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Drohung mit Kündigung - was tun?

25.06.2013 19:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Pierre Aust


Zusammenfassung: Drohung mit Kündigung des Arbeitgeber gegenüber einem Schwerbehinderten Mitarbeiter

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe Probleme mit meinem Arbeitgeber wegen Urlaub vom 16.09 bis 28.09. d.J.
abgelehnt wegen betrieblicher Belange, weil ein Auftrag möglicher Weise erteilt wird.
Ich habe dem entgegen gehalten, dass dadurch nur eine Störung entsteht, und ich weiterhin an dem Antrag festhalte und nach meiner Einschätzung ich vor Gericht recht bekomme. Diese Einschätzung hat der Arbeitgeber auch (mündlich) geteilt.
Nur:
Er hat mir mündlich mitgeteilt, wenn ein Brief von einem Anwalt kommt, werde ich sofort gekündigt die dadurch entstehenden Kosten übernimmt er selbstverständlich.
Zu meiner Person:
Ich bin männlich, arbeite seit 6 Jahren in dem Betrieb, bin 62 Jahre alt, 50% Schwerbehindert, kann dadurch mit 63 Jahren in Rente, aber das ist noch ein Jahr und da finde ich sicher keine neue Stelle.
Kündigung nutzt mir also nichts.
Wie soll ich mich verhalten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die von Ihnen gestellte Frage ob ein Anwalt eingeschaltet werden soll, oder ob Sie aufgrund der Drohung Ihres Arbeitgeber davon absehen sollen ist letztendlich unter dem Risiko einer erfolgreichen Kündigung durch den Arbeitnehmer abzuwägen.

Zum einen ist festzustellen, dass vereinzelte Arbeitgeber gerne mit Kündigungen drohen, diese dann aber nicht aussprechen. Insbesondere müssen für eine Kündigung bei einem Betrieb mit mehr als 10 Arbeitnehmer, Gründe für eine Kündigung vorliegen. Sobald mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sind gilt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und Ihrem Arbeitgeber wird es schwer fallen, eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung auszusprechen.

Auch sind Sie anerkannt Schwerbehindert (GdB 50 v.H.) nach dem SGB IX, womit der Arbeitgeber für eine Kündigung zunächst die Zustimmung des örtlichen Integrationsamt benötigt. Diese Behörde wird prüfen, ob Gründe für eine Kündigung unter Berücksichtigung Ihrer Schwerbehinderung vorliegen und wird dann unter Umständen die Zustimmung verweigern.

Wenn bisher zum Beispiel keine Abmahnung erfolgt ist und bei einer Betriebsbedingten Kündigung keine ordnungsgemäße Sozialauswahl erfolgt ist, wird keine Zustimmung zur Kündigung erteilt und der Arbeitgeber kann dann auch keine rechtswirksame Kündigung aussprechen.

Wenn es sich jedoch um einen kleinen Betrieb handelt (10 und weniger Arbeitnehmer) kann eine Kündigung leichter erfolgen. Da hier das KSchG nicht gilt, hat auch das Integrationsamt und das Arbeitsgericht nur eine eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeit der Rechtswirksamkeit der Kündigung. In diesem Fall wäre die Drohung Ihres Arbeitgeber ernster zu nehmen.

Insgesamt ist jedoch immer damit zu rechnen, dass nach einer gerichtlichen Durchsetzung des Urlaubsanspruches sich das Betriebsklima verschlechtern wird und der Arbeitgeber unter Umständen dann intensiv daran Arbeitet sich von Ihnen zu trennen.

Da Sie als Schwerbehinderter jedoch über den erweiterten Kündigungsschutz verfügen, würde ich diese Probleme in Kauf nehmen. Es besteht weiterhin auch die Möglichkeit bereits jetzt bei der Frage der Urlaubsablehnung das örtliche Integrationsamt einzuschalten. Das für Sie zuständige Integrationsamt finden Sie unter

http://www.integrationsaemter.de/Kontakt/89c7/index.html

Der zuständige Mitarbeiter kann Sie dann eingehend beraten und wenn notwendig auch ein Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber führen. Darüber hinaus haben die Mitarbeiter der Integrationsämter auch entsprechende Erfahrungen, ob die Drohung mit einer Kündigung durch Ihren konkreten Arbeitgeber ernst zu nehmen ist, oder ob dieses unter Umständen nur ein leere Drohung darstellt.

