Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Drogen - Verkehrskontrolle - Blutentnahme - übertriebener Strafbefehl


| 20.03.2006 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren!

Am 12.12. gegen 23.45 uhr wurde ich (34, ledig, berufstätig) mit meinem PKW von einer polizeistreife angehalten, allgemeine Verkehrskontrolle.
Ein BAK- Test verlief negativ. Da ich angeblich gerötete Augen hatte, versuchte es der Beamte mit einem Pupillenreaktionstest. Zitat: "Ihre Pupillenreaktion gefällt mir nicht. Kommen sie bitte mit auf´s Revier zu einer Urinprobe!"
Ich verweigerte höflich, notierte mir den Namen des Beamten und bestand auf eine Blutentnahme. Angaben machte ich nur zu meiner Person.
Ich mußte trotzdem mit zum Revier und bekam einen Becher in die Hand gedrückt. Ich verweigerte noch dreimal bis wir endlich nach einer halben Stunde gemeinsam ins Krankenhaus fuhren, wo dann gegen 00.34 Uhr zweimal Blut genommen und ein ärztliches Gutachten erstellt wurde.
Anschließend fuhren wir zurück zu meinem Wagen, den die beiden Beamten noch nach Drogen durchsuchten. Negativ!
Ich mußte zu fuß nach hause gehen, Führerschein durfte ich behalten.

Etwa acht Wochen später meldete sich der Beamte telefonisch bei mir, das Ergebnis wäre da: Amphetamin positiv! Er fragte mich, wann ich zur Vernehmung vorbeikommen könnte. Ich sagte, daß ich eine solche nicht bräuchte. Daraufhin wurde mir gesagt, das ganze ginge jetzt weiter zur Bußgeldstelle.
Ich rechnete lediglich mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren, da der Konsum schon über acht stunden zurück lag und ich meines Erachtens bestimmt keine weiteren Ausfallerscheinungen zeigte.

Am Freitag, 17.03. jedoch der Schock im Biefkasten:
Strafbefehl! 2500€ (50 Tagessätze)! Fahrerlaubnisentzug, acht Monate Sperre!
Die Blutuntersuchung ergab (nur) eine Amphetaminkonzentration von 14ng/ml Blut.
Jedoch dichtete der Beamte hinzu, ich zeigte eine verwaschene Aussprache und eine erhöhte Risikobereitschaft, weil ich mit 70 - 80km/h (Ortschaft) fuhr. Zudem wäre ich schwerfällig und träge gewesen.

Das stimmt jedoch nicht. Ich habe den Streifenwagen längst im Rückspiegel erkannt und meine Geschwindigkeit am Tacho kontrolliert. Doch der Beamte kam mit sehr hohem Tempo angefahren und hielt mich dann an. Außerdem war ich in guter geistiger und körperlicher Verfassung.

Das AG beschuldigt mich, fahrlässig ein Fahrzeug geführt zu haben, obwohl ich infolge des Genusses anderer berauschender Mittel nicht in der Lage gewesen wäre, ein Fahrzeug sicher zu führen. Strafbar als fahrlässige Trunkenheit im Verkehr gemäß §§ 316 Abs. 1 u. 2, 69, 69a StGB.

Als Zeuge wird der Polizeibeamte aufgeführt,
und als Urkunden:

- Auskunft aus dem Bundeszentral- und Verkehrszentralregister (Ich hatte 1999 ein Verfahren wegen Erwerbs von 80g Amphetamin. 9 Monate auf 3 Jahre Bewährung, 2000DM Geldstrafe, jedoch nie auffällig im Straßenverkehr und auch noch keinen Ärger mit der Führerscheinstelle)

- Ärztlicher Untersuchungsbericht

- Sachverständigengutachten


Nun meine Fragen:

1. Kann ich mich gegen die Vorwürfe des Polizeibeamten wehren, der wohl aus Verärgerung darüber, daß ich die Urinprobe und die Vernehmung verweigerte, diese Einschätzungen zu Protokoll gab?

2. Habe ich Einblick in das ärztliche Gutachten oder das Sachverständigengutachten?

3. Wie groß ist meine Chance, daß dieses Strafverfahren bei einem Einspruch in ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 24 umgewandelt wird?

