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Drohende Exmatrikulation wegen Fristüberschreitung

17.02.2019 04:46 |
Preis: 30,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem,

ich studiere aktuell an einer Fachhochschule in BW.
Es geht aktuell um eine 2. Fristüberschreitung für eine Prüfung, bei der die Prüfungsordnung vorsieht innerhalb von 4. Semestern das Grundstudium abgeschlossen zu haben. Ich studiere aktuell im 5. Semester. Nachdem mir eine erste Fristverlängerung gewährt wurde, habe ich die Prüfung nochmals nicht bestanden. Nun geht es um eine zweite Verlängerung. Ich habe von einem Studierenden erfahren, dass er mit den gleichen Gründen, die ich auch vertreten kann, eine zweite Fristverlängerung für eine Prüfung aus dem Grundstudium erhalten hat. Dies alles geschieht unter gleichen Bedingungen der Studien-und Prüfungsordnung. Nun möchte ich wissen, ob ich sofern der Prüfungsamtsleiter dies nicht akzeptiert, dagegen rechtlich vorgehen kann. In diesem Fall würde ich auf Gleichberechtigung plädieren. Desweiteren würde ich gerne erfahren welche rechtlichen Befugnisse der Prüfungsamtsleiter hat, wenn er dies nicht akzeptiert.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) gebietet es, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Eigenart ungleich zu behandeln - so auch im Hochschulrecht als Teil des besonderen Verwaltungsrechts.
Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen(wie hier). Auf die Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Praxis besteht aber kein Rechtsanspruch bzw. schutzwürdiges Vertrauen („Keine Gleichheit im Unrecht"; ständige bzw. allgemeine Rechtsprechung vgl. z. B. BVerfG, B.v. 17.1.1979 - 1 BvL 25/77 - BVerfGE 50, 142 ).

Man müsste sich also zunächst an an der Prüfungsordnung etc. anschauen, ob bei Ihren Kommilitonen die zweite Fristverlängerung rechtlich möglich war, was ich mir aber durchaus vorstellen kann, da dieses im Ermessen des Prüfungsamtes liegen könnte. Sicher ist das jedoch nicht.

Daher würde ich das gegenüber dem Prüfungsamt (insbesondere auch mangels anderer Alternativen) rügen und verlangen, dass Sie hier ebenso behandelt werden müssen, um Art. 3 des Grundgesetzes gerecht zu werden. Das entspricht auch dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung, dass sie in dem vergleichbaren Fall dem Studenten das ermöglicht hat und Ihnen auch zu ebenso zu ermöglichen hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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