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Drohende Insolvenz / Vergleich mit Gläubiger

25.07.2008 11:26 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Guten Tag,
ich benötige Info bezüglich einer drohenden Privatinsolvenz.

Ich bin verheiratet und habe zwei schulpflichtige Kinder.

Ich schulde aus einer früheren Selbständigkeit (Firma ging 2002 insolvent) der damaligen Hausbank eine Summe von ca. 230.000 EUR. Die Summe setzt sich aus mehreren Teilbeträgen zusammen. Größter Teil mit ca. 200.000 EUR ist ein gesamtschuldnerisches Darlehen, das ich zusammen mit meinen damaligen Mitgesellschaftern zur Sanierung der Firma aufgenommen habe. Ca. 12.000 EUR betreffen ein gemeinschaftliches Konto der Gesellschafter, von dem die Raten für das Darlehen eingezogen werden sollten. Der Restbetrag von ca. 18.000 EUR betrifft Fördermittel der KfW (ca. 14.000 EUR) und eine Ausfallbürgschaft einer der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg (ca. 3.700 EUR).

Ich hatte bis 2002 bei derselben Bank ein Privatkonto und einen Mietaval, die im Zuge der Insolvenz der Firma und der Fälligstellung aller Darlehen auch gleich mit fällig gestellt wurden. Für das Konto und den Mietaval hat auch meine Frau mit unterschrieben, für alle anderen Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der damaligen Firma nicht.

Ich habe der Bank einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, in dem ich 25.000 EUR (bereitgestellt von dritter Seite), die Rückgabe des Mietavals und einen Besserungsschein angeboten habe. Ich habe der Bank außerdem eine Vermögensübersicht und meine Einkommenssituation mitgeteilt, aus der ersichtlich wird, dass ich nicht über nennenswerte Mittel verfüge, um die Forderungen aus eigener Kraft zu begleichen.

Die Bank teilte mir mit, dass die Bürgschaftsgemeinschaft dem Vergleichsvorschlag aufgrund meines jungen Alters und des guten Verdienstes (3.300 EUR netto) nicht zustimmt. Ich könnte aber gern die 25.000 EUR zahlen und die restliche Forderung dann in Raten begleichen. Für die monatlichen Raten hat die Bank in einem früheren Schreiben schon mal 500,00 EUR angesetzt. Den Mietaval soll ich ungeachtet dessen umgehend zurückgeben, da er nichts mit der Angelegenheit zu tun hat. Sollte ich nicht bis Ende des Monats mit der Zahlung beginnen, würde man Zwangsvollstrecken.

Neben den Schulden bei der Bank habe ich momentan noch zwei Raten a 1.750,00 EUR aus einer Steuernachzahlung für 2006 am 30.07.08 und 30.08.08 zu zahlen.

Ich habe einen Haushaltsplan aufgestellt, in dem ich den Verdienst meiner Frau von ca. 450,00 EUR und Kindergeld in Höhe von 308,00 EUR, sowie die Rückzahlung meines Bafög-Darlehens berücksichtigt habe. Danach habe ich aktuell ca. 400,00 EUR zur freien Verfügung mit dem ich eine Rückzahlung ggü. der Bank bestreiten könnte.


Nun zu meinen Fragen:
1. Kann die Bürgschaftsgemeinschaft den Vergleich ablehnen, wo sie doch nur einen so geringen Anteil des gesamten Betrages ausmacht?
2. Kann ich die Bürgschaftsgemeinschaft gesondert ansprechen und mit ihr eine Einigung versuchen?
3. Ist die Antwort der Bank in Bezug auf die Bürgschaftsgemeinschaft ggf. nur ein Vorwand, um nicht selbst den Vergleich abzulehnen?
4. Kann ich die Bank von der angedrohten Zwangsvollstreckung abhalten?
5. Sollte ich noch weiter einen Vergleich anstreben oder den Schritt in die Insolvenz gehen oder dies zumindest der Bank ggü. „androhen“?
6. Wenn ich aufgrund des gescheiterten Vergleichs kurzfristig Antrag auf Privatinsolvenz stelle:
a. Wird das Gehalt meiner Frau und das Kindergeld auf den max. pfändbaren Betrag angerechnet?
b. Wie steht es mit den Steuernachzahlungen und der Rückzahlung des Bafög? Sollte ich hier noch Zahlungen leisten?
c. Sollte ich den

Sehr geehrter Fragesteller,

Zu Ihren Fragen:

1. Nach Ihren Angaben zur Ausfallbürgschaft ist unklar, ob der Ausfall eingetreten ist. Ist dies der Fall, richtet sich der Anspruch der Bürgengemeinschaft gegen Sie persönlich, denn mit dem Ausfall sollte eigentlich der seitens der Bank gegen Sie gerichtete Darlehensanspruch i. H. v. ca. 3700,- Euro beglichen sein. Daher ist mir nicht verständlich, weshalb die darlehensgebende Bank den Bürgschaftsbetrag noch gegen Sie geltend macht.