Aufgrund der geringen Amphetaminkonzentration können schließlich die beschriebenen Ausfallerscheinungen nicht auf den vorangegangenen Drogenkonsum zurückgeführt werden, zumal es ein Aufputschmittel ist. Außerdem hätte doch in diesem Fall der Führerschein sichergestellt werden müssen.

Ich möchte noch anmerken, daß es mir bei der ganzen Sache weniger um den Führerschein geht, da dieser ohnehin später von der Verwaltungsbehörde eingezogen wird.

Ich danke für Ihr Interesse und Ihre Hilfe

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich bedanke mich für Ihre Anfragen und möchte diese auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten:

Beim Tatbestand des § 316 StGB kommt es bei einer Drogenfahrt darauf an, ob durch Anknüpfungstatsachen wie zB Ausfallerscheinungen die Fahruntüchtigkeit nachgewiesen werden können. Ein bloßer Hinweis auf eine ggf. vorhandene Beeinträchtigung der Sehfähigkeit aufgrund einer drogenbedingten Pupillenstarre reicht dafür nicht ohne weiteres. Nun hat der Polizist auch angegeben, dass Sie eine verwaschene Aussprache etc. gehabt hätten. Dies zusammen genommen könnte eine Verurteilung wegen § 316 StGB im Einzelfall tragen.

Allerdings denke ich nach Ihrer Darstellung, dass Sie ganz gute Chancen bei einem Einspruch haben. Denn in Ihrem Blut wurden „nur“ 14ng/ml nachgewiesen. Dies ist eine vergleichsweise geringe Menge, die nach den Richtwerten der Grenzwertkommission schon nicht für eine Belangung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG reichen würde. Auch die Tatsache, dass der Drogenkonsum schon längere Zeit her war, dürfte für Sie die Chance bieten, nachzuweisen, dass Sie nicht fahruntüchtig waren.

Insofern kann ich Ihnen nach Ihrer Darstellung des Sachverhaltes zu einem Einspruch raten. Da ich im hiesigen Rahmen keine detaillierten Informationen zu Ihrem Fall erhalten und Sie auch nicht eingehend beraten kann, rate ich Ihnen dringend, sich an einen Kollegen bzw. eine Kollegin vor Ort, spezialisiert auf Verkehrs- bzw. Strafrecht, zu wenden. Über den Rechtsanwalt können Sie dann auch Akteneinsicht beantragen und damit auch Einsicht in die Gutachten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben. Im Rahmen der einmaligen Nachfragefunktion stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado

Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2006 | 10:09

Ich danke Ihnen für die superschnelle Antwort. Hat mir sehr geholfen. Hab sie auch gestern noch gelesen, hatte nur keine Zeit mehr.

Ich weiß nicht, ob es für mich hilfreich wäre, mich über diesen Beamten bei seiner Dienstaufsicht zu beschweren, oder ob dies eher hinderlich ist bei einem gleichzeitigen Einspruch. Jedoch ist mir inzwischen bekannt, daß gegen diesen Mann bereits ein Verfahren läuft, weil er kürzlich in aller Öffentlichkeit einen Passanten krankenhausreif schlug (im Dienst!). Und das wegen einer Beleidigung... Tja, so ist das bei uns in Bayern.

Was würden Sie mir da empfehlen?

Ich danke Ihnen im Vorraus und wünsche Ihnen alles Gute.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2006 | 11:18

Solche Beschwerden haben leider meistens keine nennenswerte Wirkung. Dennoch denke ich nicht, dass eine solche Beschwerde Einfluss auf Ihr laufendes Verfahren hätte. Allerdings würden Sie Ihre Beschwerde ja auf vom Polizisten behauptete Tatsachen beziehen, welche Sie widerlegen müssen. Insofern würde ich die Verhandlung abwarten. Auch müssten Sie Anhaltspunkte dafür vorbringen, dass der Polizist die falschen Angaben vorsätzlich oder zumindest fahrlässig gemacht hat.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank! Sehr schnell und sehr hilfreich! Gerne wieder! "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER