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Dritt-Studium und Unterhalt

10.01.2009 16:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
unser Sohn hat sein erstes Studium abgebrochen (exmatrikuliert), dort hatte er auch BAFÖG Unterstützung erhalten.
Er bekommt von uns als Eltern ca. 650,00 EUR pro Monat für Studium und Wohngemeinschaft.
Im Zweitstudium befindet er sich im 6 Semester, hierfür gibt es ja kein BAFÖG mehr. Er möchte dort wieder aufhören und ein Dritt-Studium beginnen.
Unser Sohn wird demnächst 26 und erhält auch kein Kindergeld mehr.

Können wir als ELtern verpflichtet werden für ein Drittstudium zu zahlen ?
Oder kann unser Sohn dann nochmals BAFÖG beantragen?
Oder andere staatlichen Hilfen? Oder ist er dann ein Fall für Hartz IV ?

Danke für eine Antwort.

10.01.2009 | 17:43

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.) Eltern sind für volljährige Kinder, die sich in einer Erstausbildung befinden, dem Grunde nach zum Unterhalt verpflichtet. Studiert das Kind gilt, dass ihm ein Fachrichtungswechsel zuzugestehen sein kann, wenn dies in den ersten Semestern geschieht. Einen zweiten Wechsel müssen die Eltern jedoch nicht hinnehmen, erst recht nicht, wenn dieser erst im 6. Semester erfolgt.

Daher können Sie im Falle eines weitern Studienwechsels nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet werden.

2.) Grundsätzlich erlischt der BAföG-Anspruch, wenn ein Fachrichtungswechsel später als nach dem 3. Fachsemester erfolgt. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn ein unabweisbarer Grund vorliegt. Dieser Begriff ist dahingehend definiert, dass der Grund, der zum Wechsel der Fachrichtung führt, eine Wahl zwischen der Fortsetzung der bisherigen Ausbildung und ihrem Abbruch oder Wechsel nicht zulässt.

Daher befürchte ich, dass Ihrem Sohn kein BAföG bewilligt werden wird. Einen entsprechenden Antrag sollte er trotzdem auf jeden Fall stellen.

3.) Das sog. Hartz IV stellt eine Grundsicherung für Arbeitssuchende dar und ist daher nur Personen zu gewähren, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Dies ist bei Studenten nicht der Fall, da diese ja nicht arbeitslos sind, sondern studieren. Daher wird Ihr Sohn nicht in diesen Leistungsbezug fallen.

Als staatliche Hilfe kommt in diesem Fall lediglich die Gewährung von Wohngeld in Betracht. Denn dieser Wohnkostenzuschuss steht gerade Personen mit geringem oder ohne Einkommen zu, die keinen Anspruch auf Hartz IV haben.

Daher wird Ihr Sohn leider im Wesentlichen selbst für sein "Drittstudium" aufkommen müssen, sei es durch Nebenjobs oder evtl. durch die Aufnahme eines Studienkredits.

Es tut mir Leid, Ihnen keine weitere Perspektiven aufzeigen zu können, hoffe jedoch, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.


Rechtsanwalt Lars Liedtke

ANTWORT VON

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