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Drittschuldner pfändet seit 12 Jahren unterhalb der Pfändungsbeitragstabelle

| 09.08.2012 00:42 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Hallo,

meine Mutter (78 Jahre) wird seit mindestens 12 Jahren unterhalb der Pfändungsbeitragstabelle gepfändet und keiner hat es bis jetzt gemerkt. Ich habe es nur bemerkt, weil ich für meine Mutter nun die Pflegestufe und Sozialhilfe beantragt habe. Sie erhält seit 1997, nach einem Antrag auf Heraufsetzung des Pfändungsfreibetrages beim damaligen Vollstreckungsgericht, den exakt gleichen Rentenbetrag, obwohl sich die Pfändungfreibetragstabellen im Laufe der Jahre verändert haben. Wer haftet hier? Der Drittschuldner oder der Gläubiger? Kann das Geld zurück gefordert werden?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Der Vorgang ist völlig rechtmäßig. Es haftet niemend. Niemand hat das Geld zurückzuzahlen. Der Drittschuldner durfte aufgrund des Arrestatoriums nicht an Ihre Mutter leisten und dem Gläubiger stand das Geld aufgrund des Titels zu. Änderungen des unpfändbaren Betrags werden nur berücksichtigt, wenn der Schuldner dies beim Vollstreckungsgericht beantragt und der Pfändungsbeschluss daraufhin geändert wird, wie aus §§ 850g, 851c ZPO ersichtlich wird.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2012 | 01:48

also, diesen §850g verstehe ich so, dass die Heraufsetzung des Pfändungsfreibetrages Ausnahmen regelt. Meine Mutter hatte ja irgendwann mal einen Pfändungsbeschluss v o r 1997 erhalten. Laut dem Beschluss von 1997 heißt es, dass zu diesem Zeitpunkt ein erhöhter Bedarf an Geld bestand, den das Gericht auch zuerkannt hatte. Nur, d i e s e Pfändungsfreie Grenze war ja nach einiger Zeit ebenso überschritten und man hätte sich dann an die gesetzliche Pfändungsgrenze halten müssen, weil ja danach eben k e i n erhöhter Bedarf mehr bestand. Somit schleppt meine Mutter eine Pfändungsfreie Grenze von, ich weiß nicht, wieviel Jahren mit sich herum. Somit meine ich, dass Ihre Auslegung des §850g nicht richtig sein kann. Denn meine Mutter müsste ja sonst alle paar Jahre diese Erhöhung beim Vollstreckungsgericht beantragen und das kann nun auch nicht im Sinne des Erfinders sein. Werde mich noch einmal beim Vollstreckungsgericht erkundigen. Danke für Ihre Auskunft.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2012 | 11:36

Sehr geehrte Fragestellerin,

sollte es sich bei der fraglichen Pfändung um eine Kontopfändung handeln, möchte ich ergänzend darauf hinweisen, dass es zu der Zeit, aus der der Vorgang rührt, noch kein Pfändungsschutzkonto gab. Nach damaligem Recht bestand auch bei einer Kontopfändung über wiederkehrende Leistungen die Rechtslage gem. § 850k ZPO a.F. darin, dass vollumfänglich gepfändet werden konnte, soweit nicht der Schuldner jeweils beantragt hatte, das Kontoguthaben in Höhe des jeweiligen Pfändungsfreibetrags freizugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.08.2012 | 01:59

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"Nachtrag zu meinem Kommentar. Der PuUb wurde gemäß §850f ZPO abgeändert und nicht nach §850g ZPO. Somit machten außergewöhnliche Umstände die Erhöhung notwendig und rechtfertigten nicht, dass meine Mutter bis heute unter der Pfändungsfreitabelle gepfändet wird."