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Drittwiderklage gegen Zessionar bei gewillkürter Prozessstandschaft möglich?

| 03.10.2011 14:39 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Eine Gesellschaft (Zessionar) hat eine Forderung angekauft. Diese Forderung setzt sie im Rahmen der gewillkürten Prozessstandschaft über ein Tochterunternehmen gerichtlich durch.

Frage: Kann der Beklagte die Gesellschaft als den wirtschaftlichen Inhaber der Forderung verklagen oder kann er nur im Rahmen einer Drittwiderklage den ursprünglichen Gläubiger verklagen?

Die Klage gegen die Gesellschaft als Zessionar wäre eigentlich nicht sachdienlich, die Drittwiderklage gegen den Zedenten hingegen schon.

Hintergrund: Nach BGH-Beschluss zu V ZR 114/07 (NJW 2008, 2852) kann ein Beklagter gegen einen Zedenten Drittwiderklage erheben.

Danke für Ihre Mühe. MfG viandur

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich kann der Beklagte auch gegen den Zessionar Ansprüche im Wege einer Widerklage gemäß § 33 ZPO geltend machen. Voraussetzung ist allerdings, dass ein rechtlicher Zusammenhang zwischen dem eingeklagten Anspruch und dem im Rahmen der Widerklage geltend gemachten Anspruch besteht. Zudem muss die Widerklage einen eigenständigen Streitgegenstand haben, der geltend gemachte Anspruch darf daher nicht allein im bloßen Entgegentreten gegen den Klageantrag (Zahlungsverpflichtung) bestehen.

Die Widerklage des Beklagten darf sich also nicht darauf beschränken, dass die von der Zessionärin eingeklagte Zahlungspflicht gerade nicht besteht. Eine solche negative Feststellungs(wider)klage wäre, wie der BGH in dem von Ihnen bereits angesprochenen Urteil entscheiden hat, tatsächlich nur als isolierte Drittwiderklage gegen den Zedenten zulässig.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.10.2011 | 16:20

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Gibt es denn Schutzmöglichkeiten, damit sich der Zessionar bei der Geltendmachung einer angekauften Forderung über die gewillkürte Prozessstandschaft vor einem Angriff durch den Beklagten schützen kann?

Falls ja, können wir das auch zum Gegenstand einer weiteren Beratung machen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.10.2011 | 16:44

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Wenn der Kläger in Prozessstandschaft klagt und der Beklagte einen Anspruch gegen den materiellen Rechteinhaber/Ermächtigenden (=Zessionar) geltend macht, kommt eine Widerklage gegen den Kläger wegen dieses Anspruches nicht in Betracht, da sich der Anspruch des Beklagten nicht gegen den Kläger, sondern gegen den materiellen Rechtsinhaber richtet. Eine sog. gewillkürte passive Prozessstandschaft, in die der Kläger bei einer
solchen Widerklage gedrängt würde, wird allgemein abgelehnt.
Der Beklagte kann allerdings mit diesem Anspruch aufrechnen oder gegen den materiellen Rechtsinhaber im Wege einer isolierte Drittwiderklage vorgehen (vgl. BGH NJW 2007, 1753 f.).

Welche Schutzmöglichkeiten konkret bestehen, hängt dabei in erster Linie davon ab, welche Art von Gegenansprüchen der Zessionar zu befürchten hat. Wenn Sie diesbezüglich eine weitergehende Beratung wünschen, können Sie sich gerne über meine im Profil angegebene E-Mail-Adresse direkt an mich wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 03.10.2011 | 17:03

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