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Drohende Nachzahlung Krankenkassenbeiträge - was tun?

04.07.2013 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Zusammenfassung: Die Verletzung Auskunfts- und Mitteilungspflichten nach § 206 SGB V von freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung stellt eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 307 Abs. 2 SGB V da und kann zu einer Beitragsnacherhebung führen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
welche Folgen kann es für mich als Versichertem haben, wenn ich der Aufforderung der Krankenkasse, ein Steuerbescheid (2009) nachzureichen, nicht nachkomme?

Vielen Dank für Ihre Auskunft!

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Bei hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen freiwilligen Mitgliedern einer gesetzlichen Krankenkasse ist für die Einkommensermittlung nach § 240 Abs. 4 S. 2 und 3 SGB V jeweils der aktuellste Einkommensteuerbescheid maßgeblich und nicht das tatsächliche Einkommen (vgl. BSGE 104, 153). Weiterhin wird für die Beitragsbemessung der Einkommensteuerbescheid für das zeitnahste Jahr solange berücksichtigt, bis er durch einen neuen Einkommensteuerbescheid ersetzt wird.

Im Rahmen seiner Auskunfts- und Mitteilungspflichten nach § 206 SGB V hat der Versicherte Nachweise und Unterlangen vorzulegen, aus denen die beitragsrelevanten Tatsachen oder die Änderung der Verhältnisse hervorgehen. Sind solche Unterlagen vorhanden und verweigert der Versicherte die Vorlage, macht er damit der Krankenkasse die Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen unmöglich. Die Vorenthaltung relevanter Informationen oder Nachweise stellt eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 307 Abs. 2 SGB V dar. Falls Sie den Ihnen vorliegenden Steuerbescheid 2009 der Krankenkasse nicht vorlegen, müssen Sie daher mit einem Bußgeldbescheid rechnen. Darüber hinaus wird Ihre Krankenkasse zu einer Beitragsnacherhebung berechtigt sein.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu heben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

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