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Drohende außerordentliche Kündigung des Bankkontos


22.10.2007 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Wir sind im Rahmen unseres Einfamilienhausbaus in finanzielle Schwierigkeiten geraten und haben bei unserer Bank zwei Darlehen aufgenommen sowie einen Dispositionskredit einrichten lassen. Die Höhe des Dispos betrug anfangs 9.000,- Euro. Durch geduldete Überziehungen ist dieser auf einen Gesamtschuldbetrag von 18.800,- Euro angewachsen.

Ich hatte mit der Bank eine Vereinbarung getroffen, dass diese Überziehung mit der Kaufpreisauszahlung aus einem unserer Grundstücke wieder ausgeglichen wird. Leider zogen aus anderer Richtung ebenfalls dunkle Wolken am Liquiditätshimmel auf, so dass mir ein Ausgleich der Überziehung einfach nicht möglich war und ich den Kaufpreis auf ein anderes Konto umleiten musste.

Natürlich war die Bank davon nicht besonders begeistert. Wir blieben aber im Gespräch.

Aktueller Vorschlag der Bank ist eine Gesamtumschuldung der beiden Darlehen und der Überziehung:

Darlehen 1: Restschuld 4.775,72
Darlehen 2: Restschuld 6.883,01
Girokonto: 18.802,-

Dazu sollen wir eine Schuldanerkenntnis beim Notar in Höhe von insgesamt 31.500 Euro unterschreiben. Die Ratenhöhe beträgt 300,- bei einer Laufzeit von mehr als 11 Jahren.

Ich bin jedoch gegen eine Umschuldung des gesamten Betrages weil die anderen beiden Raten bedient werden und auch bedient werden können. Schließlich ist es schwieriger ein großes Darlehen los zu werden als mehrere kleine.

Ich habe mir Bedenkzeit ausgebeten. Reaktion der Bank:

...Einen weiteren Zahlungsaufschub können wir leider nicht dulden. Sofern Sie unser Angebot nicht annehmen, sehen wir uns leider gezwungen, das Mahnverfahren wieder aufzunehmen und ggf. eine außerordentliche Kündigung auszusprechen...

Nun zu meinen Fragen

Insbesondere vor der außerordentlichen Kündigung des Girokontos habe ich Angst, weil dies sicher auch einen negativen SCHUFA-Eintrag bedeutet.

Wie kann ich eine solche außerordentliche Kündigung mit dem SCHUFA-Eintrag (Zahlungswilligeit und Zahlungsfähigkeit besteht in einem bestimmten Rahmen) verhindern?

Welche Folgen erwarten uns bei einer solchen außerordentlichen Kündigung? Was können Sie mir raten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Verhindern können Sie eine außerordentliche Kündigung der Bank nicht. Dieses Recht wird sich aus den AGB´s der Banken ergeben, soweit diese Bestandteil bei Abschluß der Kontokorrentvertrages waren.

Ob allerdings eine Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung gerechtfertigt ist, wage ich zu bezweifeln, da Sie Ihren Ratenverpflichtungen nachgekommen sind.

Anders wäre dies zu beurteilen, wenn mit Zahlung der Raten, der Überziehungsrahmen des Kontokorrents weiter in Anspruch genommen wurde oder wird.

Soweit die Bank die Forderung gerichtlich geltend macht, können Sie sich natürlich hiergegen verteidigen. Solange ein Rechtsstreit anhängig ist, hat auch eine Eintragung in der Schufa zu unterbleiben. Jedoch mit Titulierung der Forderung zugunsten der Bank, ist die Bank verpflichtet eine Eintragung in die Schufa über nicht vertragsgemäßes Verhalten vorzunehmen.

Dies macht nicht nur eine Umschuldung in Zukunft nahezu unmöglich, bzw. nur zu sehr teueren Kondition, sondern könnte auch bei anderen Kreditinstituten (Baufinanzierung) zu Nachfragen führen.

2. Aufgrund der nicht eingehaltenen Zusage über die Ablösung des täglich fälligen Dispositionskredites ist Ihr Verhandlungsspielraum nunmehr sehr eingeschränkt. Sie könnten allenfalls versuchen, dass ein Schuldanerkenntnis nur über den Betrag auf dem Dispositionskredit abgegeben wird, und auch nur dieser Betrag (€ 18.802) umgeschuldet wird. Die beiden Darlehen, die ordnungsgemäß bedient werden, würden bestehen bleiben.

Allerdings ist für die Bank ein Darlehen leichter zu überwachen als drei Darlehen.

Im Ergebnis können Sie nur im Verhandlungswege versuchen eine Umschuldung der Überziehung zu erreichen. Sollte die Bank sich hierauf nicht einlassen, empfehle ich Ihnen eine Umschuldung in einer Summe durchzuführen. Aufgrund Ihrer Schilderung halte ich eine Konfrontation mit der Bank eher für schädlich, insbesondere da Sie sich durch einen negativen Schufavermerk, zukünftige Umschuldungsmöglichkeiten verbauen.

Aufgrund der nicht eingehaltenen Tilgung ist die Bank nunmehr gehalten eine entsprechende Besicherung der Darlehen einzufordern.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2007 | 19:53

Vielen Dank für Ihre kompetente Antwort.

Die Raten der Darlehen wurden bis vor einem Zeitraum von etwa 6 Monaten tatsächlich von diesem Konto eingezogen. Seit 6 Monaten zahle ich Sie per Überweisung von einem anderen Konto; ändert das etwas an der Einschätzung zur möglichen Kündigung des Gesamtengagements?

Wieviel Zeit gewinne ich bei einem möglichen Einspruch gegen einen Mahnbescheid?

Werden denn die finanzierenden Banken sofort von einem negativen Schufa-Eintrag informiert?

Ergänzung vom Anwalt 23.10.2007 | 23:38

Sicherlich wird sich eine Kündigung durch eine Verschlechterung der finanziellen Situation als auch durch die nicht eingehaltene Tikgungszusage begründen lassen. Dies wird weiterhin untermauert, wenn Sie eine entsprechende Sicherheit der Bank nicht gewähren wollen.

Bei einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid wird die Bank das Verfahren gerichtlich weiterverfolgen und eine Klage durch einen Kollegen vor dem Landgericht einreichen. Die Verfahrensdauer ist nur schwer abzuschätzen, jedoch dürfte bis zum ersten Termin zur mündlichen Verhandlung sicherlich 6 bis 12 Monate vergehen. Allerdings müssen Sie sich vor dem Landgericht von einem Kollegen vertreten lassen.

Insgesamt ist die Abgabe eines Schuldanerkenntnis sicherlich günstiger als durch einen Prozeß Zeit zu gewinnen.

Im Falle eines negativen Schufaeintrages erhalten alls Kreditinstitute und sonstige Unternehmen, die in Ihrer Schufa stehen eine entsprechende Mitteilung über die Eintragung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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