januar 2015 der gesetzliche Mindestlohn für dieses Arbeitsverhältnis?

Weder die Hotline des BMAS noch andere Kammern konnten mir bisher an dieser Stelle weiterhelfen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

meines Erachtens könnte die Tätigkeit der Studenten hier nicht unter den Mindestlohn fallen, weil die Ausnahme nach § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Mindestlohngesetzentwurf greifen könnte. Hiernach muss der Mindestlohn u.a. dann nicht gezahlt werden, wenn es sich bei der Tätigkeit um ein Praktikum handelt, das nach einer Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung verpflichtend ist. Ein Praktikum liegt nach der Rechtsprechung des BAG dann vor, wenn die Tätigkeit zur Aneignung von Kenntnissen und Fähigkeiten für die Ausübung eines späteren Berufes dient, ohne eine systematische Ausbildung zu sein (BAG, Urteil vom 13. 3. 2003, Az.: 6 AZR 564/01). Der Ausbildungszweck muss demnach im Vordergrund stehen. Nach der Schilderung in dem von Ihnen gegebenen Zitat ist dies hier wohl der Fall, auch wenn in dem Zitat eine gegenteilige Auffassung geschildert wird.

Weitere Voraussetzung für das Nichtgreifen des Mindestlohns wäre, wie bereits beschrieben, dass das Praktikum nach einer Prüfungsordnung verpflichtend ist. Hier kommt es auf die Ausgestaltung des Studiengangs an. Wenn ohne die Tätigkeit in den Ausbildungsbetrieben die Studenten nicht zur Prüfung zugelassen werden, so liegt auch diese Voraussetzung vor. Der Mindestlohn wäre demnach nicht zu zahlen.

Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Studenten doch nicht als Praktikanten, sondern als Arbeitnehmer zu werten wären. Dies wäre dann der Fall, wenn sie zur Leistung weisungsgebundener und fremdbestimmter Arbeit aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages mit dem Betrieb verpflichtet und von dem Betrieb sozial abhängig wären. Hier würde also die Arbeitsleistung im Vordergrund stehen.

Ob es sich also bei den Studenten um Praktikanten handelt, die unter der oben beschriebenen zusätzlichen Voraussetzung nicht unter den Mindestlohn fallen würden oder ob es sich nicht doch um Arbeitnehmer handelt, kann ich abschließend aufgrund der Sachverhaltsdarstellung nicht entscheiden. Hierfür wäre eine genaue Kenntnis der Tätigkeit und des Ablaufs erforderlich.

Ich hoffe trotzdem eine erste Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
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