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Drohende Verjährung eines dinglichen Rechtes


08.12.2013 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Hemmung der Verjährung bei Wegerecht


In 1999 hat A eine noch zu vermesende Teilfläche im Hinterland eines Grundstückes an B verschenkt, mit der Zusicherung eines Wegerechtes über das Restgrundstück des A, dessen Ausformung später genaue Modalitäten festgelegt werden sollten. In 2003 verkaufte A sein Grundstück an C. Nach Vermessung wurden im Zuge der Auflassung die Vereinbarungen der Schenkung ausdrücklich durch C übernommen. In 2007 verkaufte C das Grundstück an D. Seit 2012 versucht B nun vergeblich, sich mit D über die Eintragung des Wegerechtes und einer vom Bauordnungsamt geforderten Baulast zu einigen. Mit Ablauf dieses Jahres doht offensichtlich die Verjährung des Anspruchs auf dingliche Sicherung. Kann die Verjährung gehemmt werden und wenn Aussicht besteht, wie wäre das Procedere?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ich nehme auch an und unterstelle, dass auch für D die bisherigen Vereinbarungen, die hier eine Rolle spielen gelten.

Diese hätte wegen der dann geltenden Einzelrechtsnachfolge durchaus Aussicht auf Erfolg - nach meiner ersten, vorläufigen Einschätzung.

§ 203 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen - sieht zunächst als erste Hemmungsvorschrift vor:

"Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein."

Es müssten also B mit D über das Wegerecht etc. entsprechend nachweisbar verhandelt haben.

Etwaige Beweise (Urkunden wie Schriftstücke usw.) müssten ggf. gesichert werden, wenn das noch nicht geschehen ist.

§ 204 BGB - Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung - regelt zudem:

"(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.
die Erhebung der Klage auf Leistung [auf dingliche Sicherung},

[...]

14.
die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle.

Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt."

Andere Hemmungstatbestände scheiden aus, so dass schon eine Klage erhoben werden müsste.

Dieses sollte vorher anwaltlich weiter und abschließend geprüft werden.

Falls Sie Nachfragen haben, können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden - eine ist hier auf diesem Portal kostenlos. Ich antworte Ihnen sodann ergänzend.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2013 | 22:10

Das Problem besteht aber garade darin, dass die Verpflichtungen zur Einräumung des Wegerechtes aus der Schenkungsurkunde nicht im Rahmen des Kaufvertrages zwischen C und D auf D übertragen wurden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2013 | 22:22

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

In Ordnung, verstehe - das wusste ich nicht.

Dann wird leider das Problem schon darin bestehen, ein Wegerecht geltend zu machen.

Während die schuldrechtliche Vereinbarung nur zwischen den Personen wirkt, die dieses verabredet haben (nicht zwischen C und D) und damit gegenstandslos wird, sobald einer der Grundstückseigentümer wechselt, wirkt die Bestellung einer Grunddienstbarkeit als dingliches Recht (im Grundbuch eingetragen - hier leider nicht), d. h. das Recht lastet auf dem Grundstück nicht nur in schuld-, sondern auch in sachenrechtlicher Hinsicht - auch spätere Erwerber des Grundstücks dürfen das Wegerecht nutzen, außerdem müssen auch spätere Eigentümer des „dienenden" Grundstücks die Inanspruchnahme des Wegerechts dulden.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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