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Drohende Zahlungsunfähigkeit GmbH

| 08.06.2014 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Insolvenzverschleppung liegt vor, wenn der Antragspflichtige einen erkennbar aussichtslosen Prozess gegen eine fällige, nicht bezahlbare Forderung (weiter)führt, um die Stellung eines Eigen-Insolvenzantrages zu verzögern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Geschäftsführer Gesellschafter einer GmbH welche im Rechtsstreit mit einer Honorarkraft liegt. Da die GmbH bereits seit einiger Zeit nicht mehr aktiv ist, führte das am Freitag zugestellte Urteil ( in welchem wir vor dem LG unterlegen sind ) zu einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.
Wir werden jedoch dem Urteil widersprechen und vor das OLG ziehen.

Frage: Führt bereits die Zustellung des Urteils zu einer ( drohenden ) Zahlungsunfähigkeit oder erst die Rechtskraft? Wie verhält es sich wenn wir vor das OLG ziehen? Dieses wird ja sicher wieder einige Monate dauern. Ich möchte jede Gefahr einer Insolvenzverschleppung ausschließen.


Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wird nur eine Forderung gegen die Gesellschaft geltend gemacht, wird die Forderung bestritten und ist diese vor Eintritt der Rechtskraft noch nicht erfolglos vollstreckt worden, wäre der Insolvenzantrag des Gläubigers wegen Zahlungsunfähigkeit (noch) unzulässig, weil der Gläubiger den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit (noch) nicht glaubhaft machen kann.

Bei einer streitigen Forderung, deren rechtlicher Bestand auf Grund eines Rechtsstreites ungewiss ist, ist eine GmbH nach den Grundsätzen kaufmännischer Buchhaltung bereits mit der Geltendmachung der Forderung zur Bildung einer Rückstellung auf einem gesonderten Konto verpflichtet (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB).

Wenn zur Bildung der erforderlichen Rückstellung die liquiden Mittel fehlen, liegt jedenfalls drohende Zahlungsunfähigkeit vor, bei der ein Eigenantrag des Schuldners möglich ist (§ 18 InsO). Bei nur drohender Zahlungsunfähigkeit besteht jedoch noch keine Antragspflicht.

Wenn die geltend gemachte Forderung berechtigt ist, wird sie nicht erst mit dem rechtskräftigen Urteil fällig. Das Urteil stellt das Bestehen und die Fälligkeit der Forderung lediglich verbindlich fest.

Der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) tritt bereits ein, wenn eine Forderung
fällig ist, und die Schuldnerin (GmbH) sie nicht bezahlen kann. Dies ist in der Regel schon vor Klageerhebung der Fall.

Der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO) setzt jedoch darüber hinaus ein schuldhaftes Verhalten (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) des antragspflichtigen Geschäftsführers der GmbH voraus. Dies ist dann der Fall, wenn der Geschäftsführer während des Prozesses bereits weiß, oder bei verständiger Würdigung der Rechtslage damit rechnen muss, dass der Prozess wegen Berechtigung der Forderung verloren werden wird, insbesondere wenn ein aussichtsloser Prozess wider besseres Wissen nur zum Zweck des Zeitgewinnens geführt wird.

Damit ein schuldhaftes Verhalten entfällt, muss bei verständiger Würdigung der Rechtslage, ggfs. unter Zuhilfenahme anwaltlicher Beratung, eine realistisch erscheinende, überwiegende Möglichkeit gegeben sein, den Prozess zu gewinnen. Befindet sich der Prozess in der Berufungsinstanz, nachdem das erstinstanzliche Gericht der Klage des Gläubigers stattgegeben hat, muss die materiell-rechtliche Würdigung der Rechtslage durch das Gericht im Urteil in juristisch vertretbarer Weise angreifbar sein. Hierzu muss der Geschäftsführer anwaltliche Beratung einholen, wenn ihm eigene Rechtskenntnisse fehlen. Auch hier muss die Aussicht auf Erfolg der Berufung überwiegen und wahrscheinlich sein.

Wenn Sie keine Berufung einlegen wollen, etwa weil sie nicht von deren Erfolg ausgehen, müssen Sie den Insolvenzantrag schon nach der Zustellung des Urteils stellen. Das Abwarten der Rechtkraft ist dann reine Verschleppung.

Bestehen keine realistischen, juristisch vertretbaren Erfolgsaussichten, den Berufungsrechtsstreit zu gewinnen, muss der Geschäftsführer schon nach Vorliegen der schriftlichen Begründung des erstinstanzlichen Urteils innerhalb von drei Wochen einen Eigen-Insolvenzantrag stellen, um sich nicht wegen Insolvenzverschleppung strafbar zu machen.

Dies gilt auch dann, wenn der Gläubiger das noch nicht rechtskräftige Urteil nach erfolgter Sicherheitsleistung erfolglos zu vollstrecken versucht hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 10.06.2014 | 10:30

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