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Drohende 'nachträgliche Verkürzung des Aufenthaltstitels' - Untätigkeit des Anwaltes

08.10.2018 06:06 |
Preis: 128,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Scheitern der Ehe und endgültige Aufhebung der Lebensgemeinschaft eines Ausländers mit einem Deutschen/Ausländer kann den Aufenthaltstitel entfallen lassen

Sehr geehrte Damen und Herren,
Nachdem ich als russische Staatsbügerin mit einem (nicht gemeinsamen) Kind durch Ehe einen dreijährigen Aufenthaltstitel in Deutschland erhalten hatte, ist nun nach einem Jahr die Ehe gescheitert.
Da ich einen neuen Freund habe, möchte ich in Deutschland bleiben, muss aber das eine Jahr für die Scheidung abwarten, bevor mein Freund und ich heiraten wollen, wodurch ich einen neuen Titel erhalten würde.
Mein Ehemann hat das Scheitern der Ehe bei der Ausländerbehörde in Form einer Stellungnahme angezeigt und setzt sich nun dort vehement für meine Ausreise ein. Darauf hat die Behörde mich binnen einer vier Wochen Frist unter Androhung einer Verkürzung des Aufenthaltstitels zu einer Stellungnahme eingeladen.
Daraufhin habe ich einen Anwalt aufgesucht, der mich vertreten sollte.

Der Anwalt hat zunächst Akteneinsicht beantragt. Wie und Warum er damit keinen Erfolg hatte, weiß ich nicht.
Er hatte nach der Bitte um Akteneinsicht nicht mehr mit der Behörde gesprochen (und die Frist verstreichen lassen).
Als die "vier Wochen-Frist" verstrichen war, erhielt ich ein Schreiben der Ausländerbehörde in Form eines Verwaltungsaktes, das mich unter zahlreichen Androhungen zur Ausreise binnen vier Wochen auffordert.
Zusätzlich schreibt die Behörde: "Widerspruch und Klage haben gegen die Verkürzung keine aufschiebende Wirkung"
Nun soll mein Anwalt einen Antrag auf aufschiebende Wirkung, sowie Klage einreichen, lässt sich dabei aber bisher damit reichlich Zeit und reagiert nicht auf E-Mails, in denen wir ihm Argumente für einen Erfolg der Klage liefern wollen wie (z.B. Nachweis Lohnabrechnung, dass ich für mich und meine Tochter selbst sorgen kann, kürzlich bestandene Führerscheinprüfung, anstehender Termin beim Gericht zur Anhörung bezüglich Scheidung...).
Wir erhalten keinerlei schriftliche Informationen.
Auf telefonische Anfragen (er ist auch nur selten telefonisch zu erreichen) versucht er mich zu beruhigen, nennt aber auch auf Anfrage keinerlei Fakten und Termine.

Ich habe kein Vertrauen mehr in meinen Anwalt, ich befürchte den falschen Anwalt zu haben, da dieser mich nur mangelhaft informiert und die Frist zur Stellungnahme bei der Behörde schon hat verstreichen lassen.

Fragen:
Wie kann ich sicherstellen, dass der Anwalt die Klage und den wichtigen Antrag zur "Aufschiebenden Wirkung" früh genug bei Gericht stellt?

Was ist früh genug? Die Aufforderung zur Ausreise ist auf den 19.10.2018 terminiert.

Ist es möglich/ sinnvoll gerade jetzt den Anwalt zu wechseln?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Beantragen der Akteneinsicht war sicherlich richtig und ist auch mir in solchen Fällen in aller Regel der erste Schritt.

Das Verstreichenlassen der Frist war hingegen vom Anwalt verschuldet, auch wenn das erst zu einem rechtsmittelfähigen Bescheid (= Verwaltungsakte) geführt hat - mit nochmaliger vierwöchiger Frist.

So hat der Anwalt einen Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruches sowie Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht fristgerecht einzureichen, wenn Sie ihn damit beauftragen.

Sie können beides (da ohne Anwaltszwang) auch selbst erledigen und sollten es auch unbedingt tun, was auch zur Fristeinhaltung bei der Rechtsantragsstelle des Verwaltungsgerichts, also zu Protokoll, funktioniert.

Setzen Sie dem Anwalt aber eine Frist, angepasst an die Rechtsmittelfrist von einem Monat, dass er das auftragsgemäß erledigen soll, er sich ansonsten berufsrechtswidrig und zivilrechtswidrig verhält und Sie aufsichtsrechtliche Maßnahmen der Anwaltskammer bzw. ggf. Schadensersatz verlangen könnten.

Das Mandatsverhältnis können Sie aber sofort ihm schriftlich kündigen; dafür gilt keine Frist und es muss kein Kündigungsgrund angegeben werden.
Das sollte am besten ein neuer Anwalt erledigen, der dann auch verbleibende Vergütungsansprüche des Kollegen prüfen und ggf. abwehren kann.

Die Monatsfrist berechnet sich nach Eingang des Verwaltungsaktes bei Ihnen.

Das ist also noch möglich, sollte aber nach Möglichkeit alles noch diese Woche erfolgen.

Suchen Sie am besten gleich bis Mitte dieser Woche einen Anwalt vor Ort auf.

Dieser sollte allerdings nochmals die Erfolgsaussichten in der Sache selbst prüfen, was also die Berechtigung hinsichtlich des bisherigen Aufenthaltstitels bzw. eines anderen, neuen Aufenthaltstitels betrifft.

Das ist genauso wichtig.

Das kann mitunter schwer werden, da in solchen Fällen etwas zu machen, was ich aber aus der Ferne mangels Kenntnis der Behördenakte und der Einzelfallumstände so nicht einschätzen kann - erfahrungsgemäß ist bei derartigen Sachverhalten aber so.

Aber das muss trotzdem genau und konkret tatsächlich/rechtlich geprüft werden.

Entscheidend ist eine Prognose hinsichtlich einer endgültigen Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch eine auf Dauer angelegte Trennung, was die Ausländerbehörde eigenständig zu prüfen hat, sicherlich aber das familienrechtliche Scheidungsverfahren eine Rolle spielen wird - eine Bindungswirkung hat letzteres aber nicht direkt, was das verwaltungsrechtliche/-gerichtliche Verfahren anbelangt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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