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Drittschuldner zahlt an Schuldner trotz Arrestbeschluss

| 11.11.2010 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Guten Tag,

folgender Sachverhalt:
Im Zuge der Tennung wird der Zugewinnprozess seit einigen Jahren geführt. Ebenso das Unterhaltsverfahren.
Seit der Trennung (2006) hat mein Nochehemann in verschwenderischer Art große Teile seines Vermögens mit seiner Freundin ausgegeben.

Mein Zugewinn- und Unterhaltsanspruch ist deshalb stark gefährdet. Aufgrund dessen konnte ich vor Gericht einen dinglichen Arrest vor Gericht erwirken, dass noch verhandene kleine Vermögen ist somit erst einmal arrestiert. Zu den Drittschuldener zählt u. a. eine Bank,
bei der ein Festgeldkonto besteht.
Bei dieser Bank wird auch das Privatkonto meines Nochehemannes geführt. Dieses hat er bis zu dem ihm eingeräumten Dispolimit überzogen, die Überziehung erfolgte nach der der Arrestierung des Festgeldkonto.

Jetzt habe ich durch Zufall erfahren, dass mein Nochehemann seine Bank gebeten hat, von dem lt. Gerichtsbeschluss arrestierten Festgeld eine 5 stellige Summe zum Ausgleich seines überzogenen Girokontos auf dieses umzubuchen.

Die Bank hat das auch getan! Zustellungsurkunde des Gerichtsvollziehers lag der Bank vor, auch hat diese mir danach innerhalb der vorgegebenen Frist mitgeteilt das keine anderen Gläubiger vorhanden sind.

Die Bank hat sich über die Vollstreckungsanordnung des Gerichtes meines Erachtens hinweggesetzt, und das noch verhandene arrestierte Vermögen hat sich um diese 5stellige Summe verringert.
Theoretisch könnte der Nochehemann jetzt sein Konto widerumg weit überziehen, und da es ja so einfach ging, wird erneut seitens der Bank vom arrestiertem Festgeldkonto das Girokonto ausgelichen. Am Ende ist die arrestierte Festgeldsumme zum Ausgleich des Girokontos aufgebraucht. Der Arrest somit überflüssig gewesen.

Meines Erachtens hat die Bank rechtswidrig gehandelt, da Drittschuldener nicht an den Schuldner auszahlen dürfen.

Kann ich die Bank in Haftung nehmen und welche rechtlichen Schritte kann ich unternehmen, damit diese Summe wieder dem arrestiertem Festgeldkonto gutgeschreiben wird und die Bank für die Zukunft derartige Dinge unterlässt.

mfg


Sehr geehrte Fragestellerin,

Aufgrund des Arrests der Forderung ist es der Bank als Drittschuldnerin verboten, an den Schuldner zu leisten (§ 829 Abs. 1 ZPO). Die erfolgte Auszahlung an Ihren Ehemann ist Ihnen gegenüber daher unwirksam.

Sobald Sie aus dem Hauptsacheverfahren einen rechtskräftigen oder vorläufig vollstreckbaren Titel haben, können Sie von der Bank weiterhin Auszahlung des Guthabens verlangen. Die Bank ist Ihnen gegenüber nicht befreit, muss also letztlich doppelt zahlen, da sie gegen den Arrestbeschluss verstoßen hat.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.10.2011 | 20:36

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