Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Drohender Führerscheinentzug bei meiner 91-jähirgen Mutter - was tun?

| 10.07.2016 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


17:49
Nachdem meine Mutter am 26.10.2015 kurz hintereinander 2 kleine Bagatellfälle verursachte (Streifen einer kurz zuvor geöffneten Hecktür eine Baustellenfahrzeugs und wenihge Minuten später Touchieren eines Außenspiegels, Gesamtschaden ca. 1.200 Euro) hat sich erst ein halbes Jahr später am 17.05.2016 die Führerscheinstelle gemeldet und legt meiner Muter eine MPU oder die freiwillige Angabe ihres Führerscheins nahe. Die Staatsanwaltschakft hat das Verfahren wg. geringer Schuld längst eingestellt. Es gibt einige Ungereimtheiten bei der Darstellung des zweiten "Unfalls" (Außenspiegel), bei dem meiner Mutter Fahrerflucht vorgeworfen wird, weil sie mangels Parmöglichkeit und Zeitdrucks (Arztbesuch, Abholung eines wichtigens Rezepts für meine pflegebedürftigen Vater) nicht sofort angehalten hat, sondern erst ca. 20 min. später zur „Unfallstelle" zurückgekehrt ist . Meine Muter hätte nach den "Unfällen" eine verwirrten Zustand bein den Polizeibeamten hinterlassen und sich in Widersprüche verstrickt.
Aus den Akten, die ein Anwalt angefordert hat (hat zwischenzeitlich sein Mandat niedergelegt) geht hervor, daß bereits im November 2015 die zuständige Polizeidienststelle die Führerscheinbehörde informiert hat, die Fahrtüchtigkeit meiner Mutter zu überprüfen.
Noch zum Hintergrund: Meine Muter fuhr bis zum 26.10.2015 fünfundvierzig Jahre unfallfrei und auch seit diesen kleinen Unfällen ist nichts mehr passiert.
Sie benötigt den FS zur Zeit noch dringend für kurze Fahrten im Stadtgebiet, um kleinere Erledigungen kurzfristig und in Eigenregie erledigen zu können.
Meine Mutter würde ihren Führerschein aber von sich aus spätestens in 2 Jahren freiwillig abgeben.
Nach Möglichkleit möchte sie keine MPU über sich ergehen lassen, fühlt sich aber nach eigener Einschätzung noich fit genug für den Straßenverkehr.
Aus den Akten, die ein Anwalt angefordert hat (hat zwischenzeitlich sein Mandat
Ich würde nun um eine Einschätzung bitten, ob es überhaupt rechtlich zulässig ist, erst ein halbes Jahr nach diesen „Unfällen" den Führerschein zu entziehen bzw. eine solche medizinische Untersuchung anzuord,en ohne jegliche Vorwarnung, denn für mekine Mutetr war diese Angelegenheit längst erledigt hund es hat ihr niemand mitgeteilt, daß da noch etwas derartiges kommen könnte.
10.07.2016 | 13:24

Antwort

von


(75)
Heßstraße 90
80797 München
Tel: 089 / 12 66 73 0
Web: http://www.strafverteidiger-grasel.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage:
"Ich würde nun um eine Einschätzung bitten, ob es überhaupt rechtlich zulässig ist, erst ein halbes Jahr nach diesen „Unfällen" den Führerschein zu entziehen bzw. eine solche medizinische Untersuchung anzuordnen ohne jegliche Vorwarnung."

Antwort:
Die Fahrerlaubnisbehörde hat über die Polizei erfahren, dass Ihre Mutter innerhalb kürzester Zeit an zwei Verkehrsunfällen beteiligt gewesen sein soll. Dies hat die Behörde zum Anlass genommen, die Fahreignung Ihrer Mutter zu hinterfragen. Der Begriff „Fahreignung" umfasst die körperliche Eignung, die geistige Eignung (zum Beispiel Reaktionsfähigkeit) und Persönlichkeitsmerkmale wie die persönliche Zuverlässigkeit.

Grundsätzlich ist diese Vorgehensweise der Behörde zulässig, auch wenn zwischen den Vorfällen und dem Tätigwerden der Behörde wie hier 6 Monate vergangen sind.

