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Druse (Pferde) / Schadenersatz / strafrechtliche Verfolgbarkeit

04.11.2016 16:07 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Haftungsfragen des Stallbetreibers bei Einstellung eines an der Druse erkrankten Pferdes

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

Sachverhalt:
Auf dem Hof leben derzeit 63 Pferde; die Pferde leben tagsüber (06 - 21.30h) in 2 Herden getrennt (23 Stuten/40 Wallache) auf mehreren 1000m² großen mit naturähnlichem Boden befestigten Ausläufen; nachts sind die Pferde in Paddockboxen untergebracht. Auf den Ausläufen stehen mehrere große überdachte Heuraufen an denen durchschnittlich 6 Pferde Platz finden; auf jedem der beiden Ausläufe befindet sich eine Tränke; auf dem Wallachpaddock zusätzlich ein offener Tank mit 1m³ zum trinken. Von März bis Oktober befinden sich die Pferde tagsüber mehrere Stunden auf einer Weide; dort werden sie über jeweils einen Wassertank (s. o.) getränkt.

Anfang August kam ein neues Pferd auf den Hof, welches wenige Tage zuvor bei einem Händler gekauft wurde; das Pferd befand sich einen Tag in einem separierten kleinen Auslauf und wurde am anderen Tag ohne weitere Maßnahme in die Stutenherde gelassen.
Ein Gesundheitszeugnis, Nachweis der Entwurmung, Kotprobe wurde nicht verlangt; auf eine separierte Unterbringung für die Dauer von 2 - 3 Wochen zur Überwachung des Pferdes wurde verzichtet.

Das Pferd hatte starken Husten und deutlichen Nasenauslauf; dies dauerte ca. 3 1/2 Wochen an; während dieser Zeit hielt sich das Pferde immer in der Herde auf.
Ende August wurde bei 2 weiteren Pferden ebenfalls Krankheitssymptome (Husten/Nasenauslauf) festgestellt; Anfang September fiel eine 4-jährige Stute mit starker Müdigkeit und Mattigkeit auf; der hinzugezogene Tierarzt stellte die Diagnose "wahrscheinlich Druse"; infolge des schlechten Blutbildes wurde auch Antibiotika verabreicht, welches zunächst wirkungslos blieb; eine wenige Tage später verabreichte 3-fache Antibiotika - Dosis schien Wirkung zu zeigen; kurze Zeit später erkrankte ein weiteres Pferd; ein Nasenabstrich ergab ein Druse-ähnliches Bakterium. Weitere Erkrankungen ergaben wenige Tage später die Erkenntnis, dass es sich um das Drusebakterium handelt. Die zunächst erkrankten ca. 13 Stuten wurden durchweg mit Antibiotika behandelt; bei einer Stute tauchen bis zum heutigen Tag immer wieder Erkältungsmerkmale, verringertes Leistungsvermögen und Mattigkeit auf (derzeitiger Verdacht: Druse mit Bakterienauslauf in den Luftsack) Im Zusammenhang verschiedener Probleme wurde die Behandlung nach den 13 Stuten entsprechend der gängigen tiermedizinischen Meinung auf eine Behandlung ohne Antibiotika umgestellt; die danach in der Wallachherde aufgetretenen Erkrankungen zeigen einen erheblich massiveren Krankheitsverlauf, wobei in der Regel 1 - 2 Lympfen anschwellen, welche mittels Schnitt geöffnet werden, damit der Eiter abfliesen kann; die Tiere ertragen über mehrere Tage bis 2 - 3 Wochen hohes Fieber teilweise bis 41*. Derzeit ist bei einzelnen Tieren nicht auszuschließen, dass sie sterben oder eingeschläfert werden müssen (Verdacht auf Bastard-Druse).
Aktuell erkranken fast täglich weitere Tiere, da die erkrankten Tiere entgegen jeder Empfehlung nicht serariert werden/wurden, sie gemeinsam aus einer Tränke trinken (Wasser ist ein ausgesprochen gutes Medium für das Überleben des Bakteriums), von denselben Heuraufen fressen, ihre Sozialkontakte uneingeschränkt pflegen und intern Desinfektionsmaßnahmen und Hygienebestimmungen fast nicht existent sind.

Mit den Einstellern bestehen nur mündliche Verträge, die eigentlich nur eine Absprache zur Einstellung der Pferde und den Preis regeln.

Nun zu den Fragen:
Stallbetreiber:
Dem Stallbetreiber wurde entgegen seiner eigenen Vorstellung von 2 Tierärzten, einer Tierärztin der Tierseuchenkasse sowie von mehreren Einstellern mitgeteilt, dass er zur Verhinderung der Ausbreitung der Erkrankung in dem Bestand, die kranken Tiere konsequent separieren soll. Dies lehnt er bis zum heutigen Tag mit allen Konsequenzen, auch dem Hinweis, dass es Todesfälle geben kann, strikt ab; er hält die Maßnahme für theoretisch und praktisch nicht durchführbar (was nach meiner auffassung nicht stimmt)

Er verursacht dadurch gegen den Willen seiner Kunden die Ausbreitung der Krankheit über den gesamten Bestand, womit den Tieren ein nicht unerhebliches leid zugefügt wird.

1: Kann der Stallbetreiber für die Behandlungskosten, Nutzungsausfall der Tiere, Urlaubsentschädigung zur Pflege der Tiere in die Haftung genommen werden?

1a: Ist die Integration des neuen Pferdes als mangelhaft einzustufen; können daraus Haftungsansprüche hergeleitet werden?

