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Drohung durch Exfrau mit einer Anzeige wegen zurückliegender (fahrlässiger) Körperverletzung - Mögli

08.10.2008 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Tag,

ich benötige im folgenden Fall eine Beratung:

Im Oktober 2004 kam es zwischen mir und meiner Ehefrau zu einem Streit, bei dem sie mich mit Beleidigungen provoziert hat.
Hierauf folgte eine Rangelei,bei der wir uns gegenseitig gestoßen und geschubst haben.
Hierbei habe ich meine Frau wohl so hart gegen das Waschbecken oder den Badewannenrand im Bad geschubst, dass sie zu Boden ging. Nachdem ich ihr aufgeholfen habe, klagte sie über heftige Schmerzen im Bauch. Sie hat sich aufs Bett gelegt und meinte,
dass sie nicht aufstehen könne und dass ihr schlecht sei.
Ich habe daraufhin einen Notarzt gerufen, der einige Zeit später eintraf. Inzwischen ging es meiner Frau schlechter, ihre Arme und Beine wurden kalt und sie war immer weniger ansprechbar. Der Notarzt hat sie kurz untersucht und sie sofort ins Krankenhaus bringen lassen.
Dort wurde bei einer Ultraschalluntersuchung festgestellt, dass die Milz gerissen war und meine Frau schon sehr viel Blut innerlich verloren hatte. Bei der folgenden Operation wurde ihre Milz entfernt. Dem Notarzt gegenüber und im Krankenhaus habe ich angegeben, dass es sich um einen Unfall gehandelt hätte, bei dem meine Frau auf einer Treppe gestürzt sei. Dies hatte ich vorher mit ihr so besprochen, während sie noch ansprechbar war.

Noch auf der Intensivstation habe ich mich bei meiner Frau entschuldigt und sie sagte mir, dass es ihr auch leid tun würde und dass sie mich provoziert hätte.
Nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus haben wir den "Unfall" unserer Versicherung gemeldet, die meiner Frau aufgrund des Verlustes der Milz ca. 6000 Euro Invaliditätsentschädigung gezahlt hat.

Inzwischen sind wir geschieden, meine Exfrau lebt weiterhin mit unseren beiden Kindern in dem Haus, das wir im Jahr 2000 gekauft haben und das ich anschliessend 1 Jahr lang renoviert habe. Ausserdem zahle ich weiterhin noch die Hypothek für das Haus und den Unterhalt für die Kinder.
Die finanzielle Belastung ist natürlich für mich sehr hoch, zumal ich selbst nun in einer kleinen Wohnung lebe.
Da ich nun gerne eine Regelung bezüglich des Hauses finden würde (entweder, dass meine Frau mir meinen Teil des Hauses abkauft oder wir das Haus ganz verkaufen), droht sie mir immer wieder an, sie würde mich wegen Körperverletzung anzeigen und ich solle das, was ich bezahle als eine Art "Schmerzensgeld" sehen.

Abgesehen von diesem Punkt ist das Verhältnis zwischen mir und meiner Exfrau relativ gut, wir sind uns in wesentlichen Punkten - besonders im Hinblick auf die gemeinsamen Kinder - einig.
Ich selber sehe das, was passiert ist, eher als Unfall an, da ich sie nicht vorsätzlich verletzen wollte.

Nun meine Fragen:
Welche Möglichkeit hat meine Ex-Frau überhaupt, eine solche Anzeige durchzubringen?
Begeht sie im Falle einer Anzeige nicht selbst Versicherungsbetrug?
Liegt wirklich der Tatbestand der Körperverletzung vor?
Was würde mich schlimmstenfalls erwarten?
Wann wäre die "Tat" verjährt?

Sehr geehrter Fragesteller,

ohne genauere Kenntnis des Sachverhaltes gehe von hier aus davon aus, dass der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung, § 229 StGB, durch Sie erfüllt worden ist. Hier kann eine Geldstrafe oder aber eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren verhängt werden. Wenn Sie bisher nicht gleichgeartet strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, kommt keine Freiheitsstrafe in Betracht, angesichts der erheblichen Folgen der Tat müssten Sie allerdings im Ernstfall mit einer Geldstrafe im oberen Bereich rechnen.

Ein Versicherungsbetrug ist nicht gegeben, denn der Versicherungsfall ist eingetreten. Ein vorsätzliches Herbeiführen des Versicherungsfalles liegt auch nicht vor. Für den Fall, dass die Versicherung vom tatsächlichen Tathergang erfährt, haben Sie mit einer Regressforderung der Versicherung in Höhe des ausgezahlten Betrages zu rechnen.

Ihre Frau kann die Körperverletzung zur Anzeige bringen, § 158 Abs. 1 StPO. Dass Sie sich Ihnen gegenüber anders geäußert hat, ist insoweit unbeachtlich.

Wenn sich die Tat im Oktober 2004 ereignet hat, tritt die Verjährung am im Oktober 2005 ein, denn die Verjährungsfrist beträgt bei fahrlässiger Körperverletzung fünf Jahre, §§ 78 Abs. 3 Nr. 4, 78a StGB.

Nach § 154c StPO kann die Ermittlungsbehörde unter der Voraussetzung von der Verfolgung einer Straftat absehen, dass eine Nötigung oder aber Erpressung dadurch begangen worden ist, dass damit gedroht wurde, eine Straftat zu offenbaren. In dem Verhalten Ihrer Frau ist möglicherweise einen Erpressung zu sehen, wenn sie Sie mit der Drohung, die KV zur Anzeige zu bringen unter Druck setzt, bspw. den Zugewinnausgleich nicht durchzuführen, weil Sie dann Ausgleichsberechtigter wären. Gleiches gilt für den Fall, dass Sie den Ausgleich unter Gesamtschuldnern (wegen der Darlehensverbindlichkeit), § 426 Abs. 2 BGB, nicht durchsetzen. Allerdings kann von hier aus hierzu ohne Kenntnis des Scheidungsverfahrens, der Eigentumsverhältnisse am Haus und der Verpflichtung aus dem Darlehensvertrag nicht abschließend Stellung genommen werden. Darüberhinaus käme eine Einstellung nach § 154c StPO nur in Betracht, wenn die Schwere der Tat nicht die Sühne gebietet. Angesichts des Verlustes der Milz halte ich daher eine Einstellung zumindest für fraglich.

Abschließend empfehle ich Ihnen, Kontakt mit einem RA vor Ort aufzunehmen, der vor mit den Gepflogenheiten der örtlichen StA vertraut ist.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Ergänzung vom Anwalt 08.10.2008 | 20:15

Sehr geehrter Fragesteller,

selbstverständlich tritt die Verjährung nicht 10. 2005, sondern 10. 2009 ein.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

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