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Droht mir neben dem Kindesunterhalt auch Unterhaltsforderungen für die Mutter seitens Jobcenter/Juge

04.02.2008 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


16:26

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Vater eines einjährigen Kindes (Geburt September 2006). Zum Zeitpunkt der Zeugung und Geburt war die Mutter noch mit einem anderen Mann verheiratet. Diese Ehe wurde im Juli 2007 nach einer dreijährigen Trennzeit geschieden. Beginnend mit der Trennzeit erhält die Mutter Unterstützung durch das Jobcenter nach SGB II zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Die Mutter lebt mit meinem Sohn und einem fünf Jahre alten Sohn (Vater ist der Exehemann) in einer eigenen Wohnung. Zwischen ihr und mir besteht weiterhin ein enger Kontakt, jedoch bezahle ich bislang offiziell keinen Unterhalt. Vor etwa einem halben Jahr erhielt die Mutter einen Anruf einer Sachbearbeiterin vom Jobcenter mit dem Hinweis sie sollte Unterhalt durch mich über das Jugendamt einfordern. Die Sachbearbeiterin erläuterte weiter, dass wenn der Unterhalt über das Jugendamt eingefordert wird, dann muss erst ab dem Tag der Antragsstellung Unterhalt gezahlt werden. Falls kein entsprechender Antrag gestellt wird, dann fordert das Jobcenter Unterhalt seit der Geburt meines Sohnes von mir ein. Bislang sind wir weder auf das Jugendamt zugegangen, noch hat mich das Jobcenter diesbezüglich kontaktiert.

Eine Vaterschaftserklärung von mir liegt dem Jobcenter vor. Unser Wohnort liegt in Hessen. Zu jedem weiteren Vorgehen liegt eine Kooperationsbereitschaft der Mutter vor.

Ist die Auskunft der Sachbearbeiterin richtig? Welche Verhaltensweise und weiteres Vorgehen empfehlen Sie mir um meine Unterhaltskosten zu minimieren (Sprich weiter ´still´ halten oder doch auf das Jugendamt zugehen)? Droht mir neben dem Kindesunterhalt auch Unterhaltsforderungen für die Mutter seitens Jobcenter/Jugendamt?

Danke für Ihre Antwort

04.02.2008 | 15:24

Antwort

von


(94)
Stettiner Str. 106
40595 Düsseldorf
Tel: 0176-43025411
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,
die Mutter ist bei Hartz-IV-Bezug verpflichtet, vorrangig andere Ansprüche geltend zu machen, also den Kindesunterhalt einzufordern. Sofern Sie als Vater nicht leistungsfähig oder leistungswillig sind, ist die Mutter verpflichtet, Leistungen aus der Unterhaltsvorschusskasse zu beantragen.
Sofern bisher von Ihnen kein Unterhalt gefordert wurde, ist die für die Vergangenheit nicht mehr möglich, weder von der Mutter, noch vom Jugendamt, noch vom Jobcenter.
Der hier günstigste Weg ist, unter Vorlage Ihrer Einkommensnachweise beim Jugendamt einen Unterhaltstitel erstellen zu lassen und diesen dann auch - Leistungsfähigkeit vorausgesetzt - zu erfüllen.
Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass Leistungen nach SGB II stets nachrangig nach anderen Ansprüchen erbracht werden. Hieraus resultiert die Verpflichtung der Mutter, den Unterhalts geltend zu machen.
Mit freundlichem Gruss
RAin Lausch


Rückfrage vom Fragesteller 04.02.2008 | 15:52

Sehr geehrte Frau Lausch,

erlauben Sie mir folgende Nachfrage:

Wenn ich Ihre Antwort richtig interpretiere war die Auskunft der Sachbearbeiterin entsprechend falsch, da es dem Jobcenter nicht möglich ist im Nachhinein Geld von mir einzufordern, Falls dies so ist, erscheint es mir ungeschickt auf das Jugendamt zuzugehen um die Unterhaltsforderungen zu minimieren. Dem Jobcenter liegt letztendlich meine Vaterschaftsanerkennung vor, so gesehen erscheint mir der Auskunftspflicht der Mutter genüge getan. Sie empfehlen aber ein anderes Vorgehen, wieso?

Bitte beantworten Sie auch noch die ursprünglich gestellte Frage, ob mir in meinem Fall auch Unterhaltszahlungen für die Mutter (neben dem Kind) drohen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.02.2008 | 16:26

Sehr geehrter Fragesteller,
die Mutter ist nicht lediglich zur Auskunft gegenüber dem Jobcenter verpflichtet, sondern dazu, Unterhaltsansprüche geltend zu machen. Sie muss sich also tatsächlich mit dem Jugendamt in Verbindung setzen und Sie auffordern lassen, Unterhalt zu zahlen. Tut sie dies nicht, wird das Jobcenter unterstellen, dass sie vorsätzlich Ansprüche nicht geltend und sich somit mutwillig bedürftig macht.

Ein Unterhaltsanspruch der Mutter gem. § 1615l BGB ist denkbar, wenn die Mutter wg. der Pflege und Erziehung des Kindes keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Sollte von der Mutter Unterhalt beansprucht werden, ist eine Einzelfallprüfung durch einen Kollegen vor Ort notwendig. Hier wäre zu berücksichtigen, dass die Mutter auch das ältere Kind betreut, möglicherweise bereits deshalb nicht erwerbstätig war, Anspruch auf Ehegattenunterhalt hat u.ä. Daneben ist die Frage Ihrer Leistungsfähigkeit zu prüfen.

Vorrangig ist der Unterhaltsanspruch des Kindes.

Mit freundlichem Gruss
RAin Lausch

§ 1615l
Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt(1) Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen.

(2) Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

(3) Die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten sind entsprechend anzuwenden. Die Verpflichtung des Vaters geht der Verpflichtung der Verwandten der Mutter vor. § 1613 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Anspruch erlischt nicht mit dem Tode des Vaters.

(4) Wenn der Vater das Kind betreut, steht ihm der Anspruch nach Absatz 2 Satz 2 gegen die Mutter zu. In diesem Falle gilt Absatz 3 entsprechend.

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