Wie Sie schreiben, hat die Fahrerlaubnisbehörde Ihrer Mutter lediglich "nahegelegt", eine MPU zu absolvieren oder freiwillig auf die Fahrerlaubnis zu verzichten. Diese Mitteilung der Behörde stellt also keinen Verwaltungsakt, sondern lediglich eine Anhörung (Gewährung rechtlichen Gehörs) dar. Noch ist also keine entsprechende Anordnung ergangen und es ist zweifelhaft, ob eine solche Anordnung überhaupt ergehen wird. Dagegen spricht, dass der strafrechtliche Vorwurf der Unfallflucht eingestellt wurde.

Es ist aber nicht auszuschließen, dass die Behörde eine Untersuchung anordnen wird. Dies kann entweder eine MPU sein oder eine fachärztliche Begutachtung Ihrer Mutter. Gegen seinen solchen Bescheid kann sich Ihre Mutter wehren und Widerspruch einlegen bzw. Klage dagegen erheben. Dadurch verzögert sich das Verfahren unter Umständen sogar bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Ihre Mutter ohnehin vorhat ihre Fahrerlaubnis zurückzugeben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Grasel
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht


Rechtsanwalt Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 10.07.2016 | 17:33

Guten Tag, Herr Grasel,
danke für Ihre Antwort.
ich habe nun noch einmal das Schreiben der Führscheinbehörde vom 17.05.16 genau studiert.
Dort heißt es:
"Gemäß § 46 Abs. in Verbindung mit § 11 Abs. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) fordere ich Sie im Interesse der Allgemeinheit und auch in Ihrem eigenen Interesse auf, sich ärztlich (verkehrsmedizinisch) untersuchen zu lassen und ein entsprechendes Eignungsgutachten vozulegen. Diese Untersuchung wird eignungsbezogen durchgeführt, d.h. es werden Gesundheit und Fähigkeiten überprüft, die für die Fahreignung von Bedeutung sind im Hinblick auf die Frage: Erfüllt Frau X trotz der aus der aktenkundigen Auffälligkeit resultierenden Anhaltspunkte für eine Erkrankung, die nach Anlage 4 FeV die Fahreignung in Frage stellt, die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 (FE-Klasse C1E)? Kann ggf. durch Auflagen oder Beschränkungen eine bedingte Eignung hergestellt werden?
Das Gutachten ist bis spätestens 17.08.2016 der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen. ... Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen wird, wenn Sie das Eignungsgutachten nicht fristgerecht vorlegen (§ 11 abs. 8 FeV) oder nicht fristgerecht Ihre Bereitschaft zu Untersuchung erklären."

Ist dies nun eine Anordnung oder nur eine "Empfehlung"?
Kann bzw. sollte meine Mutter bereits dagen Widerspruch einlegen?
Muß meine Mutter diese MPU bei eienr der vorgeschlagenen TÜV-MPI über sich ergehen lassen, wenn sie den FS noch behalten will oder hat sie die Möglichkeit, sich für diese Untersuchung selbst einen entsprechenden Facharzt zu suchen?
Danke vorab für eine präzise Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.07.2016 | 17:49

Bei dem Schreiben der Behörde handelt es sich um bereits um die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung bzw. eines verkehrsmedizinischen Eignungsgutachtens.
Allerdings geht es der Behörde wohl lediglich um die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Fahrerlaubnisklasse C1E (früher Klasse 2), also LKW mit Anhänger bis 12 Tonnen.

Die Behörde hat keine MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) angeordnet, sondern nur eine ärztliche Untersuchung. Welche Ärzte hierfür befähigt sind erfahren Sie zuverlässig bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde.

Sofern Ihre Mutter zukünftig nicht beabsichtigt, LKW mit Anhänger zu führen, könnte ein partieller Verzicht auf diese Führerscheinklasse erklärt werden. Der PKW Führerschein (Klasse B) bliebe davon unberührt.

Bewertung des Fragestellers 14.07.2016 | 16:35

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ein sehr versierter Anwalt mit Blick fürs Detail, der sein fundiertes Fachwissen allgemeinverständlich vermitteln kann und uns sehr geholfen hat. Uneingeschränkte 100%ige Weiterempfehlung."
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Mathias Grasel »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.07.2016
5/5,0

Ein sehr versierter Anwalt mit Blick fürs Detail, der sein fundiertes Fachwissen allgemeinverständlich vermitteln kann und uns sehr geholfen hat. Uneingeschränkte 100%ige Weiterempfehlung.


ANTWORT VON

(75)

Heßstraße 90
80797 München
Tel: 089 / 12 66 73 0
Web: http://www.strafverteidiger-grasel.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Betäubungsmittelrecht, Strafrecht, Jugendstrafrecht, Verkehrsstrafrecht, Fachanwalt Strafrecht