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Drohende Strafanzeige wg. Einbruch

25.01.2010 08:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Sauer


Sehr geehrte Anwältinnen / Anwälte,

ich benötige eine Einschätzung der folgenden Rechtslage, um im Falle einer Strafanzeige richtig reagieren zu können.

Meine Freundin hat Streit mit Ihrem Vater, der sich wiederum von seiner Frau getrennt hat. Das Scheidungsverfahren läuft. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens ging es bisher auch darum, dass meine Freundin und Ihre Schwester persönliche Gegenstände, die noch im Elternhaus sind, das derzeit von dem Vater bewohnt wird, abholen sollen. Meine Freundin und ihre Schwester wohnen nicht mehr dort.

Am 17.01. war der Vater im Skiurlaub. Da meine Freundin Ihren Vater aufgrund vorangegangener Meinungsverschiedenheiten nicht sehen möchte, hat sie beschlossen, zusammen mit Ihrer Schwester und dessen Freund und mich persönliche Dinge aus dem Elternhaus abzuholen. Wie vorher per SMS mit dem Vater abgesprochen, hat die Schwester meiner Freundin den Schlüssel des Hauses von der Nachbarin erhalten.

Die persönlichen Sachen (Bücher, Dekoration) hat der Vater in die ehemaligen Zimmer meiner Freundin und ihrer Schwester gestellt, mit dem Ziel, dass diese Sachen abgeholt werden.

Ein wesentlicher Knackpunkt ist jedoch, dass das Schlafzimmer abgeschlossen war, jedoch der Schlüssel, der in dem ehemaligem Zimmer meiner Freundin steckte auch ins Schlafzimmer passte. Meine Freundin hat Ihre Kinderfotos aus dem Schlafzimmer mitgenommen, da sie nicht möchte, dass der Vater weiterhin über diese verfügt und das Schlafzimmer wieder zugeschlossen.

Da meine Freundin und ich weiter weg wohnen, waren sie und ich ausschließlich am 17.01. dort, die Schwester meiner Freundin und ihr Freund haben an weiteren Tagen persönliche Dinge abgeholt u.a. einen Receiver, der im Wohnzimmer stand, welches nicht abgeschlossen war.

Meine Freundin hat ihrem Vater, da sie aufgrund der Scheidung und die damit verbundenen Umständen enttäuscht ist, eine "böse" SMS geschrieben, mit dem Ziel, ihm den Urlaub zu vermiesen. Heute früh kam dann eine SMS von dem Vater, die uns den Tag vermiest hat. Er schreibt, dass es einen Einbruch in sein Haus gegeben habe, 3 Personen, damit sind meine Freundin, ich und der Freund der Schwester gemeint, nicht die Erlaubnis gehabt hätten, das Haus zu betreten, nur die Schwester meiner Freundin hätte die Erlaubnis gehabt, da sie den Schlüssel erhalten habe. Es wären Sachen durchwühlt und entwendet worden. Wenn bis Donnerstag die Sachen nicht wieder zurück gebracht würden, würde er eine Strafanzeige stellen, außerdem habe er genügend Beweisfotos.

Jedoch war der Vater informiert, da er am 17.01. mit der Schwester meiner Freundin, telefoniert hat; sie hat ihn informiert, dass wir Sachen abholen. Ein Verbot, dass wir das Haus nicht betreten dürfen, ist nicht ausgesprochen worden. Die Beweisfotos hat vermutlich die Nachbarin gemacht, die der Freundin meiner Schwester den Schlüssel ausgehändigt hat.

Meine Fragen sind, ob wir damit rechnen müssen, dass eine Strafanzeige gegen uns Bestand hätte? Kann er uns Einbuch, Hausfriedensbruch oder Diebstahl vorwerfen, wenn vorher abgesprochen war, dass wir Dinge aus dem Haus abholen? Wie sollen wir auf eine Strafanzeige reagieren, falls er der Vater diese stellt?

Ich würde mich über Beantwortung der Fragen freuen und verbleibe bis dahin

mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

In Betracht kommen hier die Straftatbestände des Diebstahls (§ 242 Abs. 1 StGB) und des Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB).

1.
Diebstahl liegt vor, wenn dur

Vereinbart wurde die Abholung der persönlichen Gegenstände. Sollten diese tatsächlich nicht im Eigentum des Vaters gestanden haben, sondern nur im Eigentum Ihrer Freundin bzw. deren Schwester, kann tatbestandlich kein Diebstahl vorliegen, da kein Bruch fremden Gewahrsams vorlag, zudem die Gegenstände wohl auch zur Abholung bereit gestellt wurden.

Soweit Sie von "Schlafzimmer" sprechen gehe ich davon aus, dass das Schlafzimmer des Vaters gemeint war. Die Bilder die mitgenommen wurden waren wohl das Eigentum des Vaters. Insoweit ist tatsächlich der Straftatbetand des Diebstahls erfüllt worden, da der Vater Ihrer Freundin kein Einverständnis zum Gewahrsamsübergang erteilt hat. Dass Ihre Freundin nicht möchte, dass er Bilder von ihr hat, rechtfertigt dies nicht.

