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Drohender Ausschluß aus der KSK - wie richtig verhalten?

| 14.03.2018 23:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Situation:
Eine Bekannte, selbständiger Make-up-Artist, ledig/liiert mit gutverdienendem Partner und gemeinsamem Kind, hat eine "Anhörung gemäß §24 SGB X" von der KSK erhalten nach "Überprüfung der Voraussetzungen Ihrer Versicherungspflicht".

Die KSK hatte vor einigen Monaten um Übersendung der Einkommenssteuerbescheide der Jahre 2012 bis 2015 gebeten, diese auch gemeinsam mit einem wahrheitsgemäß ausgefüllten Fragebogen erhalten. Nach Überprüfung des tatsächlichen Arbeitseinkommens dieser Jahre hat die KSK jetzt festgestellt, dass zuletzt 2012 ein Arbeitseinkommen über der "Geringfügigkeitsgrenze" vorlag. Mit dreimaligem Unterschreiten lägen die Voraussetzungen für eine Zuschussgewährung nach dem KSVG somit nicht mehr vor und die KSK würde meine Bekannte für versicherungsfrei erklären.
Auch in den Jahren 2016/2017 sind keine Einnahmen über 3900 Euro erzielt worden, was der KSK aber noch nicht bekannt ist.

Gründe:
Im Jahr 2013 wurde besagtes Kind geboren und meine Bekannte hat sich dann exklusiv um die Kindesbetreuung gekümmert. Aus Unwissenheit wurde gegenüber der KSK weder der Mutterschutz noch eine Elternzeit angegeben. Stattdessen wurden kontinuierlich die Beiträge bezahlt und "optimistische" erwartete Jahreseinkommen gemeldet. Tatsächlich wurden aber bis heute keine Aufträge angenommen und keine Umsätze erzielt.

Diesen Schlamassel würde meine Bekannte gerne glattziehen. Dabei wäre es wünschenswert, dass zumindest eine spätere Rückkehr in die KSK möglich wäre, auch wenn jetzt zunächst ein Wechsel in die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung erfolgen müsste.

Dazu folgende Fragen:
1. Würde die KSK im Nachhinein akzeptieren, dass meine Bekannte drei Jahre in Elternzeit gewesen sei, um somit die festgestellten Unterschreitungen weg zu argumentieren?
2. Sollte sie überhaupt eine Stellungnahme zu dieser "Anhörung gemäß §24 SGB X" abgeben oder stellt man sich dadurch ggf. noch schlechter? Sind sogar Rückforderungen der Zuschüsse zu befürchten?
3. Wenn es unabwendbar ist, dass meine Bekannte für versicherungsfrei erklärt wird:
a. Wie stellt sie es an, dass eine Mitgliedschaft in der KSK z.B. ruht, so dass der Weg zurück später unproblematisch möglich ist?
b. Ist es in diesem Zusammenhang sinnvoll, sich "arbeitslos ohne Leistungsbezug" zu melden und dies der KSK mitzuteilen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zu1) Die Mitteilung der Elternzeit führt nicht dazu, dass Ihre Bekannte versicherungspflichtig in der KSK in den Jahren 2013-2014 verbleiben kann. Wenn die Grenze 3.900 Euro nicht erreicht wird, ist Ihre Bekannte versicherungsfrei. § 3 Abs. 3 KSVG wird hierdurch nicht ausgehebelt, das heißt in 6 Kalenderjahren darf die Grenze nur 2 mal unterbrochen werden.

Anders ist es, wenn Ihre Bekannte Berufsanfängerin ist. Diese können die Grenze in den ersten drei Jahren schadlos unterschreiten. Wird der Zeitraum von drei Jahren durch Kindererziehung unterbrochen, verlängert sich die Berufsanfängerzeit entsprechend.

zu2) Sie sollten jetzt auf jeden Fall die Elternzeit angeben. Mit einer Rückforderung muß Ihre Bekannte rechnen. Auch enthält das KSVG Bußgeldvorschriften, weshalb unbedingt eine Klarstellung erfolgen sollte.

zu3a) Ein Ruhen des Anspruchs gibt es in der Künstlersozialversicherung leider nicht. Wenn Ihre Bekannte wieder selbständig künsterisch tätig ist, wird Sie wieder in die KSK aufgenommen.

zu3b) Ich kann hier keinen Vorteil erkennen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M. (Versicherungsrecht)
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.03.2018 | 21:34

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