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Drohungen & Belästigungen

| 26.03.2011 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido C. Bischof


Hallo,

eine damalige Ex Freundin von meinem Verlobten mit der er mal vor 20 Jahren Zusammen war , lässt ihn nicht zufrieden.
Vor ca. 2 Jahren haben die mal wieder Kontakt gefunden , er dachte freundschaftlich jedoch sie nicht und als er merkte das sie nicht ruhe lässt hat er Kontakt abgebrochen.
Er hat ihr oft geschrieben das sie ihn in Ruhe lassen soll er kein Kontakt wünscht.
Aber sie versteht es nicht. Jetzt hat sie ihn auch Online gefunden und belästigt ihn.
Daraufhin habe ich ihr Online geschrieben das sie das bitte unterlassen soll wir ruhe haben möchten.
Hat nichts gebracht.
Sie hat meinen Freund gescgrieben das wenn ich sie nochmal anschreibe sie meinen Arbeitgeber anruft. Ist das nicht eine drohung?
Was können wir gegen diese Person machen?
Und wenn, was kostet sowas?
Danke
MFG

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich sehe zwei denkbare Vorgehensweisen:

1)
Sie bzw. Ihr Freund haben die Person bereits selbst angeschrieben und aufgefordert die Kontaktversuche zu unterlassen. Dies war erfolglos.

Sinnvoll wäre es, einen Anwalt mit einer erneuten Aufforderung zu beauftragen. Auch wenn Sie die Person bereits selbst aufgefordert haben, die Kontaktversuche zu unterlassen, macht ein anwaltliches Schreiben in der Regel wesentlich mehr Eindruck und vermittelt, dass Sie es Ernst meinen. Zudem können Sie mit der Beauftragung eines Anwaltes auch sicher gehen, dass das Schreiben inhaltlich ausreichend ist und der Person auch zugeht.

Der Anwalt würde die Person auffordern, die Kontaktversuche zu unterlassen und zudem die Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung verlangen. Auch die Androhung einer Strafanzeige (siehe unten) wäre möglich.

Sofern die Person bzw. Ihren Verlobten weiterhin kontaktiert, könnte ein entsprechendes Verbot auch gerichtlich durchgesetzt werden.

Für ein kostengünstiges erstes anwaltliches Schreiben, würde ich Ihnen die Funktion „Beauftrag-einen-Anwalt" auf diesem Portal vorschlagen. Sofern Sie es wünschen, können Sie auch mich damit beauftragen.

Die Kosten hängen dann maßgeblich davon ab, ob die Person nach dem ersten Schreiben Ruhe gibt, oder ein gerichtliches Verfahren notwendig ist. Sie haben grundsätzlich jedoch einen Anspruch, Ihre entsprechende Kosten von der Gegenseite ersetzt zu bekommen.


2)
Daneben wäre auch eine Strafanzeige gegen die Person zu erwägen. Das geschilderte Verhalten könnte den Straftatbestand der „Nachstellung" gemäß § 238 Strafgesetzbuch darstellen.


§ 238 Strafgesetzbuch: Nachstellung
(1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich
1. seine räumliche Nähe aufsucht,
2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht,
3. unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen,
4. ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht oder
5. eine andere vergleichbare Handlung vornimmt
und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Ob der Straftatbestand erfüllt ist, hängt maßgeblich von dem Umfang und der Intensität der Kontaktversuche ab. Dies lässt sich anhand Ihrer Schilderung schwer beurteilen.

Die einmalige Drohung gegen Sie mit der Drohung der Kontaktaufnahme zum Arbeitgeber, wird aber voraussichtlich nicht reichen. Die mehrfachen unerwünschten Kontaktversuchen gegenüber Ihrem Freund schon eher.

Um ein entsprechendes Strafverfahren einzuleiten, könnten Sie bei der Polizei Strafanzeige erstatten und Strafantrag stellen. Dies ist für Sie kostenlos. Die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft wird dann auch prüfen, ob durch die Äusserung gegenüber Ihnen bzw. Ihrem Verlobten andere Straftaten vorliegen.

Bei der Anzeigenerstattung sollten Sie die Vorgänge genau schildern und nach Möglichkeit auch Ausdrucke von eMails oder ähnliches vorlegen.


Bedenken Sie bitte, dass die Beantwortung von Fragen auf diesem Portal Ihnen nur eine erste Einschätzung der Sach- und Rechtslage ermöglichen soll. Durch das Weglassen oder Hinzufügen von Information kann sich die Beurteilung wesentlich verändern.

Für Rückfragen können Sie gerne die Nachfrageoption auf diesem Portal nutzen.


Freundlicher Gruß

G. Bischof
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2011 | 11:10

Vielen Dank.
Ich werde dies mit meinem Verlobten besprechen.

Allerdings haben wir die SMS von früher schon gelöscht. Es gibt nur mich als Zeugen , ob dies ausreicht? Und die paar Emails, wo sie schrieb das sie das nicht versteht ect.



MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2011 | 13:06

Eine bessere Bewertung des Sachverhalts wäre möglich, wenn Sie die SMS oder andere Nachrichten vorlegen könnten. Grundsätzlich reicht aber auch Ihre Aussage als Zeuge aus. Hierbei wird aber entscheidend sein, wie genau Sie sich an die Nachrichten erinnern können.

Zudem können Sie im Zivilrecht (also oben die Variante 1) nicht als Zeuge in eigener Sache aussagen. D. h. Sie können als Zeugin aussagen, wenn Ihr Verlobter klagen würde und umgekehrt. Sie könnten jedoch nicht als Zeugin aussagen, dass Sie selbst entsprechende Nachrichten erhalten haben.

Bewertung des Fragestellers 26.03.2011 | 12:24

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 26.03.2011 5/5,0
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