Für das Verbraucherinsolvenzverfahren gilt: Auch die Bürgengemeinschaft, sofern der Bürgschaftsfall eingetreten ist, kann sich einem Vergleich im Rahmen der notwendigen außergerichtlichen Einigung widersetzen, mit der Folge, dass die Einigung als gescheitert gilt, hierüber bekommen Sie eine Bescheinigung, die für Einleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens zwingend erforderlich ist.

2. Grundsätzlich können Sie, wenn die Bürgengemeinschaft für Sie gezahlt hat, mit Ihr eine Einigung über die Modalitäten der Rückzahlung des Bürgschaftsbetrages versuchen, da die Forderung der Bürgengemeinschaft eine von der Bank unabhängige ist.

3. Diese Frage kann ich Ihnen auf Basis Ihrer Informationen nicht beantworten. Siehe hier auch meine Antwort zu Nr. 4.

4. Sie schrieben, dass eine Ausfallbürgschaft besteht. Der Zahlbetrag der Ausfallbürgschaft wird grundsätzlich nur dann ausgekehrt, wenn sämtliche Vollstreckungsversuche seitens des Gläubigers fehlgeschlagen sind. Daher sollten Vollstreckungsmaßnahmen seitens der Bank schon erfolglos ergriffen worden sein.

Grundsätzlich können Sie Vollstreckungsmaßnahmen, wenn der Titel gegen Sie nicht mehr mit Einwendungen gemäß § 767 ZPO angreifbar ist, nur dann einer gerichtlichen Prüfung unterziehen, wenn Sie meinen, dass entweder der GV bei der Vollstreckungshandlung etwas nicht richtig gemacht hat, § 766 ZPO, oder aber, wenn die Vollstreckung für Sie nicht zumutbare Nachteile mit sich bringt, § 765a ZPO.

Halten Sie den gegen Sie gerichteten Titel, aus dem vollstreckt werden soll, für materiell unrichtig, so können Sie eine Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO, erheben und mit dieser einen Antrag auf einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung stellen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen vor dem Hintergrund Ihrer Angaben diesbezüglich keine genaueren Auskünfte geben kann.

5. Wenn Ihr Fall so liegt, dass im Falle von Vollstreckungsmaßnahmen seitens der Bank Ihr Einkommen für länger als sechs Jahre auf den unpfändbaren Betrag beschränkt wird, empfehle ich Ihnen das Verbraucherinsolvensverfahren einzuleiten. Mangels genauerer Informationen kann hier nicht erschöpfender werden.

6. Das Privatinsolvenzverfahren kommt für Sie, da Ihre Verbindlichkeiten aus selbstständiger Tätigkeit herrühren, nur dann in Frage, wenn gegen Sie keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen

a) die Frage, wie sich Ihr pfänbares Einkommen berechnet, stellt sich im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens nur dann, wenn Sie den Antrag auf Restschuldbefreiung stellen und deswegen während der Wohlverhaltensperiode den pfändbaren Teil Ihren Einkommes abzutreten haben. Das Einkommen Ihrer Frau bleibt hierbei unberücksichtigt. Das Kindergeld bleibt grundsätzlich unberücksichtigt.

b) Sind nach der Wohlverhaltensperiode noch Bafögschulden vorhanden, werden diese erlassen, Steuerschulden auch, aber dann nicht, wenn Ihnen einen Steuerhinterziehung nachzuweisen wäre.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen auf Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen genügend beantwortet zu haben. Im Übrigen verweise ich auf die Nachfragefunktion.

Beachten Sie bitte, dass es sich bei den auf dieser Plattform abgegebenen Auskünften nur um vorläufige Ergebnisse rechtlicher Prüfung handelt. Geringe Änderungen im gegebenen Sachverhalt können zu völlig anderen rechtlichen Ergebnissen führen.

Freundliche Grüße

Andreas Scholz

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