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Drohende Abgabepflicht auf PCs bis zu 36 EUR, ist das richtig?


14.08.2007 09:35 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

wir verkaufen in kleinen Mengen PCs (bauen sie aus Einzelteilen zusammen). Nun haben wir folgende Nachricht mit Schrecken gelesen:

http://www.it-business.de/themenkanaele/recht/zoelle%2Dabgaben/abgaben%2Durheberrecht/articles/89826/

Dort heißt es dass im schlimmsten NACHTRÄGLICH bis zu 36 EUR pro PC als Abgabe an die VG Wort fällig werden.

Nun meine Frage: Ist das überhaupt zulässig nachträglich bis 2002 eine Abgabe zu verlangen? Da könnte man in Deutschland ja nie etwas verkaufen wenn man immer fürchten muss im Nachhinein noch eine Abgabe entrichten zu müssen.

Zweite Frage: Falls ich wirklich zu dieser Zahlung gezwungen werden sollte, hafte ich in diesem Fall mit meinem gesamten Privatvermögen (mir gehört die Firma, Einzelunternehmen, keine GMbH oder ähnliches). Falls ich hier komplett hafte bis zum letzten cent, gibt es Möglichkeiten dass zu umgehen? Was ist z.B. wenn ich vor der Abgabepflicht mein gesamtes privates Vermögen "verjubelt" habe? Muss ich dann vielleicht sogar ins Gefängnis oder ähnliches? Oder kann ich einfach pleite machen und die Sache ist erledigt, wenn bei mir nichts zu holen ist?

Dritte Frage: Falls diese Abgabe kommt plane ich meinen Firmensitz ins Ausland (z.B. Österreich) zu verlegen, da diese Abgabe ja nur in Deutschland gilt. Kann ich meine "Produktionsstätte" weiter in Deutschland betreiben und nur einen Briefkasten in Österreich anmelden und die Geräte von Deutschland aus verschicken oder ist es nötig mit der kompletten Firma umzuziehen?

Ich weiß, viele Fragen, daher mein Einsatz von 50 EUR um ca. 1 Stunde Recherche oder ähnliches zu decken. Bitte nur antworten wenn man wirklich mit der Abgabenpflicht auf PCs vertraut ist, das Thema ist komplex und schwierig, ich habe bis jetzt kaum verwertbare Informationen gefunden.

Beste Grüße
14.08.2007 | 10:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Nach der Neufassung des § 53 UrhG, die noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, besteht eine Vergütungspflicht für alle Geräte, die in nennenswertem Umfang zum Kopieren zum privaten oder sonstigen Gebrauch genutzt werden können.
2. Aus der Mitteilung des Bundesministeriums der Justiz von 26.01.2007 – hier einsehbar: http://www.bmj.bund.de/media/archive/1124.pdf; geht hervor, dass die Hersteller, zu denen auch Personen gehören, die im Jahr mehr als 100 Geräte zusammenbauen und verkaufen, bis zu 5% des Verkaufspreises abgeben sollen. Dazu hat nun das Schiedsgericht - das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München - einen Schiedsspruch erlassen, der eine Urheberrechtsabgabe von 15 Euro pro PC für den Zeitraum von 2002 bis 2005 vorsieht. Dagegen wird aller Voraussicht nach von den derzeit betroffenen 22 Herstellern Widerspruch eingelegt werden. Erst nach der Entscheidung über diesen Widerspruch wird festgelegt, ob eine nachträgliche Zahlung kommt und wenn ja wie hoch sie sein wird. Diese Pflicht trifft zunächst die 22 Hersteller in Deutschland.
3. Sie sind noch nicht unmittelbar betroffen, da die Kleinhersteller und PC-Bauer erst im Zuge der Umsetzung heran gezogen werden sollen. Wenn Sie unter 100 Geräte im Jahr verkaufen, kann es sein, dass Sie gar keine Abgabepflicht trifft.
4. Als Einzelunternehmer haften Sie mit Ihrem gesamten Vermögen. Bevor Sie aber unüberlegte Maßnahmen ergreifen, sollten Sie mit Ihrem Rechtsanwalt die Angelegenheit prüfen und jetzt versuchen, Rücklagen für eine mögliche Zahlung zu bilden. Wenn Sie im Falle der Inanspruchnahme über kein Vermögen verfügen, müssen Sie eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass Sie nichts besitzen. Gegebenenfalls bietet sich dann die Privatinsolvenz an, um im Zeitraum von 7 Jahren schuldenfrei zu werden.
5. Wenn Sie in Österreich eine Firma gründen, müssen Sie dort die Jahresbilanzen und Steuererklärungen erstellen, was kein geringer Aufwand ist. Wenn Sie tatsächlich Ihre Geschäfte in und von Deutschland aus betreiben, besteht die Gefahr der Steuerhinterziehung. Es reicht daher nicht, eine Briefkastenfirma zu gründen, wenn die Geschäfte tatsächlich von Deutschland aus betrieben werden.


Zu Ihrem Hinweis auf den Einsatz: EUR 50,00 ist kein realistischer Stundensatz im Rahmen einer Vergütungsvereinbarung. Der Stundensatz eines Rechtsanwaltes bewegt sich ab EUR 130,00 aufwärts.





Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München

TEL: (089) 45 75 89 50
FAX: (089) 45 75 89 51

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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2007 | 10:56

Hallo,

Wie kann es sein dass eine Abgabe nachträglich ab 2002 fällig wird? Ist das überhaupt zulässig? Dann könnte man ja nie etwas verkaufen wenn man hier keine Sicherheit hat.

Wäre die Gründung einer Limited oder GmbH eine Lösung um in Zukunft (nicht für vergangene Verkäufe) vor solchen Forderungen geschützt zu sein bzw. diese zu "deckeln" mit dem GmbH-Vermögen?

2. Wäre es möglich ihrerseits einen Plan zu erstellen wie eine Verlagerung nach Österreich oder Tchechien (das wäre näher) auszusehen hat, das steuerrechtlich alles in Ordnung ist? Dass das extra kostet versteht sich.

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2007 | 12:29

Die Abgabe ist in dem Sinne nicht als "nachträglich" einzustufen. Die Abgabepflicht ist bereits seit 2002 in den §§ 54ff UrhG enthalten. Streitig war aber, welche Höhe die Abgabe haben sollte. Für diese REgelung sah der Entwurf in 2006 vor, dass das Schiedsgericht in München darüber entscheiden sollte, was nun geschehen ist.

Die Gründung einer GmbH ist auf jeden Fall ein für die Zukunft denkbare Variante. Ebenso kann die GbR in eine GmbH umgewandelt werden.

Für die Prüfung sollten Sie einen Kollegen beauftragen, der Steuerfachanwalt ist oder einen Tätigkeitsschwerpunkt darauf gelegt hat. Zu empfehlen ist der Kollege Hermes, der ebenfalls auf dieser Plattform tätig ist.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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