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Drohender Strafantrag nach Online-Auseinandersetzung

12.10.2018 15:05 |
Preis: 75,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


18:30
Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich benötige bitte eine Ersteinschätzung zur drohenden Gefahr für eine Auseinandersetzung mit einem Politiker der SPD auf Facebook. Die Kommentare fanden sich unter einem Beitrag zur Mietpreisbegrenzung, es handelt sich um eine vollständige Auflistung aller Kommentare. Die Kommentare wurden wörtlich wieder gegeben inklusive allen Tippfehlern auf beiden Seiten.


Die Konversation:

Ich: „Wieso sollte Enteignung ein Grundrecht sein – bitte um Beantwortung sollte ja kein Problem sein. Mit staatlich regulierten Mieten enteignet man Eigentümer – hat gewisse Parallelen zu den 1930er Jahren."

Politiker: „Wer hat Ihnen das gesteckt? Welche Parallelen zu den 30er Jahren? In welcher Hälfte dieser Jahre? Ansonsten rate ich zur Lektüre des Grundgesetzes, der Bayrischen Verfassung und anschließend zu einer ggfs. Präziseren beantwortbaren Fragestellung."

Ich: „Tja habe ich mir gedacht – kein Statement zu diesem ekelhaften linksgrünen Populismus der Enteignung. Wenn ich eine Wohnung für 8 600.000 kaufe wäre eine angemessene Kaltmiete rund 2.000 EUR – also nehme ich einen Kredit für die Finanzierung über 2.000 EUR auf. Nun fordern die menschenverachtenden Populisten am linksextremen Ende also eine staatliche Mietbeschränkung. Meine Miete wird also auf 1000 EUR beschränkt und damit macht man Minus. Naja aber es gibt ja andere Punkte wie sie aktive Bedürwortung und Förderung von Kindesmissbrauch, Mord und Vergewaltigung die das linksextreme Ende so dermaßen ekelhaft machen."

Politiker: „<Mein Name wurde markiert> Sie sind an sich ein Rechtsextemist, dessen Behauptungen unter dem Aspekt der Volksverhetzung ua zur Staatsanwaltschaft gehören. Sie unterstellen mir Förderung von Kindesmissbrauch, Mord und Vergewaltigung. Dies erfüllt diverse Tatbestände. Daher können Sie mit einem Strafantrag rechnen."


Dazu folgende Fragestellungen:
1.) Welche strafrechtlichen Tatbestände drohen mir hier? Ich hatte dem Politiker, anders als er im letzten Kommentar behauptet, die Förderung dieser Straftaten nie unterstellt sondern vom „linksextremen Ende" gesprochen zu dem in meinen Augen die SPD (Partei des Politikers) nicht gehört.

2.) Wie weit kann mir der Tippfehler in meinem letzten Kommentar zum Verhängnis werden – hier findet sich statt einem „die" ein „sie" wieder. Aus dem Kontext des Satzes lässt sich aber schließen, dass es ein „die" sein soll. Der Satz: „andere Punkte wie sie aktive Bedürwortung".

3.) Was sollte ich nun am besten machen? Gegen mich wurde einmal ein Strafverfahren eingestellt, was die Sache vielleicht etwas brisanter macht. Beruflich reise ich sehr viel eine Verurteilung wäre für mich existenzbedrohend.

4.) Welches Risiko besteht, dass hier tatsächlich ein Verfahren zustande kommt? Sind Tatbestände der Beleidigung, Verleumdung, üblen Nachrede oder sogar wie der Politiker sagt der Volksverhetzung gegeben?

5.) Warum darf mich der Politiker öffentlich und namentlich als „Rechtsextremist" bezeichnen? Ist dies auf Basis der gezeigten Kommentare überhaupt legitim? Kann bzw. soll ich Strafanzeige erstatten oder soll ich zivilrechtliche Schritte einleiten?


Mir ist vollkommen klar, dass keine vollumfängliche Beratung für diesen Preis stattfinden kann. Mir geht es um eine Einschätzung des bestehenden Risikos.

Vielen Dank und freundliche Grüße!
12.10.2018 | 16:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Frage 1
In Betracht kämen die bereits von Ihnen bezeichneten Straftaten der Beleidigung ggf. Verleumdung und ggf. Volksverhetzung, wobei jedoch hier ganz genau differenziert werden muss.

Voranstellen möchte ich, dass ich eine persönliche Beleidigung bzw die Erfüllung der Tatbestände jedoch nicht zweifelsfrei erkennen kann, da aus dem Kontext nicht unmittelbar ersichtlich ist, das Sie die Person mit welcher Sie kommunizierten persönlich angegriffen haben.

