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Drohende Aufrechnung verhindern


| 02.07.2006 17:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo,

ich habe vor zwei Jahren einen Prozess gegen meinen Vermieter verloren und mußte meine Wohnung räumen. Außerdem wurde ich verurteilt 6.000 Euro an Miete nachzuzahlen.

Ich habe zwischenzeitlich EV geleistet.

Jetzt hat der damalige Vermieter als er mich wieder getroffen hat voller Wut mein Fahrrad zertreten (Schaden 400 Euro) Ich möchte den Schaden gerne geltend machen aber verhindern das der Vermieter mit der alten Sache aufrechnet.

Kann ich den Anspruch an meine Schwester abtreten weil ich Ihr auch noch Geld schulde?

Wie soll ich vorgehen bzw. wie könnte man die Aufrechnung verhindern?


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehmen möchte:

Zwar kann der Schuldner nach § 404 BGB dem neuen Gläubiger bei einer Abtretung die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren und damit auch den Einwand der Aufrechnung gem. 387 BGB. Nach § 393 BGB ist eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus unerlaubter Handlung jedoch nicht zulässig. Da die Beschädigung Ihres Fahrrades eine vorsätzlich unerlaubte Handung im Sinne von § 823 BGB darstellt, wird Ihr ehemaliger Vermieter Ihnen gegenüber gem. § 393 BGB nicht wirksam aufrechnen können. Sie werden Ihre Schadensersatzforderung aus der unerlaubten Handlung daher nicht einmal an Ihre Schwester abtreten müssen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2006 | 18:29

Einmal unterstellt es wäre keine "unerlaubte Handlung" wie wäre die Antwort dann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2006 | 21:12

Sehr geehrter Fragesteller,

unterstellt Ihr Ersatzanspruch hätte seinen Rechtsgrund nicht in einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, dann wäre für Ihren ehemaligen Vermieter die Aufrechnungsmöglichkeit gegeben. Dies würde auch im Falle der Abtretung der Forderung gegenüber Ihrer Schwester gelten. Denn nach § 406 BGB gilt folgendes: „Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen, es sei denn, dass er bei dem Erwerb der Forderung von der Abtretung Kenntnis hatte oder dass die Forderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist.“

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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