2: Hat eine Strafanzeige nach § 1 od. § 2 Tierschutzgesetz Aussicht auf eine Verurteilung?; könnte man dem Stallbesitzer zumindest für eine befristete Dauer die Haltung von Pferden untersagen?

Tierbesitzerin:
Kann die Besitzerin der Stute, welche höchstwahrscheinlich (ohne konkreten Nachweis - dieser ergibt sich nur aus dem zeitlichen Zusammenhang und dem Umstand, dass keine anderen Gründe erkennbar sind) die Druse eingeschleppt hat, für die Behandlungs- und sonstigen Kosten haftbar gemacht werden?

Besitzerin der 4-jährigen Stute:
Lt Tierarzt wurde ihr der Verdacht auf Druse mitgeteilt; es ist noch ungeklärt, ob sie diese Erkenntnis gegenüber dem Hofbesitzer verschwiegen hat?
Kann sie für das Unterlassen haftbar gemacht werden?


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Sehr geehrte(r) Fragesteller,

Zunächst:

Dass…"Mit den Einstellern nur mündliche Verträge bestehen, die eigentlich nur eine Absprache zur Einstellung der Pferde und den Preis regeln"…


...ist für eine vertragliche und/oder deliktische Haftung des Stallbetreibers ohne Bedeutung. Denn auch mündliche Verträge sind einzuhalten und unterliegen gegenseitigen vertraglichen Rechten und Pflichten. Allerdings ist jede Seite, also auch Sie als Anspruchsteller für den Anspruch, bzw. dessen Abwehr beweisbelastet. Und was die Spezifizierung des Anspruchs angeht, gelten mangels (schriftlicher) Vereinbarungen zunächst nur die allgemeinen Regeln. Sollte mündlich Ihnen gegenüber darüber hinaus etwas Anderes vereinbart worden sein, trifft Sie auch diese Beweislast, die Sie etwa durch Zeugen oder besondere Umstände (Indizien) erfüllen können.

Es gilt mithin, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs BGH, dass ein formularmäßiger Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Mieters gegen den Vermieter wegen eines Sachschadens unwirksam ist, wenn dieser durch einen Mangel der Mietsache (gemeinsame Tränke, fehlende Separierung bei Krankheitsverdacht) verursacht worden ist, für den der Vermieter aufgrund leichter Fahrlässigkeit einzustehen hat. Erst recht also, wenn es überhaupt keinen schriftlichen Ausschluss der Haftung gibt.

Ihre Fragen:

1: Kann der Stallbetreiber für die Behandlungskosten, Nutzungsausfall der Tiere, Urlaubsentschädigung zur Pflege der Tiere in die Haftung genommen werden?
1a: Ist die Integration des neuen Pferdes als mangelhaft einzustufen; können daraus Haftungsansprüche hergeleitet werden?

Antwort: Das kommt darauf an, ob die „Coryza contagiosa equorum", also die Drusenerkrankung von einem verständigen, durchschnittlich begabten Stallbetreibers hätte erkannt werden müssen, wobei die Inkubationszeit (3 – 14 Tage) eine Rolle spielt. Wenn also beweisbar ist, dass….

... „der starken Husten und deutlichen Nasenauslauf; dies dauerte ca. 3 1/2 Wochen an; während dieser Zeit hielt sich das Pferde immer in der Herde auf."
sehe ich zureichende Aussichten für eine Haftung des Betreibers, wobei die Art der Haftung noch einer weiteren Klärung bedarf, etwa die „Urlaubsentschädigung".

2: Hat eine Strafanzeige nach § 1 od. § 2 Tierschutzgesetz Aussicht auf eine Verurteilung?; könnte man dem Stallbesitzer zumindest für eine befristete Dauer die Haltung von Pferden untersagen?

Antwort: Nach § 18 Tierschutzgesetz genügt für einen Anfangsverdacht der Ordnungswidrigkeit Fahrlässigkeit.

Ein Verbot der Tierhaltung wäre nur nach einer Straftat gem. § 17 TierschutzG erreichbar. Hier halte ich den Sachverhalt für noch nicht zureichend aufgeklärt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 04.11.2016 | 18:48

Ihre Fragen zur Tierbesitzerin:
a) Kann die Besitzerin der Stute, welche höchstwahrscheinlich (ohne konkreten Nachweis - dieser ergibt sich nur aus dem zeitlichen Zusammenhang und dem Umstand, dass keine anderen Gründe erkennbar sind) die Druse eingeschleppt hat, für die Behandlungs- und sonstigen Kosten haftbar gemacht werden?
Antwort: Nach dieser Fallbeschreibung: Hier trifft Sie die Beweislast, dass die Tierbesitzerin zumindest fahrlässig gehandelt, also nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat.
b) Lt Tierarzt wurde ihr der Verdacht auf Druse mitgeteilt; es ist noch ungeklärt, ob sie diese Erkenntnis gegenüber dem Hofbesitzer verschwiegen hat? Kann sie für das Unterlassen haftbar gemacht werden?

Antwort:
Das könnte eine vertragliche Haftung gegenüber dem Stallbetreiber begründen, bedarf aber weiterer Sachverhaltsaufklärung. Auch hier gelten die Eingangs zitierten Beweislastregeln.

Eine Anmerkung noch: Der Stallbetreiber sollte tunlichst und unverzüglich seine Haftpflichtversicherung einschalten. Das ist zwar dessen eigene Obliegenheit, ist aber indirekt für Sie als Anspruchsteller wegen etwaiger Liquiditätsfragen nicht unbedeutend.


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