Zwar ist die Wortwahl sehr derb, aber auch sehr allgemein und nicht gesprächsbezogen bzw personenbezogen , sondern kann auch im Kontext des Ausdrucks der Wut und damit noch m.E. als Äußerung der Meinung verstanden werden.

Frage 2
Um das persönliche Missverständnis durch den Schreibfehler, welcher sich auch mir direkt erschlossen hatte ohne Ihre Mitteilung, könnte eine Klarstellung gegenüber dem Gesprächspartner geboten sein.

Frage 3
Die Einstellung eines Strafverfahrens in der Vergangenheit ist für die Betrachtung irrelevant, da diese regelmäßig nicht im Führungszeugnis auftaucht und je nach Einstellungsgrund in der Regel nicht für ein Verfahren herangezogen werden kann.

Die Einwand mit dem Reisen kann ich nur insoweit nachvollziehen, dass Sie damit auf Länder abstellen, welche eine Prüfung von Vorstrafen bei der Einreise vornehmen. Da kann es zu Problemen kommen, wenn Sie mindestens mit einer Geldstrafe von 91 Tagessätzen verurteilt werden würden, denn nur dann gelten Sie als vorbestraft.

Frage 4
Wie ich bereits obig ausgeführt habe, sehe ich Tatbestände nicht als gegeben an. Volksverhetzung als auch Verleumdung oder gar einen bestimmten Personenkreis für Beleidigungen liegen nicht vor.

Daher gehe ich m.E. nicht davon aus, dass hier ernsthaft ein Ermittlungsverfahren bzw. eine Verurteilung droht.

Frage 5
Die Bezeichnung Rechtsextremist kann eine Ehrverletzung aber auch Meinung sein, könnte daher eine Beleidigung darstellen. Der Vorwurf der Volksverhetzung, welchen ich nicht einmal im Ansatz erkennen kann, wäre eine Verleumdung und im Falle der Anzeige sogar eine Falschverdächtigung, zumal nirgends eine Volksgruppe oder ähnliches erwähnt ist.

Vorgehensweise:
Zunächst gilt es erstmal den Kommentarverlauf zu sichern, damit dieser nicht noch verändert werden kann. Ggf. sollten Sie den Rechtschreibfehler nochmals klarstellen und ggf.klarstellen, dass Sie nicht den Politiker noch seine Partei persönlich meinten.

Anschließend heißt es abwarten. Sollte widererwartend eine Anhörung bzw Anzeige erfolgen können Sie dann auch Gegenanzeige aus den obigen Gründen erstatten. Vorher würde ich davon abraten.

Im Falle einer Ermittlung sollte Ihnen ein Rechtsbeistand mit Sicherheit bei der Klärung ob Meinung, Bedeutungsschwere etc. dann auch helfen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2018 | 17:50

Sehr geehrter Herr Lembcke,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hätte drei kurze Verständnisfragen zu Ihren Ausführungen.

Frage 2.) Sie schreiben, dass sich der Schreibfehler Ihnen auch direkt erschlossen hatte. Meinten Sie damit, dass für Sie ersichtlich war, dass es sich um einen Schreibfehler handelt oder meinten Sie damit, dass Sie den Eindruck hatten ich spreche mein Gegenüber direkt an?

Frage 5.) Bestehen irgendwelche Fristen für diese Gegenanzeige oder kann ich in aller Ruhe erstmal abwarten was passiert?

Vorgehen.) Sie raten mir dazu erstmal abzuwarten. Ist es für mich irgendwie möglich herauszufinden ob Anzeige erstattet wurde? Gibt es eine Stelle wo man diesbezüglich nachfragen kann?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2018 | 18:30

Ihre Nachfragen möchte ich gerne beantworten.

Dass es sich um einen Schreibfehler handelt und nicht um eine persönliche Anrede war mein erster sofortiger Eindruck.

Fristen für Strafanzeigen bestehen nicht. Allenfalls gilt in der Regel eine Verjährung zwischen drei und fünf Jahren. Natürlich ist eine späte Anzeige schwieriger darzustellen als eine zeitnahe.

Jedoch würde ich an Ihrer Stelle abwarten, ob die Gegenseite überhaupt eine Anzeige erstattet und dann entsprechend reagieren.

Ob zwischenzeitlich eine Anzeige erstattet ist, erfahren Sie in der Regel über die Staatsanwaltschaft. Dort können Sie ggf. auch bei der Polizei eine Anfrage stellen, sollten Sie innerhalb der nächsten 4-6 Monate nichts hören, wobei ich jedoch davon aus gehe, dass wenn nach dieser Zeit nichts da ist, dass dann die Angelegenheit auch erledigt ist.

MfG
RA Sascha Lembcke


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