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Drohende Sperre des ALG II wegen Eigenkündigung

| 15.11.2018 16:18 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Ich habe eine kurze Frage an einen Spezialisten aus dem Gebiet Sozialrecht.

Mein Sachbearbeiter will die Leistungen komplett sperren, aufgrund meiner Eigenkündigung. Es handelte sich um eine Stelle im Außendienst mit einem Fixum + Provisionsmodell.

Leider sind aber innerhalb von 14 Tagen KEINERLEI Provisionen entstanden und nur mit dem Fixum komme ich auf ein Nettogehalt von 950 €, liege somit unter dem Existenzminimum.

Ist dies ein wichtiger Grund, um eine Sperre zu verhindern? Wenn Nein, welche Alternativen habe ich?

Aktuell erwartet unser Sachbearbeiter eine Rückmeldung mit einem wichtigen Grund.

Ich muss dazu sagen, dass ich und meine Frau bereits einen Antrag wegen Befangenheit gegen den Sachbearbeiter und den Leiter bei der übergeordneten Regionaldirektion gestellt haben. Und zuvor ebenfalls bereits eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Meine Frau ist bereits in psychologischer Behandlung und wird bei diesem Herren keinen Termin mehr wahrnehmen. Nun nutzt er sämtliche rechtliche Maßnahmen aus, um uns zu schaden.

Vielen Dank.
15.11.2018 | 17:57

Antwort

von


(696)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:


Frage 1:
"Ist dies ein wichtiger Grund, um eine Sperre zu verhindern?"


Das hört sich nach Ihrer kurzen, auf die wesentlichen Eckpunkte beschränkten Schilderung eher nicht so an.

Offenbar geht es um eine mögliche Sanktion nach § 31 II Satz 1Nr. 4 SGB II. Hierzu werden Sie derzeit nach § 24 SGB X angehört und sollen einen Grund für die Arbeitsaufgabe angeben. Offenbar hat es in der jüngeren Vergangenheit weitere erfolgreiche Sanktionen gegen Sie gegeben, da anderenfalls das Alg II nicht vollständig wegfallen würde (§ 31 a SGB II ). Das Verhältnis zwischen Ihrer Bedarfsgemeinschaft und dem Sachbearbeiter ist zudem auch noch vorbelastet.

Nach alledem wird eine weitere Sanktion mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten, wenn Sie keinen wichtigen Grund im Sinne des § 31 I Satz 2 SGB II darlegen können.

Der Hinweis auf den erzielten Verdienst reicht dafür aber angesichts der Sachlage wohl nicht aus.




Frage 2:
"Ist dies ein wichtiger Grund, um eine Sperre zu verhindern? Wenn Nein, welche Alternativen habe ich?"


Die Alternativen sind leider äußerst begrenzt, da Sie ja offenbar das Arbeitsverhältnis bereits gekündigt haben.

Es bleibt Ihnen somit nur schriftlich, nachweisbar, wahrheitsgemäß und so ausführlich wie möglich darzulegen, aus welchen Gründen das Arbeitsverhältnis für Sie unzumutbar war.

Sie selbst schreiben dazu :

Zitat:
Leider sind aber innerhalb von 14 Tagen KEINERLEI Provisionen entstanden und nur mit dem Fixum komme ich auf ein Nettogehalt von 950 €, liege somit unter dem Existenzminimum.


Allein diese Begründung wäre wohl angesichts des § 2 SGB II eine Steilvorlage für den Sachbearbeiter.


Hier kommt es auch zusätzlich z.B noch darauf an, inwieweit das Verdienen von Provisionen überhaupt realitsisch war ( reichen dazu 14 Tage als sichere Beurteilungsgrundlage überhaupt aus) , wie viel Stunden Sie dafür aufbringen mussten, ob Sie sich die Stelle selbst gesucht haben und über mögliche Abbruchsfolgen belehrt wurden, wie lange Sie überhaupt die Stelle bekleidet haben (bei nur 14 Tagen müssten Sie ja an sich gleich am ersten Tag fristgemäß oder nach 14 Tagen fristlos gekündigt haben), inwieweit Sie durch die Erkrankung Ihrer Frau ggf. zusätzlich belastet waren, etc.

Sie sind hier leider in der Nachweispflicht, was die Unzumutbarkeit anbelangt.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Raphael Fork

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2018 | 18:38

Guten Abend Herr Fork,

ich bedanke mich für Ihre zeitnahe Rückmeldung und Ihre Bemühungen für die doch sehr ausführliche Rückmeldung.

Zuvor gab es noch keinerlei Sanktionen, somit gehe ich von einer Minderung von 30% aus. Die Arbeitsstelle habe ich mir selbst gesucht und bin auch noch in der Probezeit.

Ich sehe hier 2 Möglichkeiten:

1. Hoffen, dass meine neuesten Bewerbungen Erfolg zeigen und ich einen neuen Arbeitsvertrag vorlegen bezw. dem Jobcenter eine konkrete Zusage in Aussicht stellen kann.

2. Mich auf den Grund " Überforderung " zu berufen, da die 30 Stunden im Vertrag weitaus überschritten wurden, der Job mit sehr viel Stress verbunden war und ich hierfür nicht geeignet bin ( Referenz Az.: S 22 AS 734/16 ).

Freundliche Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2018 | 19:10

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:


Sie stellen zwar keine konkrete Nachfrage, haben aber eine wesentliche Ergänzung zu Ihren Gunsten angeführt. Denn wenn Sie sich die Stelle selbst gesucht haben, dann kann man Sie im Regelfall gar nicht sanktionieren. Sollte dies dennoch der Fall sein, können Sie sich über meine Kontaktdaten direkt an mich wenden (Klick auf Profilbild reicht), ich würde Ihnen dann im Fall der Fälle schnell und unbürokratisch weiterhelfen. Verweisen Sie dazu auf diese Fragestellung hier.

Ihre erste aufgeführte Möglichkeit ist immer gut und zeigt Eigeninitiative. Für die Anhörung bringt dies ggf. jedoch weniger, weil ja geschaut wird, ob Ihre Arbeitsaufgabe selbst pflichtwidrig war.

Die zweite Möglichkeit ist demgegenüber schon viel zielführender. Hier können Sie ruhig ausführlicher werden und das Ganze darstellen, da Sie über die konkreten Abläufe dort aus eigener Kenntnis berichten können. Gerade die Probezeit dient ja dazu, dass sich beide Parteien darüber klar werden sollen, ob das Arbeitverhältnis die beiderseitigen Erwartungen erfüllt.


Daher kann ich nunmehr zusammenfassend auf Ihrer erste Frage antworten, dass es mich bei dem Sachverhalt doch sehr wundern würde, wenn der Sachbearbeiter eine Sanktion vom Stapel lassen würde. Jedenfalls dürfte eine solche nach Ihrer Schilderung rechtlich nicht lange Bestand haben.



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 15.11.2018 | 19:45

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5/5,0

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