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Drogen+ wiederh. fahren ohne Fahrerlaubnis


21.02.2006 08:18 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ein Polizeibekannter Heroinabhängiger wurde von der Polizei gesehen wie er ohne Fahrerlaubnis ein Auto bewegte, darauf hin Hausdurchsuchung - wurde ungefähr 5g Heroin und Zubehör sicher gestellt. Er hatte schon eine Gefängnisstrafe von 4 Jahren abgesessen (vermutlich wegen Handel mit Drogen, bin mir aber nicht sicher)und ist seit ca. 8 Monaten wieder draußen.

Meine Frage:
Mit welcher Strafe muss der Besitzer des Autos rechnen - der ihn ohne Führerschein fahren lies und mit was für einer Strafe muss der Heroinabhängige rechnen der jetzt angeblich eine Therapie macht und keine Drogen mehr nimmt. Eine Untersuchung wegen Drogenkonsum wurde bei der polizeilichen Vernehmung nicht gemacht.

Kommt der Heroinabhängige wieder ins Gefängnis und wenn ja - wie lange etwa?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Nach § 21 I Nr. 2 StVG macht sich der Halter eines Kraftfahrzeugs strafbar, wenn er anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 StGB oder nach § 25 StVG verboten ist (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe).

Die Strafbarkeit des Heroinabhängigen richtet sich nach § 21 I Nr. 1 StVG und den §§ 29 ff. BtMG.
Der Strafrahmen für unerlaubtes Handeltreiben mit BtM in nicht geringer Menge (Grenzwert 1,5 g Heroinhydrochlorid) liegt nach § 29 a BtMG liegt bei einem bis fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe. Hierbei handelt es sich um eine Verbrechenstatbestand.

Sollte insoweit die StA den Nachweis für unerlaubtes Handeltreiben mit BtM in nicht geringer Menge führen, dürfte der Heroinabhängige mit einer empfindlichen Gesamtfreiheitsstrafe zu rechnen haben, auch vor dem Hintergrund der schnellen Rückfallgeschwindigkeit.
Es besteht allerdings die Möglichkeit der Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG.
Danach kann die Vollstreckungsbehörde mit Zustimmung des Gerichts des ersten Rechtszuges die Vollstreckung der Strafe für längstens zwei Jahre zurückstellen, wenn jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist und sich aus den Urteilsgründen ergibt oder sonst fessteht, dass er die Tat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat.


Ich gehe davon aus, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2006 | 10:24

wie hoch ist denn die Wahrscheinlichkeit in Bayern dass er wieder verurteilt wird und ins Gefängnis muss.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2006 | 10:51

Sehr geehrte Ratsuchende,

in Bayern ist die Strafverfolgung im Allgemeinen restriktiver als in den anderen Bundesländern.

Die Verurteilungswahrscheinlichkeit zu einer
Freiheitsstrafe muss - auf der Grundlage Ihrer Angaben - als sehr hoch bewertet werden.
Es ist fraglich, ob die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden wird, da dies eine günstige Kriminalprognose voraussetzt und auch nur Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren betrifft.
Da bereits einschlägige Vorstrafen bestehen und die Tat kurze Zeit nach Haftentlassung begangen worden ist, spricht viel dafür, dass es einer günstigen Kriminalprognose mangelt.
Deshalb scheint mir der richtige Weg über die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG zu sein. Diesen Antrag kann man auch aus der Haft heraus stellen bzw. über seinen Verteidiger stellen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

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