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Drogentest und Auswirkung auf den Job


18.09.2007 09:26 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Mein Freund wurde an seinem Geburtstag mit 3,4g amphetaminen am bahnhof erwischt. Er hat zu diesem Zeitpunkt nicht unter Einfluss von Drogen gestanden, aber er hat zugegen, dass es ihm gehört als eigenbedarf. Daraufhin wurde eine Strafanzeige gestellt. Ca. 4 Wochen später erhielt er ein Schreiben mit der Anweisung einen Drogentest zu machen, den er am selben Tag noch gemacht hat. Er hat einige Tage zuvor Canabis konsumiert und weiß nicht wie sich das auf den Test auswirkt. Wenn der Test positiv ausfällt muss er den Führerschein abgeben. Die Frage ist, da er Soldat ist, ob dies der Bundeswehr mitgeteilt wird und warum ihm der Führerschein entzogen wird, da er nicht im Auto angehalten wurde, sondern zu Fuss unterwegs war? Welche Chance hat er seinen Job nicht zu verlieren? Ist das eine Straftat und was kann er tun?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
Der Besitz von Drogen ist gem. § 29 Absatz 1 Nr. 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eine Straftat und kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Gem. § 31a BtMG "kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt."

D.h. es handelt sich grundsätzlich um eine Straftat, die Staatsanwaltschaft kann jedoch von Verfolgung absehen.

2.
Ein aufgrund des Besitzes von Drogen erfolgter Drogentest ist grundsätzlich zulässig.

Gem. Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung ist man bei regelmäßigem Konsum von Canabis grundsätzlich zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet. Wird Canabis nur gelegentlich konsumiert führt dies nicht zu einer Nichteignung. Allerdings nur dann nicht, wenn nicht "weitere Zusatzelemente" wie Alkoholkonsum hinzutreten.

Nach überwiegender obergerichtlicher Rechtsprechnung muss die Behörde bereits nach dem einmaligem Konsum von "harten Drogen" wie Amphetaminen und damit Ecstasy, Kokain u.a. die Fahrerlaubnis nach § 46 Absatz 1 in Verb. mit Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung entziehen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene auch unter der Wirkung von "harten Drogen" ein Kraftfahrzeug führte. In der Rechtsprechung haben nur wenige Gerichte eine gegenteilige Auffassung.

Da Ihr Freund das Amphetamin als Eigenbedraf deklarierte, geht die Behörde grundsätzlich wohl auch vom Konsum dieser Droge aus.

3.
Grundsätzlich erhält de Arbeitgeber keine Mitteilung über den Drogenkonsum bzw. den möglichen Fahrerlaubnisentzug. Ihr Freund kann jedoch aus dienstlichen Gründen verpflichtet sein, Ermittlungsverfahren gegen sich der Bundeswehr selbst mitzuteilen.

4.
Sollte Ihrem Freund die Fahrerlaubnis entzogen werden, sollten Sie mit dem Bescheid unbedingt einen Rechtsanwaltskollegen Ihrer Wahl aufsuchen, der diesen Bescheid auf Rechtsfehler untersuchen kann um gegebenenfalls dagegen vorzugehen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de
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