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Drohende Insolvenz


27.07.2005 23:44 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo ,


kurz zur Situation:

Ich habe mit meinen Geschwistern zusammen ein Haus. Bedingt durch Arbeitslosigkeit meiner Geschwister hat meine Schwester mittlerweile ihren Anteil an meine Mutter verkauft.
Ein Gläubiger meines Bruders hat nun in seinen Anteil die Zwangsversteigerung beantragt, und auch die finanzierende Bank wird wohl bald eine solche beantragen. Ausserdem musste ich bereits eine EV ablegen wegen nichtbezahlter Versicherungsbeiträge für das gemeinschaftliche Haus.
Nun zum eigentlichen Punkt meiner Frage ich selbst habe ein Haus das ich auf meinen Namen gekauft habe. Die Finanzierung läuft über mich und meine damalige Freundin inzwischen Ehefrau. Gibt es nun eine Möglichkeit dieses Haus das weder unter Zwangsversteigerung steht, noch haben dort irgendwelche Gläubiger ausser meiner eigenen finanzierenden Bank Grundschulden eingetragen, auf meine Frau zu überschreiben, oder auch zu verkaufen.

Die Finanzierung läuft erst seit 3 jahren, dementsprechend ist auch noch keine nennenswerte Tilgung erfolgt, das Haus also noch voll belastet und hat damit ja auch für etwaige Gläubiger keinen Wert.Die Hypothekenraten wurden immer von unserem gemeinsamen Konto getilgt.

Frage 1:
Gibt es eine möglichkeit das Haus zu übertragen oder auch zu verkaufen?

Frage 2:
Gibt es Fristen die ich beachten muss, da ich wohl gezwungenermassen durch die Zwangsversteigerung des gemeinsamen Hauses wohl eine Privatinsolvenz in Zukunft anmelden muss?

Frage 3:
Wann ist der geeignete Zeitpunkt für die Beantragung der Insolvenz? Sofort, oder erst nach der Zwangsversteigerung?

Im Voraus vielen Dank


Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage möchte ich aufgrund des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Frage 1:
Gibt es eine möglichkeit das Haus zu übertragen oder auch zu verkaufen?

Soweit das Haus nicht beschlagnahmend ist, also die Zwangsversteigerung beantragt ist, kann das Haus freihändig verkauft werden. Eine Übertragung ist auch möglich, jedoch ist hier zu beachten, dass durch eine solche Übertragung keine Gläubiger von Ihnen benachteiligt werden. Ansonsten kann diese Übertragung angefochten werden, was sicherlich, wenn Sie eine Insolvenzverfahren durchführen, der Fall sein wird. Eine Veräußerung kann auf Ihre Frau erfolgen, wenn Sie dafür einen marktgerechten Gegenwert erhalten. Dieser kann auch darin liegen, dass Sie von den Verbindlichkeiten aus dem Immobiliendarlehen befreit werden. Grundsätzlich wird die Bank jedoch Sie nicht ohne Not aus der Haftung entlassen wollen, unabhängig davon, dass Sie die Immobilie auf Ihre Frau übertragen. Hier könnten Sie erwägen, dass Ihre Frau das Haus erwirbt und die bestehende Finanzierung durch ein anderes Institut abgelöst wird. (Vorsicht Vorfälligkeitsentschädigung)

Hierbei kommt es darauf an, ob Sie die Immobilie unbedingt halten wollen. Wenn nicht, ist die Veräußerung sicherlich eine gangbare Möglichkeit, um erhebliche Verbindlichkeiten abzubauen. Allerdings sollten Sie hierbei berücksichtigen, dass die Bank möglicherweise eine Vorfälligkeitsentschädigung gelten machen kann, wenn die Zinsen vor 3 Jahren höher waren, als zum jetzigen Zeitpunkt.

age 2:
Gibt es Fristen die ich beachten muss, da ich wohl gezwungenermassen durch die Zwangsversteigerung des gemeinsamen Hauses wohl eine Privatinsolvenz in Zukunft anmelden muss?

