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Drittschuldnerklage

08.12.2007 22:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Anwälte/innen,
der selbst. KV entzieht sich vorsätzlich seiner Unterhaltsplicht der minderj. Kinder. Im Rahmen div. Pfändungsversuche wurden unwissentlich (keine Auskunft durch Grundbuchamt) Mietzinseinkünfte seiner Mutter (Niesbrauch) gepfändet. Diese hat Drittwiderspruchsklage gegen die Kinder erhoben, allerdings ihren Anspruch nicht vorher geltend gemacht. Im Falle des Unterliegens - sind die Gerichtskosten als Kosten der Durchsetzung der Ansprüche der Kinder dem KV belastbar? Kann das schon gleich bei der Klageerwiderung so beantragt werden? Oder muss die Grossmutter als nächste Verwandte des Verursachers die Gerichts/Anwaltskosten tragen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende,

als erstes sollte nochmals genau der Sachverhalt einer weiteren eingehenden gesonderten Prüfung unterzogen werden. Sie sagen, dass hier Mieteinnahmen, also eine Forderung gepfändet worden sei. Man ist dabei wohl davon ausgegangen, dass diese dem Schuldner zustehe.

Der Anwendungsbereich der Forderungspfändung erstreckt sich auf alle zum Schuldnervermögen gehörenden Forderungen. Der Rechtspfleger überprüft dabei nicht, ob die zu pfändende Forderung tatsächlich dem Schuldner zusteht. Kommt es zur Pfändung einer dem Schuldner nicht zustehenden Forderung, so bleibt die Pfändung erfolglos, die Erhebung eines der Drittwiderspruchsklage entsprechenden Rechtsbehelfs ist dann eigentlich nicht nötig und möglich. Dies müßte hier eingehend geprüft werden.

Im übrigen ist die dann in dem Klageverfahren ergehende Kostenentscheidung ganz formell zu betrachten. Sie gibt dem Obsiegenden einen Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Gegenseite. Ein Rückgriff in Bezug auf die Kosten – im Falle eines Unterliegendes – der Unterhaltsgläubiger erscheint nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2007 | 09:41

Sehr geehrter Herr Mohr, vielen Dank für die schnelle Antwort. Die Pfändung ist erfolglos geblieben und es wurde auch zumindest nach Mahnung von einer Mietpartei eine entsprechende Erklärung abgegeben. Daduch wurde den U-Gläubigern erst dieser Niesbrauch bekannt (sonst hätte es den Pfüb gar nicht gegeben). Allerdings klagt nun die Grossmutter trotzdem auf (Teil-)Unzulässigkeit des PfÜb als Drittwiderspruchsklage.
Wer übernimmt dann die Prozesskosten für die minderj.K.? Falls es keine PKH geben sollte z.bsp. wegen mangelnder Erfolgsaussicht. Nur die KM?
Auch wenn es nie eine Absicht war, der Grossmutter etwas zu nehmen - Ist die Eintragung eines Niesbrauchs bei Einstellung KU-Zahlung durch den KV überhaupt zulässig? Das Haus wurde von ihr an ihn übertragen und dabei anscheinend die Eintragung gemacht. Gleichzeitig wohnt sie allerdings mietfrei in einer ihm gehörenden ETW.

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2007 | 10:24

Sehr geehrter Herr Mohr, vielen Dank für die schnelle Antwort. Die Pfändung ist erfolglos geblieben und es wurde auch zumindest nach Mahnung von einer Mietpartei eine entsprechende Erklärung abgegeben. Daduch wurde den U-Gläubigern erst dieser Niesbrauch bekannt (sonst hätte es den Pfüb gar nicht gegeben). Allerdings klagt nun die Grossmutter trotzdem auf (Teil-)Unzulässigkeit des PfÜb als Drittwiderspruchsklage.
Wer übernimmt dann die Prozesskosten für die minderj.K.? Falls es keine PKH geben sollte z.bsp. wegen mangelnder Erfolgsaussicht. Nur die KM?
Auch wenn es nie eine Absicht war, der Grossmutter etwas zu nehmen - Ist die Eintragung eines Niesbrauchs bei Einstellung KU-Zahlung durch den KV überhaupt zulässig? Das Haus wurde von ihr an ihn übertragen und dabei anscheinend die Eintragung gemacht. Gleichzeitig wohnt sie allerdings mietfrei in einer ihm gehörenden ETW.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2007 | 20:27

Im Falle des Unterliegens und einer "negativen" Kostenentscheidung wären die Kosten von den Kindern zu tragen, da diese - wenn auch durch die Kindesmutter vertreten - wohl formell Beklagte sind. Für eine Vertretung möchte ich hier raten, weitere anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, dies insbesondere, wenn es sich tatsächlich um eine Drittwiderspruchsklage handeln sollte.

Die von Ihnen weiter gestellten Fragen gehen leider erheblich über die Ursprungsfrage hinaus - bitte haben Sie hierfür Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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