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Drohender Führerscheinentzug


09.07.2006 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren.
Ich bin seit 1988 im Besitz des Führerscheins, seither nie auffällig geworden. Derzeit fahre ich beruflich ca. 9.000 km im Monat. Nun erwarte ich ein Fahrverbot wegen zu geringen Abstands auf einer BAB. Besteht eine Möglichkeit, dies abzuwenden?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Ein Fahrverbot ist in der Regel anzuordnen, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 BKatV vorliegen, also z.B. bei gewissen Geschwindigkeitsüberschreitungen bzw. bei Nichteinhaltung bestimmter Abstände. Die einzelnen „Vergehen“, was die Nichteinhaltung der Abstände angeht, sind im Anhang der BKatV genau beschrieben. Da Sie nicht mitgeteilt haben, welchen Verstoß Sie genau begangen haben, kann ich Ihnen insoweit auch nichts Weiteres mitteilen.

Unabhängig von dem konkreten Vorwurf gilt, dass das Fahrverbot bei Vorliegen eines der in § 4 Abs. 1 der BKatV im Regelfall anzuordnen ist. Daraus folgt, dass von der Anordnung des Fahrverbotes nur dann abgesehen werden kann, wenn „besondere Umstände“ vorliegen. Feste Regeln dazu gibt es nicht; allein der Umstand, dass Sie Ihr Kfz. viel für berufliche Zwecke nutzen, muss nicht ohne Weiteres als „besonderer Umstand“ gewertet werden.

Es kommt also auf die Umstände des Einzelfalls an, die jedoch durch einen Verteidiger grds. erst nach erfolgter Akteneinsicht „aufgedeckt“ werden können.
Wichtig dabei ist, diese „besonderen Umstände“ dem Gericht nahezubringen, da es einer besonderen Begründung dafür bedarf, warum im Einzelfall gerade von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen worden ist. (Auch dieses „Nahebringen“ ist Aufgabe des Verteidigers.) Ansonsten könnte das Urteil leicht durch das Rechtsbeschwerdegericht aufgehoben werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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