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Dritter A-Verstoss kurz vor Ablauf,der Probezeit


11.05.2007 17:28 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Mein Sohn hatte schon 2 A-Verstösse,welche zur Folge eine Verlängerung der Probezeit um 2Jahre und eine Nachschulung mit sich brachten.Am 11.04.07 wurde er mit einer Geschwindigkeitsübertretung von 34 km/h in einer 30er Zone geblitzt.
Der Anhörungsbogen wurde am 05.05.07 zugestellt.Ende Juli dieses Jahres wäre seine Probezeit um.
Der letzte A-Verstoss war zwischen Juni und Juli 2005.
Nun zu meiner Frage.
Ab wann zählt das "Vergehen"?
Zeitpunkt der Geschwindigkeitsübertretung oder "Rechtskraft des Bussgeldbescheides"?
Wenn letzteres in Betracht käme,gibt es dann Möglichkeiten die Rechtskraft des Bescheides hinauszuzögern,bis die Probezeit beendet ist?
Ergänzend möchte ich hinzufügen,dass mein Sohn zur Zeit bei der Bundeswehr ist und vor "hatte" sich für 8 Jahre zu verpflichten.
Da er in der KFZ-Instandhaltung eingesetzt ist,ist er auf den Führerschein angewiesen und würde ohne diesen nicht übernommen.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

es kommt auf den Zeitpunkt des Verstoßes an. Dieses hat das Verwaltungsgericht Osnabrück bereits in seinem Beschluss vom 22.01.2003, 2 B 75/02 ausgeführt.

Die zu treffenden Anordnungen in Bezug auf die Probezeit können auch nach Beendigung der Probezeit noch ausgesprochen werden.

Da es auf den Zeitpunkt des Verstoßes ankommt, weisen Sie bereits auf den drohenden Entzug der Fahrerlaubnis hin.

Insoweit ist dieses in § 2a StVG geregelt. Die Überschreitung um 34 km/h stellt einen erneuten A-Verstoß dar, der den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich zieht.

Voraussetzung dafür ist aber, dass es zu einem rechtskräftigen Bußgeldbescheid gegen Ihren Sohn kommt.

Insoweit rate ich dringend vor Ort einen Kollegen aufzusuchen, der zunächst einmal Akteneinsicht beantragt. Dieses sollte sofort geschehen. Ihr Sohn sollte daher zunächst keine Angaben machen und einen Kollegen beauftragen. Es sollte auch überprüft werden, ob hier eine ordnungsgemäße Geschwindigkeitsmessung vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2007 | 22:01

Was bedeutet ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid?
Ich habe schon eine Kollegin vor Ort konfrontiert,aber leider ist das Verkehrsrecht nicht ihr Spezialgebiet.
Sie hat schon das Foto angefordert und hat gesagt, wir sollen den Anhörungsbogen "teils" ausfüllen ,ohne Anerkennung,also nur die Daten zurm Fahrzeughalter.Alles weitere liegt in unserem Ermessen(wenn Sie verstehen ,was ich meine)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.05.2007 | 10:50

Rechtskräfti wird der Bußgeldbescheid, wenn innerhalb der gesetzten Frist kein Rechtsmittel eingelegt wird; derzeit befindet sich Ihr Sohn aber noch im Anhörungsverfahren, das dem Bußgeldbescheid vorangestellt ist.

Ich verstehe schon, was Sie meinen - rufen Sie mich bitte ab Dienstag einmal an.


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