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Drohende Zwangsvollstreckung Gewerbe / Vorzeit. Kündigung Gewerbe-Mietvertrag


09.01.2014 22:52 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Sehr geehrter(r) Ratgebende(r),

meine Ehefrau betrieb bis vor kurzem ein Tanzstudio in Eigenregie als Einzelunternehmerin, das jedoch aufgrund einer Vielzahl von Fehlentscheidungen einige Tausend Euro an Schulden angehäuft hat. Dazu kommen erhebliche private Schulden meiner Frau. In beiden Fällen (privat und geschäftlich) droht ihr nun kurzfristig die ZWANGSVOLLSTRECKUNG, wie ich den eingegangenen Schreiben entnehmen konnte.

Es besteht mit ihr ein Ehevertrag mit GÜTERTRENNUNG.

Meine Ehefrau, von der ich schon länger in Trennung lebte, wohnte in einem Appartment, das zwischenzeitlich aufgelöst ist, daher gibt es dort buchstäblich nichts mehr zu „holen".

Sie befindet sich nun wieder in ihrem Heimatland IN ÜBERSEE, in dem es keine Meldepflicht gibt, so dass die Verfolgung dort wahrscheinlich schwierig wäre. Sie wird – wie es derzeit aussieht – auch nicht wieder nach D zurückkehren, da sie an einer i.d.R. tödlich verlaufenden Krankheit leidet.

Das Tanzstudio in gemieteten Räumlichkeiten besteht noch, da sie einfach ohne jede Klärung abgereist ist. Der Tanzunterricht wird derzeit „übergangsweise" von anderen Aushilfslehrerinnen durchgeführt, so dass wenigstens ein wenig Geld hereinkommt, mit dem ich einen Teil der Miete zahle. Den Rest schieße ich derzeit privat zu, da der Vermieter sonst aufgrund von Mietschulden das Schloss auswechselt. Da das Studio defizitär läuft und eine Besserung im notwendigen Maße nicht in Sicht ist, würde ich als Ehemann, der sich nun um alles kümmern muss, das Studio so schnell wie möglich schließen, da eben erhebliche Schulden vorhanden sind und die lfd. Einnahmen die Kosten nicht decken.

Es besteht zudem ein 10-Jahres-GEWERBEmietvertrag in dem ich bedauerlicherweise als zweiter Mieter mit unterschrieben habe. Der Vermieter sucht nach meinem Betreiben bereits nach einem Nachmieter. Das kann sich jedoch hinziehen, weshalb ich den Geschäftsbetrieb gerne so lang wie möglich aufrecht erhalten würde, um zumindest einen Teil der Miete abdecken zu können. Daher würde es auch Sinn machen, die derzeit im Studio befindlichen Einrichtungsgegenstände dort zu belassen, da dies – zumindest teilweise – wesentliche Gegenstände für den Betrieb des Studios sind.

Für die von mir persönlich gekauften Einrichtungsgegenstände (Kreditkartenabrechnungen liegen vor, meine Ehefrau hätte dafür keinerlei Kapital gehabt) habe ich seinerzeit Rechnungen auf den Namen meiner Ehefrau ausstellen lassen, um die Anschaffungen steuerlich wirksam zu machen.

Zur Geschäftseröffnung habe ich mit ihr privat (und nicht notariell beurkundet) einen LEIHVERTRAG inkl. detailliertem Inventar geschlossen, der mein m.E. auch weiterhin bestehendes Eigentum an den Sachen (Wert: rund 15.000 Euro) dokumentieren soll.


Nun zu meinen Fragen:

1) Wie kann ich die Pfändung der von mir persönlich bezahlten und an meine Frau verliehenen Einrichtungsgegenstände des Studios im Rahmen der ZWANGSVOLLSTRECKUNG verhindern?

a) Wäre es z.B. sinnvoll/erforderlich, die Einrichtungsgegenstände zum Zwangsvollstreckungstermin aus dem Tanzstudio zu entfernen und ggf. in meinem Privathaus einzulagern (unter dieser Adresse ist auch meine Noch-Ehefrau derzeit gemeldet).

b) Oder würde der Eigentumsnachweis per Leihvertrag am Zwangsvollstreckungstag (ich wäre persönlich vor Ort) ggf. ausreichen, um den Gerichtsvollzieher von seinem Tun (Anbringen von Dienstsiegeln bzw. Entfernung der Sachen) abzuhalten?

c) Oder würde es ggf. mehr Sinn machen, den Studiobetrieb vor dem Zwangsvollstreckungstermin doch schon ganz einzustellen und alle im Studio befindlichen Gegenstände in Eigenregie zu verkaufen (um zumindest einen Teil der Gewerbe-Mietschulden abzudecken, für die ich als Mitunterzeichner des Gewerbe-Mietvertrags wohl ohnehin aufkommen muss?)

d) Vielleicht macht es mehr Sinn, dies alles vor dem angesetzten Termin mit dem Gerichtsvollzieher zu besprechen, der diese Option in seinem Schreiben angeboten hat?

e) Muss ich – als NICHTinhaber des Geschäftsbetriebs – dem Gerichtsvollzieher eine drohende Insolvenz anzeigen, auf die ja die kommende Zwangsvollstreckung schon hindeutet?

