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Drittschuldnererklärung - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

12.03.2016 05:04 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


Drittschuldnererklärung einer Bank bei Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss

Muss die Bank die Konto-Nr. mit angeben?
Es werden bei der gleichen Bank 2 Konten gepfändet.
1 x P-Konto
1 x normales Konto
Trotzdem weigert sich die Bank die Konto-Nr. mit anzugeben.
Eine Zuordnung der erhaltenen Daten auf die einzelnen Konten ist deshalb nicht möglich.
Kann man die Bank rechtlich zwingen die Konto-Nr. mit anzugeben?
12.03.2016 | 07:58

Antwort

von


(482)
Albstraße 45
73249 Wernau
Tel: 07153/9964381
Web: http://www.kanzlei-fuer-wirtschaftsrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Fall einer Kontopfändung entstehen für ein Kreditinstitut verschiedene Pflichten, da dieses nunmehr zum sogenannten Drittschuldner wird. Einerseits sind die Geldinstitute verpflichtet, den Gläubigern innerhalb von 14 Tagen einige Auskünfte zu erteilen. Andererseits müssen Banken natürlich auch das Bankengeheimnis gegenüber dem Kunden berücksichtigen. In diesem "Spannungsverhältnis" haben sich die Banken zu bewegen.

Wenn eine Person ein Konto bei einer Bank besitzt und darauf Geld einzahlt, schuldet die Bank dem Kontoinhaber das eingezahlte Geld. Die Bank wird somit Schuldner vom Kontobesitzer. Wird nun gegen den Kontoinhaber – genauer gesagt gegen das Bankkonto der Person – eine Pfändung ausgestellt, schuldet diese Person dem Gläubiger etwas und wird zum Schuldner des Gläubigers. Die Bank ist also der Schuldner vom Vollstreckungsschuldner (Kontoinhaber) des Gläubigers.

Für die Drittschuldnererklärung besteht eine eigenständige Regelung gemäß § 840 ZPO . Die von der Bank anzugebenden Informationen sind daher an dieser Norm festzumachen. Die Nennung einer Kontonummer ist hierin ausdrücklich nicht genannt. Ebenso sind weitere Informationen zum Konto oder Kontoinhaber vom Gesetz nicht gefordert.

Zudem müssen sich Banken an das in Deutschland geltende Bankengeheimnis halten, weshalb weiterführende Auskünfte wie beispielsweise zum aktuellen Kontostand und Kontonummer sogar nicht erlaubt sein können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 12.03.2016 | 09:52

Sehr geehrter Herr Dr. Taub,

die Regelung nach § 840 ZPO ist mir bekannt und auch das in dieser Bestimmung die Nennung der Konto-Nr. nicht vorgesehen ist. Ist normalerweise auch nicht erforderlich - die Konto-Nr. sind mir ja bekannt.
Ohne Nennung der Konto-Nr. müsste ich dann ja 2 Drittschuldnererklärungen erhalten, da in einer Erklärung die Informationen von beiden Konten zusammengefasst sind, z.B. kann man ja nicht erkennen auf welches Konto sich die angegebenen vorrrangigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beziehen.

Vielen Dank für eine Antwort

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.03.2016 | 14:43

Gerne.

Wie bereits ausgeführt geht es dem Gesetzgeber nur darum, dass der Gläubiger sein Geld bekommt. Welche "Bankinterna" beispielsweise dahinter stehen, fällt unter das Bankgeheimnis.

Über eine 5-Sterne-Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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73249 Wernau
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