Soweit der Receiver Eigentum des Vaters war, lag auch hier ein Diebtahl vor.

Gemäß § 247 StGB wird die Tat - da sie im Rahmen der Familie vorgefallen ist - nur auf Antrag verfolgt. Stellt der Vater Ihrer Freundin keinen Strafantrag haben Sie nichts zu befürchten.

2.
Der Straftatbestand des § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB (besonders schwerer Fall des Diebstahls) dürfte nicht erfüllt worden sein, da der benutzte Schlüssel auch durch den Hauseigentümer zum öffnen des Hauses bestimmt worden ist.

3.
Hausfriedensbruch seitens der Schwester Ihrer Freundin liegt nicht vor, da diese ja die Erlaubnis zum Betreten des Hauses hatte. Auch was die anderen "Begleiter" angeht, ist der Straftatbestand des Hausfriedensbruches wohl zu verneinen, da der Vater Ihrer Freundin die Abholung der Gegenstände seiner Tochter gestattete und nicht ausdrücklich untersagte, dass Dritte Hilfe leisten dürfen. Im Übrigen wäre es zu Beweiszwecken sinnvoll gewesen, Zeugen

4.
Für den Fall, dass eine Strafanzeige gestellt wird, werden Sie eine Vorladung zur polizeilichen Vernehmung erhalten. Dort können Sie dann Angaben machen, müssen aber nicht.

Im Hinblick auf die Gegenstände, die dem Vater Ihrer Freundin gehören, ist zu raten, diese zurückzgeben um eine Einstellung eines Strafverfahrens zu ermöglichen.


Ich weise Sie darauf hin, dass fehlende Informationen in Ihrer Sachverhaltsdarstellung zu einer abweichenden juristischen Beurteilung führen kann.

Für Rückfragen kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail.

Mit freundlichem Gruß

Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2010 | 07:55

Sehr geehrte Anwältinnen / Anwälte, Sehr geehrter Herr Sauer,

ich bedanke mich erst einmal für die schnelle und zufriedenstellende Antwort, habe an dieser Stelle noch kleine Ergänzungen.

Es ist richtig, dass es sich um das Schlafzimmer des Vaters handelte, das angeschlossen war, aber sich mit einem Schlüssel, der sich in dem Haus befand öffnen lies. Was die Fotos angeht argumentiert meine Freundin, dass diese sich nicht im alleinigem Besitz des Vaters befinden, sondern der ganzen Familie, also Vater, Mutter und den beiden Töchtern gehören. Ich würde mich über eine kurze Bewertung der Situation vor diesem Hintergrund freuen.

In der Aufregung gestern früh habe ich leider eine Sache falsch verstanden: Der Receiver wurde nicht mitgenommen, sondern lediglich ab gestöpselt. Da der Schwester meiner Freundin bewusst wurde, dass sie kein Recht auf den Receiver haben, ist dieser im Haus verblieben. In der SMS regte sich der Vater lediglich auf, dass der Receiver ab gestöpselt wurde, diesbezüglich erwarte ich keine strafrechtlichen Konsequenzen.

Hinzu kommt offenbar ein neuer Aspekt: Der Vater unterstellt uns nun, wir hätten eine Vase in das Waschbecken fallen lassen, wodurch das Waschbecken nun eine Macke davongetragen hat. Diese Behauptung ist nicht richtig, niemand von uns hat eine Sachbeschädigung in welcher Form auch immer begangen, wir haben lediglich Sachen abgeholt.

Ich denke, dass es ihm nur darum geht, seinen Töchtern heimzuzahlen, dass sie den Kontakt zu ihm abgebrochen haben. Meine Frage ist, wie man sich gegen unwahre Behauptungen wie z.B. die Sachbeschädigung wehren kann. Ich bin mir sicher, dass bis Freitag, an dem Tag an dem er die Anzeige stellen möchte, weitere Anschuldigungen hinzu kommen werden.

Ich gehe davon aus, dass Sie uns, falls der Vater eine Strafanzeige stellen sollte, einen Anwalt empfehlen. Was für einen Anwalt sollten wir uns suchen? Strafrecht, Familienrecht?

Ich hoffe, dass die Beantwortung der Fragen im Rahmen der Nachfragefunktion möglich ist und verbleibe bis dahin

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2010 | 10:05

Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Auch wenn der Vater nur Miteigentümer ist, war er trotzdem Gewahrsamsinhaber, so dass der Straftatbestand des Diebstahls trotzdem möglich ist.

2.
Sachbeschädigung kann in strafrechtlicher Sicht nur vorsätzlich begangen werden. Dies ist hier nicht der Fall, so dass sie lediglich zivilrechtliche Ansprüche ausgesetzt sein können. Die Beweislast trägt der Vater.

3.
Sie brauchen für diesen Fall - der keine großen rechtlichen Schwierigkeiten aufwirft - keinen Spezialisten. Suchen Sie sich einen Anwalt ihres Vertrauens. Spätestens wenn Sie eine Anklageschrift erhalten, rate ich dringend zu anwaltlicher Unterstützung.

Mit freundlichem Gruß

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