2) Wie komme ich ggf. vorzeitig aus dem noch über 5 Jahre laufenden 10-Jahres-GEWERBEMIETVERTRAG heraus, den ich als Mieter mit unterschreiben musste, da meine Ehefrau keine ausreichende Bonität hatte? (Formfehler habe ich nicht gefunden)

a) Gibt es hier eine besondere Kündigungsmöglichkeit z.B. „aus wichtigem Grund" (Inhaberin ist aus gesundheitlichen Gründen, ggf. Tod nicht mehr in der Lage, das Studio zu betreiben und dies kann auch niemand anders übernehmen, da das Ganze von der Person des Studio-Inhabers abhängt, der in diesem Bereich des Tanzes „einen Namen" haben muss).

b) Komme ich also vorzeitig aus dem Vertrag oder muss ich die Miete (ca. 1.000,- Euro/Monat) für ein ggf. leerstehendes Studio nun weitere 5 ½ Jahre zahlen bzw. die Differenz, falls ein anderer Nachmieter nicht bereit ist, die volle Miete zu bezahlen?


Haben Sie vielen Dank für eine kurzfristige Antwort!
Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen wie folgt. Bitte beachten Sie, dass das Hinzufügen und/oder Weglassen von Einzelheiten das Ergebnis der rechtlichen Würdigung beeinflussen kann.


Zu 1.)
Sollten die Gegenstände in Ihrem Eigentum stehen, könnten Sie die Pfändung zwar nicht verhindern, dieser jedoch in Form einer Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) entgegentreten (§ 1362 Abs. 1 BGB steht dem aufgrund Ihrer Trennung nicht entgegen). Allerdings erlaube ich mir auf folgende Problematik hinzuweisen: Die Rechnungen wurden auf Ihre Gattin ausgestellt, um die Rechnungen dem Gewerbebetrieb Ihrer Gattin zuordnen zu können. Damit hat Ihre Gattin dem Finanzamt mitgeteilt, dass die Gegenstände in ihrem Eigentum stehen würden. Sollten Sie nun im Rahmen einer Drittwiderspruchsklage das Gegenteil behaupten, dann könnte dies möglicherweise eine in der Vergangenheit begangene Steuerstraftat offenbaren. Ich empfehle daher, vor der Einleitung weiterer zivilrechtlicher Schritte einen Steuerberater zu konsultieren.

Zu 1.a)
Der Lagerort ist rechtlich gesehen egal, da es auf die Eigentumslage ankommt. Zwar könnten Sie mit dem beschriebenen Procedere die ZV faktisch erschweren oder gar insgesamt ausschließen, begeben sich aber in das Risiko einer strafbaren Handlung nach § 283d StGB (Schuldnerbegünstigung).

Zu 1.b)
Wie bereits ausgeführt, ist das probate rechtliche Mittel die Drittwiderspruchsklage. Sie können selbstverständlich versuchen, den GV von der ZV durch Vorlage des Leihvertrages abzuhalten. Aber zum einen wird abzuwarten sein, ob sich der GV davon beeindrucken lässt, zum anderen ergibt sich die angesprochene steuerstrafrechtliche Problematik.

Zu 1.c)
Es macht durchaus Sinn, das Studio zeitnah zu schließen, da Sie als faktischer Inhaber für sämtliche durch Sie selbst begründeten Verbindlichkeiten haften. Da Sie mitteilen, dass das Studio nur defizitär betrieben werden kann, macht eine Fortführung aufgrund dieser Haftungsverhältnisse nur dann Sinn, wenn die Einnahmen die Ausgaben (ohne Mietzinsen) übersteigen und somit ein positiver Deckungsbeitrag für die Mietzinsen erwirtschaftet wird. Ein Verkauf der Gegenstände ist dagegen aufgrund der angesprochenen Eigentumsfrage problematisch. Sollte Ihr Steuerberaterkein Risiko sehen, wäre der Verkauf allerdings eine überlegenswerte Option, falls hiermit ein größerer Deckungsbeitrag zur Deckung der Mieten erzielt werden kann, als bei einer Fortführung des Betriebs.

Zu 1.d)
Ein Gespräch mit dem GV ist selbstverständlich immer besser, da dann die – erst im Nachhinein angreifbare – Pfändung schon vorab vermieden werden kann.

Zu 1.e)
Es kann sich ja nur um eine Insolvenz Ihrer Gattin handeln. Diese ist nicht zur Stellung eines Insolvenzantrags verpflichtet, allenfalls zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung. Diese muss sie aber ebenfalls persönlich abgeben.
Unabhängig davon besteht keine Pflicht, einem GV eine drohende Insolvenz (egal, ob eine eigene oder fremde) mitzuteilen.

Zu 2)
Den Mietvertrag können Sie nur durch einvernehmliche Regelung mit dem Vermieter lösen. Problematisch dabei ist, dass Ihre Gattin an dieser einvernehmlichen Regelung mitwirken muss, da sie Vertragspartei ist.

Zu 2.a)
Ein zur mieterseitigen Kündigung berechtigender wichtiger Grund kann nur in der Person des Vermieters liegen. Dies ist hier nicht der Fall.

Zu 2.b)
Da ein Ausstieg (auch unter dem Aspekt „Wegfall der Geschäftsgrundlage") nicht erzwungen werden kann, sind Sie – sollte der Vermieter nicht kooperieren – die restliche Vertragslaufzeit an den Mietvertrag gebunden.


Bei offen gebliebenen Rückfragen bitte ich Sie, von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
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