Fristen gibt es hierfür keine. Sie können selbst bestimmen, wann Sie eine Insolvenz beantragen wollen. Hierbei sollten Sie zunächst einen Termin bei der örtlichen Schuldnerbeartung vereinbaren, was auch Voraussetzung für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens ist. Die Adressen finden Sie im Internet. Jeder Kreis hat hier eine entsprechende Stelle eingericht.

Allerdings wäre es hierbei zu erwägen, ob erst die Immobilie freihändig veräußert wird und dann eine Privatinsolvenz beantragt wird. Da Ihre Frau, so wie ich es verstanden habe, ebenfalls für das Immobiliendarlehen haftet, ist es insbesondere im Interesse Ihrer Frau, dass die auf dem Haus lastenden Verbindlichkeiten soweit wie möglich, am besten ganz, abgetragen sind, bevor sie Insolvenz anmelden. Ansonsten müsste Ihre Frau für den verbleibenden Rest einstehen und erfahrungsgemäß ist der Erlös in einer Zwangsversteigerung oder im Rahmen eines Insolvenzverfahrens u.a auch durch die erheblichen Kosten geringer als im freihändigen Verkauf.


Frage 3:
Wann ist der geeignete Zeitpunkt für die Beantragung der Insolvenz? Sofort, oder erst nach der Zwangsversteigerung?

Bei der Zwangsversteigerung ist zu beachten, dass für das auf dem Haus lastende Immobiliendarlehen sowohl das Objekt als auch die Darlehensnehmer haften, soweit die Darlehensnehmer in der Zweckerklärung zu der Grundschuld die persönliche Haftungsunterwerfung übernommen haben. Dies sollten Sie sicherheitshalber noch mal prüfen.

Aber auch hier gilt, der freihändige Verkauf ist noch immer der Beste. Sollten Sie einen Interessenten haben, so besteht auch bei beantragter Zwangsvollstreckung durchaus die Möglichkeit noch einen freihändigen Verkauf zu ermöglichen. Hier kann es helfen mit dem die Zwangsversteigerung betreibenden Gläubiger Kontakt aufzunehmen. Im übrigen haften je nach vertraglicher Ausgestaltung des Darlehensvertrages und der Zweckerklärung alle Schuldner gemeinschaftlich und im Zweifel auf den vollen Betrag. Soweit der Gläubiger Ihres Bruders die Zwangsvollstreckung beantragt hat - aufgrund Ihres Vortrages könnte diese im Rahmen einer Zwangssicherungshypothek erfolgt sein - haftet nur die Immobilie und natürlich Ihr Bruder für diese Verbindlichkeit, Sie jedoch nicht. Hinsichtlich der Haftung Ihrer Mutter und Schwester vermag ich aufgrund des Vortrages keine Aussage zu treffen.

Eine Insolvenz zu beantragen ist derzeit nicht zwingend erforderlich. Zunächst sollten Sie versuchen die Immobilien freihändig zu veräußern. Sicherlich ist auch eine Termin bei einer Schuldnerberatung hilfreich. Dies sollte aber schnell geschehen. Hier haben Sie Möglichkeit bei einer staatlichen Schuldnerbeartung Rat einzuholen, was aber mit Wartezeiten von bis zu 6 Monaten verbunden sein kann. Sie können aber auch einen Rechtsanwalt aus dem Bereich des Insolvenzrechtes vor Ort aufsuchen, allerdings sind die Kosten hierfür von Ihnen zu tragen.
Ob staatlich oder private Schuldnerberatung, aufgrund des vorhandenen Vermögens besteht sicherlich die Möglichkeit durch Veräußerung oder Übertragung die Situation zu entschärfen. Auch kann ein Schulderberater verhärtete Fronten zu den Gläubigern brechen und zu Lösungen verhelfen. Diese Möglichkeit sollten Sie unbedingt in Anspruch nehmen. Bei Schilderung der Situation sind Banken auch bereit unter Vorlage von entsprechenden Konzepten, einvernehmliche Lösungen mitzutragen. Denn auch eine Zwangsversteigerung und die von Ihnen geschilderte Insolvenz wird sicherlich nicht zur vollen Befriedigung der Gläubiger führen.

Ich hoffe, dass Ihnen die Ausführungen weiterhelfen. Bei Nachfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen
RA Schröter
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