Insgesamt ist letztendlich die Frage Ihres Vorgehen entscheiden von der Größe des Betriebes abhängig zu machen. Bei mehr als 10 Arbeitnehmern im Betrieb würde ich Ihnen raten auch rechtliche Schritte gegen die Ablehnung des Urlaub einzulegen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen. Bitte beachten Sie, dass dieses Portal keine eingehende anwaltliche Rechtsberatung ersetzen kann. Es soll lediglich zunächst eine erste rechtliche Orientierung und Hilfestellung gegeben werden.

Falls jedoch weiterhin hinsichtlich der Antwort Nachfragen bestehen, benutzen Sie bitte die kostenlose Rückfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.06.2013 | 21:51

Vielen Dank für Ihre Antwort,
es sind sicher noch einige Fakten wichtig.
Der Betrieb hat ca. 50 Mitarbeiter.
Eine Abmahnung habe ich ich vor etwa 2 Jahren erhalten, weil ich nicht genügend Überstunden gemacht habe, damals war dem Arbeitgeber noch nicht bekannt, dass ich Schwerbehindert bin. Mein Antrag auf Schwerbehinderung wurde rückwirkend anerkannt und liegt in der Zeit der zu wenigen Überstunden.
Zweifel dass das nur eine Drohung ist bestehen nicht, der zieht das durch, das war bei anderen Kollegen auch so, die waren innerhalb von Stunden weg.
Der Arbeitgeber wird sich auch einen Anwalt nehmen, und ist selbst sicher nicht so blöd, eine Kündigungsbegründung anzugeben, die irgendwie auf meine Schwerbehinderung abzielt.
Da ich noch keine Kündigung habe, kenne ich auch den Kündigungsgrund nicht.

Wie stellt sich unter den Zusatzinformationen meine Vorgehensweise dar?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2013 | 08:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

hinsichtlich der von Ihnen gemachten Ergänzungen dürfte somit klar sein, dass der Arbeitgeber aufgrund seiner Drohung, eine Kündigung ausspricht. Die Frage ist somit einzugrenzen auf die Erfolgsaussichten der Kündigung.

Dabei möchte ich klarstellen, dass unabhängig von dem Kündigungsgrund eine Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung vorliegen muss. Dabei ist es völlig unbeachtlich, ob der Kündigungsgrund mit der Schwerbehinderung in Verbindung steht. Als Schwerbehinderter besitzen Sie einen erweiterten Kündigungsschutz. Eine Zustimmung zur Kündigung muss auch z.B. bei betriebsbedingten Kündigungen eingeholt werden.

Einen absoluten Kündigungsschutz bietet die Schwerbehinderung natürlich leider auch nicht. Dem Arbeitgeber wird es jedoch sehr schwer gemacht eine rechtswirksame Kündigung auszusprechen. Es daher damit zu rechnen, das für den Fall der Kündigung der Arbeitgeber eine entsprechende Entlassungsentschädigung zahlen muss.

Die Abmahnung vor 2 Jahren dürfte bei der Kündigung kein sehr großes Gewicht mehr spielen. Der zeitliche Zusammenhang mit einer zu erfolgenden Kündigung dürfte zu groß sein.

Insgesamt wäre es zunächst in Ihrem Fall ratsam sich an das zuständige Integrationsamt zu wenden und den Fall dort zu erröten und gegebenenfalls eine Vermittlung durch die Behörde zu erreichen. Ob Sie danach noch einen Anwalt mit der Klageweisen Einforderung des Urlaubsanspruches aufsuchen, kann dann geklärt werden.

Eine weitergehende anwaltliche Beratung hinsichtlich der weiteren Möglichkeiten im Rahmen der arbeitsrechtlichen Möglichkeiten wäre ausdrücklich zu empfehlen. Hierzu können Sie mich auch gerne unter den obigen Kontaktdaten anrufen.

Mit freundlichen Grüßen

Pierre Aust
Rechtsanwalt

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