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Drogenverkauf über ebay


17.10.2006 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andrej Wincierz



Ich habe bei Pennymarkt handelsübliche Pilze gekauft, die ich bei Ebay als Pilzduftkissen verkauft habe.
Heute morgen stand die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluß an meiner Tür.

Sie haben einen Behälter mitgenommen in dem die Pilze gelagert waren, es waren keine Pilze mehr drin.
Mein Computer wurde auch Mitgenommen.

Mir wird nun vorgewofen, ich hätte bei Ebay drogenpilze Verkauft.

Wichtig!
Auf mienem PC waren eineige neue von einer Tauschbörse runtergeladene Kinofilme und Musik.
Werde ich Strafrechlicht verfolgt für die Filme? oder wird das nicht beachtet?

Welche Rechte habe schnellstmöglich meinen PC wiederzubekommen?
Sie wollen die Käufer der Pilze zum Verhör laden.

Habe ich mich Strafbar gemacht?
Mit welchem Strafmaß ist zu rechnen?
Sollte ich einen Anwalt einschalten?
Wer würde den Anwalt bei einer Einstellung des Verfahrens bezahlen? (ich lebe von Harz 4, habe ich einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger?)

Vielen Dank für den Rat.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

auf Grund der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich die Frage wie folgt:

Sofern Sie die Duftkissen ohne Stoffe, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, verkauft haben, sehe keine strafrechtliche Relevanz.

Falls Sie die Duftkissen jedoch in einem betäubungsmittelähnlichen Kontext verkauft haben, könnte sich eine Strafbarkeit gem. § 29 Abs. 6 BtMG ergeben. Sofern Sie einem Käufer suggeriert haben, es handele sich bei den Pilzen um halluzinogene Pilze, kann das strafbare Verbreiten von Betäubungsmittelimitaten vorliegen.

Strafmaß nach § 29 Abs. 1 beträgt bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.

Die Strafprozessordnung erlaubt die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherten Daten als Beweisgegenstände im Strafverfahren.

Bei Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und darauf vorhandenen Daten muss der Zugriff auf für das Verfahren bedeutungslose Informationen im Rahmen des Vertretbaren vermieden werden.

Der Zugriff auf den gesamten Datenbestand ist nicht erforderlich, wenn die Sicherung der beweiserheblichen Daten auf eine andere, die Betroffenen weniger belastende Weise ebenso gut erreicht werden kann.

Die Sicherstellung und Beschlagnahme der Datenträger und der darauf gespeicherten Daten muss nicht nur zur Verfolgung des gesetzlichen Strafverfolgungszwecks Erfolg versprechend sein. Vor allem muss gerade die zu überprüfende Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich sein; dies ist nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen. Schließlich muss der jeweilige Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44, 51).

Die Beschlagnahme sämtlicher Daten oder der gesamten Datenverarbeitungsanlage darf nicht pauschal damit begründet werden, dass eine etwaige Datenverschleierung nicht ausgeschlossen werden könne. Insoweit bedarf es vielmehr konkreter Erwägungen.

Hier müsste die Sachlage in Ihrem Fall bei Akteneinsicht eines Anwalts bewertet werden und ggf. gegen die Beschlagnahme vorgegangen werden.

In Ihrem Fall erachte ich die Beauftragung eines Anwalts für sinnvoll.

Sie erhalten einen Pflichtverteidiger, wenn Ihnen ein Verbrechen zu Last gelegt wird. Dies ist auf jeden Fall gegeben, wenn Ihnen gewerbsmäßiger Handel vorgeworfen wird, da dann die Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr liegen kann.

Gerade in Betäubungsmittelverfahren sollte der Beschuldigte grundsätzlich einen Anwalt aufsuchen, da regelmäßig empfindlich hohe Strafen zu erwarten sind.

Äußerst fraglich ist, ob-, die von Ihnen beschriebenen Umstand hinsichtlich der Filme und Musik eine Strafbarkeit begründet. Eindeutig strafbar sind nur die Uploads kopiergeschützter Werke, nicht dagegen der Download zu privaten Zwecken.
Es steht den Rechteinhabern frei, selber über die Verbreitungswege ihrer Werke zu entscheiden, so dass sich auch eine Vielzahl von legal herunterladbarer Dateien in den Tauschbörsen befinden. Deswegen ist es auch für den einzelnen Nutzer kaum erkennbar, was genau eine „offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage“ sein soll, aus der nach § 53 UrhG das Erstellen von Privatkopien verboten ist. Aus der Verteidigersicht sehe keine Strafbarkeit hinsichtlich der Filme und Musik.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit Beantwortung der Frage weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Wincierz
Rechtsanwalt

Email: a.wincierz@internet-kanzlei.de


Nachfrage vom Fragesteller 17.10.2006 | 18:45

Danke für die schnelle Antwort.
Leider hatten Sie eine Frage nicht beantwortet.
Würde mich freuen wenn Sie das noch nachholen:

Wer würde den Anwalt bei einer Einstellung des Verfahrens bezahlen?

Also wenn es keine Gerichtsverhaldelung gibt und das Verfahren gegen mich eingestellt würde?

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 18.10.2006 | 09:39

Sofern Ihnen der Pflichtverteidiger vor Einstellung (nach z.B § 170 Abs 2. StPO) bestellt wurde, fallen die Kosten des Verfahrens der Staatskasse zu. Allerdings kommt es vor, dass der Staatsanwalt nur der Einstellung zustimmt, wenn die Kosten von Ihnen getragen werden. Über die Kostenlast lässt sich also momentan keine genaue Aussage treffen, denn dies hängt vom Verfahrensverlauf ab.

Eine nachträgliche Bestellung des Pflichtverteidigers hat wenig Aussicht auf Erfolg. Deswegen sollte der Verteidiger eine schnelle Entscheidung über die Bestellung erwirken.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Wincierz
Rechtsanwalt
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