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Drogenfahrt - Bussgeldbescheid - Führerscheinbehörde - MPU ?

20.01.2020 19:15 |
Preis: 60,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Guten Tag,
im August 2019 wurde ich bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei auf THC gestestet. Ich habe auf eine Blutentnahme eingewilligt und "gelegentlichen" Konsum eingeräumt - war also kooperativ.
Jetzt erst 16.01.2020 erhielt ich den Bussgeldbescheid mit EUR 500 plus Kosten und 1 Monat Fahrverbot.
Im Bussgeldbescheid sind Messwerte von 1,7 ng THC und von 11,7 ng THC-cooH genannt.

Frage: Wann wird die Führerscheinbehörde darüber informiert ? Wann wird die Führerscheinbehörde tätig und fordert von mir ggf. eine MPU ? Hat die Führerscheinbehörde bei diesen Messwerten einen Ermessensspielraum ?
Oder hat ggf. ein Einspruch Aussicht auf Erfolg ?

Vielen Dank für Ihre Stellungnahme
Mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ein fester Zeitraum wann das eine oder andere eintritt und gemeldet wird, kann hier rechtsverbindlich nicht angegeben werden.

Seit 1991 werden alle Personen, die in Kontakt mit illegalen Drogen gekommen sind, von der Polizei an die Führerscheinstellen weitergemeldet. Das gilt also auch in den Fällen, in denen die Drogen-Auffälligkeit nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen wurde.

Die Führerscheinstelle hat in jedem Einzelfall zu prüfen, ob und ggf. welche Maßnahmen sie gegenüber dem Auffälligen zu ergreifen hat.

Wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis innerhalb der letzten 12 Monate eine so genannte „harte" Droge (Heroin, Kokain, LSD, auch Ecstasy, Speed u.a.) konsumiert hat, erfolgt fast immer die Entziehung der Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung.

Das gleiche ist der Fall, wenn ein Inhaber als regelmäßiger Cannabiskonsument anzusehen ist oder als gelegentlicher Cannabiskonsument unter Cannabis- oder Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug geführt hat.

Die Führerscheinstelle kann Maßnahmen ergreifen, solange die Ordnungswidrigkeit noch gespeichert und verwertbar ist. Ordnungswidrigkeiten sind regelmäßig 2 Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheids getilgt und damit auch nicht mehr verwertbar.
Die Rechtskraft tritt ein, wenn 14 Tage nach Zustellung des Bußgeldbescheids verstrichen sind.

In diesem sehr langen Zeitfenster hat die Führerscheinstelle also Zeit zu reagieren und geeignete Maßnahmen festzusetzen.

Die Führersscheinstelle meldet sich auch nicht in einem bestimmten Zeitfenster, sonder wird sich bei Drogendelikten regelmäßig mehr oder weniger spontan melden und dann binnen einer relativ kurzen Frist einen Abstinenznachweis fordern, um damit Rückschlüsse auf das Konsumverhalten zu gewinnen.

Daher würde ich Ihnen nahelegen aber nunmehr künftig keine Drogen mehr zu konsumieren, denn wird grundsätzlich negativ bewertet.

Bei der von Ihnen vorgefundenen Menge kann man noch auf gelegenlichen Konsum schließen, sodass ein gewisser Ermessensspielraum denkbar ist. Gleichwohl dennoch hat sich die Rechtsprechung im Bereich BtmG zunehmend verschärft, sodass schon geringe Mengen eben zu einem Führerscheinentzug berechtigten und auch die Hürden für eine MPU nicht so hoch sind. Bei den bei Ihnen festgestellten Werten und mit einem künftigen Abstinenznachweis kann ggf. eine MPU-Anordnung vermieden werden bzw. unverhältnismäßig sein.

Jedoch müsste man dazu den vollständigen Sachbericht der Akte im Verfahren, die weiteren Tatfeststellungen und einen künftigen Abstinenzbericht einsehen/abwarten um damit eine abschließende Prüfung der Erfolgsaussichten durchführen zu können.

Hinsichtlich dem Bußgeldbescheid liegen die Chancen für einen erfolgreichen Einspruch nicht so gut, denn zuweilen wird bereits ab einer Konzentration von 1,0 ng/ml THC im Blut der Entzug der Fahrerlaubnis als rechtmäßig betrachtet. Einen feste Rechtsprechung gibt es aber jedoch nicht, sodass Ausnahmen denkbar möglich erscheinen je nach Praxis der örtlichen Gerichtsbarkeit.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Sascha Lembcke

Nachfrage vom Fragesteller 21.01.2020 | 10:26

Sehr geehrter Herr Lembcke,

vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Halten Sie es für ratsam bzw. geboten, vorsorglich und proaktiv bei der Führerscheinbehörde nachzufragen, um z.B. einen Abstinenznachweis anzubieten, um letztendlich eine MPU zu vermeiden ?

Vielen Dank und frdl. Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2020 | 18:32

Vielen Dank für die Nachfrage,

ich rate von der Kontaktaufnahme mit der Führerscheinbehörde ab. Zwar könnten Sie ein mögliches Verfahren damit beschleunigen indem Sie dort kooperativ mitwirken, andererseits könnten Sie damit aber auch den sog. schlafenden Riesen wecken, sodass dann die Behörde erst recht aktiv werden würde.

Insoweit wäre dies sehr zweischneidig und pro und contras sollten gut abgewogen werden. Sofern Sie sich künftig in Abstinenz wiegen, so wäre eine spätere Anfrage der Führerscheinbehörde grundsätzlich besser da damit dann möglicherweise auch noch vorhandene Reststoffe in Haaren (je nach dem wie lang diese sind) und Blut schwerer nachzuweisen sind.

MfG
RA Lembcke

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