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Droht mir ein Widerruf der Bewährung?

13.07.2011 00:38 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo, bin durch Zufall auf Ihre Homepage gestoßen und finde sie sehr ansprechend.. ich komme aus Darmstadt/Dieburg und bin auf der Suche nach dringender Hilfe!

Ich werde Ihnen mal kurz meine Situation schilden um Ihnen einen kurzen Einblick zu ermöglichen!!

Ich bin 23-Jahre alt und Mama eines zwei jährigen Sohnes.. Anfang März 2009 hatte ich eine Gerichtsverhandlung wegen Betruges, ich bekam Bewährung, drei Jahre auf acht Monate.. nun hatte ich Mitte April 2011 wieder eine neue Verhandlung, da ich Ende des Jahres 2010 im Internet Ware im Wert von ca. 130,00Euro bestellte und nicht bezahlen konnte, zeigte mich die Firma an.. ich bekam wieder Bewährung, drei Jahre auf acht Monate und 80.Sozialstunden!!Leider kann ich Ihnen nicht sagen ob diese nun Verlängert worden ist oder es zur neuen Bewährung ausgesetzt worden ist, da ich das Thema Bewährung bis heute nicht wirklich verstanden habe und auch mein Bewährungshelfer mir keine große Hilfe ist. Nun hatte ich diesen Monat großen Geldmangel, da ich Hart4 bekomme und zudem im Juni auch noch einen 9-tägigen Aufenthalt im Krankenhaus wegen meines Sohnes hatte und offene Rechnungen hatte, blieb mir im Juni kaum Geld für uns. Somit ging ich am 20.juni.2011 in den Supermarkt, kaufte Ware für ca. 6,00Euro und versuchte Ware zu klauen.. man erwischte mich, die geklaute Ware (alles Lebensmittel) hatte einen Warenwert von 7,77Euro, die Bearbeitungsgebühren des Detektives habe ich bereits bezahlt aber bisher habe ich noch keine Vorladung zur Aussage bei der Polizei erhalten! Habe aber auch schon nun gesagt bekommen vom Bekanntenkreis das die Anzeige evtl. direkt an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde, und meine Bewährung nun direkt widerrufen werden würde, ohne Aussage! Andere wiederum sagen mir das ich mit einer Geldstrafe/Sozialstunden rechnen soll und nicht mit JVA!!

Können sie mir weiter helfen? Mir ist diese Situation sehr unangenehm und peinlich, ich weiß ich habe Mist gebaut, ich handle und denke erst hinter her leider nach.. ich habe Angst mein Kind zu verlieren, angst ins Gefängnis zu müssen.







Würde mich freuen von Ihnen zu hören.. mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragensteller,

Es tut mir leid, dass Sie in diese problematische Situation gekommen sind.

Anhand des geschilderten Sachverhalts kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstbratung wie folgt beantworten:

Ich denke es ist zunächst hilfreich, wenn ich Ihnen einige Infos zur Bewährung gebe und welcher Sinn dahinter steht.

Im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren hat das Gericht die Wahl, ob es Sie in die JVA schickt oder die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aussetzt.

Beachten sie: eine „Verurteilung auf Bewährung" gibt es nicht. Es handelt sich um die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, die (Vollstreckung der) Strafe wird jedoch ausgesetzt.

Geregelt ist dies in den §§ 56 ff. StGB.

Sinn und Zweck dieser Regelung ist der Gedanke der Resozialisierung – einem Grundpfeiler des deutschen Strafrechts. Die Strafe soll nicht als „Vergeltung" für begangenes Unrecht „abgesessen" werden, sondern es ist im Einzelfall zu beurteilen, ob durch die Verbüßung einer Freiheitsstrafe auf die lange Sicht die ohnehin offensichtlich instabile Situation des Täters nicht noch weiter vertieft wird. Dies gilt es zu verhindern.

So ist es beispielsweise möglich und auch üblich, dass bei einer Strafaussetzung Vorgaben gemacht werden, welche es sicherstellen sollen, dass die Resozialisierung auch wirklich greift. Dies kann etwa durch Erteilung von Weisungen oder Auflagen (vgl. § 56 b f. StGB) erreicht werden. Auch die Bestellung eines Bewährungshelfers ist in diesem Sinne zu sehen. Dieser soll den Verurteilten nicht primär „überwachen", sondern ihm (wie der Name schon sagt) zu einem künftig straflosen Leben „verhelfen".

Die Gewährung von Strafaussetzung ist bei kleineren Delikten bei einem Ersttäter der absolute Regelfall, v.a. weil es wegen fehlender Vorstrafen i.d.R. keine Anhaltspunkte gibt, warum sich der Täter nicht die Verurteilung selbst als Warnung dienen lässt und künftig keine Straftaten mehr begehen wird.

Bei Wiederholungstätern wäre es keineswegs seriös, pauschal zu sagen, dass diese nun keine Chance mehr darauf hätten, dass Ihnen erneut die Strafaussetzung gewährt wird.

Entscheidend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls. Konkret: die Situation des Beschuldigten und die Umstände der Tat, und welche Rückschlüsse sich daraus ziehen lassen, dass die erhoffte „Warnfunktion" offenbar nicht gefruchtet hat.

So hat beispielsweise ein zunächst wegen Diebstahl oder Unterschlagung Verurteilter schon allein dann eine schwierigere Ausgangsposition, wenn er nun (erneut) wegen Diebstahls angeklagt wird. Er wäre insoweit „einschlägig" (also wegen derselben oder einer ganz ähnlichen Sache) vorbestraft. Dies legt nahe, dass er aus seiner Vorverurteilung nicht gelernt hätte.

Anders hingegen kann es sein, wenn es zunächst ein Diebstahl war und nun ein Hausfriedensbruch angeklagt ist.

Aber auch die sonstigen Umstände sind bei der Beurteilung von besonderer Bedeutung.
Hat beispielsweise ein Arbeits- und Mittelloser im Supermarkt eine Konservendose zum eigenen Verzehr gestohlen, weil er sie sich nicht leisten konnte und hat er zwischenzeitlich einen neuen Job und damit Geldmittel gefunden, dann wäre es wohl unvertretbar davon auszugehen, dass das Absitzen einer Gefängnisstrafe im Hinblick auf seine Resozialisierung zwingend erforderlich wäre. Vielmehr wäre selbst bei einem einschlägig vorbestraften Täter, welcher während der laufenden Bewährungszeit erneut gestohlen hat („Bewährungsversager") eine Verurteilung und erneute Strafaussetzung mit gleichzeitiger Verlängerung der Bewährungszeit eher angemessen.

Dem Gericht steht gem. § 56f Abs. 2 StGB offen, von einem Widerruf der zuvor gewährten Bewährung abzusehen, wenn Auflagen oder eine Verlängerung wahrscheinlich ebenfalls greifen werden.

Sie haben sicher bemerkt, dass das Wort „kann" sehr häufig auftauchte. Dies liegt daran, dass die Frage der Bewährung eine stets einzelfallbezogene Angelegenheit ist, und es dabei auf ihre persönlichen Umstände z.Z. der Verurteilung ankommt.

Lassen Sie sich bloß nicht von selbsternannten „Experten" einreden, dass Ihr Fall in die eine oder andere Richtung gehen wird, und dass „die Anzeige" an die StA gehen wird.

Zunächst einmal ist Ihrem Sachverhalt noch nicht einmal zu entnehmen, dass überhaupt eine Strafanzeige vorliegt.
Im übrigen ist zu beachten, dass wegen der Geringwertigkeit der gestohlenen Sache grds. auch ein Strafantrag des Geschädigten erforderlich ist (vgl. § 248a StGB).

Die Tatsache, dass Sie noch nicht zur Sache vernommen wurden rechtfertigt jedenfalls die Annahme, dass die Angelegenheit möglicherweise gar nicht zur Anzeige gekommen ist. Der übliche Ablauf der polizeilichen Ermittlungen ist dabei, dass Sie von diesen zunächst zur Sache vernommen werden und diese erst mit Abschluss ihrer Ermittlungen der StA zur weiteren Prüfung vorlegen. Erst an dieser Stelle wird sich dann überhaupt die Frage stellen, ob gegen Sie Anklage erhoben wird.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage damit beantworten.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt

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