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Dringende Anfrage

12.10.2010 01:07 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo,

ich war 16 Monate in Haft aufgund eines Bewährungswiderrufes wegen Betrug. Ich bin 20 Jahre alt und war 16 Monate in Haft. Ich bin seit dem 30.07. wieder in Freiheit und wurde auf 2/3 vom Vollstreckungsleiter aufgrund guter Führung und gute sozial Prognose entlassen.

Ich habe einen Arbeitsplatz, eine eigene Wohnung und meinen Leben wieder im Griff, nun ist mir folgenes Passiert :

Ich fahre mit einem Auto und 3 weiteren Insassen auf einer Landstraße als mich plötzlich ein Auto überholt und langsam aber deutlich von ca. 100kmh auf 20 kmh runter bremst. Nach kurzer Überlegung erkannte ich das es sich um meine Ex Freundin handelt mit 2 Freundinen von ihr.

Sie provozierte mich indem Sie langsam ( 20kmh ) vor mir her fuhr. Irgendwann reichte es mir und ich setzte zu Überholen an, ich zog mich ausreichendem Sicherheitsabstand vorbei und Sie zog dann auf meine Spur und ich musste wieder bremsen. Beim zweiter Überholversuch ließ Sie mich dann vorbei. Nach einigen Kilometern bog ich auf eine Tankstelle ab, als ich voll getankt hatte und wieder auf die Landstaße fuhr war meine Ex Freundin wieder hinter mir. Provzierte mit extremen Langsam fahren und ausbremsen.

Als Ich in eine Ortschaft rein fuhr hielt mein Ex an und sprach 2 Polizei Beamte an ( die bei einer Bank standen )Sie ihr helfen könne Ich würde Sie verfolgen und belästigen und ihr die ganze Zeit hinter her fahren. Die Beamten fragten was los war ich erählte ihnen die Geschichte wie es wirklich alles abgelaufen ist und Sie baten mich da es keinen Ärger geben solle über eine andere Straße die in meinen Heimat Ort führt auszuweichen. Dieser Anordung kam ich nach und fuhr über den Zubringer.

Als ich vom Zubringer runter fuhr musste ich ca. 500m über eine Hauptstaße ( ca. 600m von der Wohnung meiner Ex entfernt ) die zu einem Kreisverkehr führt, in diesem Kreisverkehr kahm mir ein Polizeiwagen entgegengeschossen. Ich setzte meine Fahrt richtung Ziel fort als plötzlich 2 Polizeiwagen hintermir fuhren und mich anhielten, mir insgesamt 6 Beamten wurde Ich und meine 3 Begleitungen kontroliert. Nachdem Führerschein etc. kontroliert wurde sagte der Polizist folgenes zu mir ;

Herr ....... ich schreibe 2 Anzeigen gegen Sie und zwar einmal wegen Nötigung im Straßverkehr und einmal wegen Gefährdung des Straßverkehrs. Ich hätte meine Ex verfoglt wäre zu dicht aufgefahren und hätte im Überholverbot überholt etc. Die Gefährund des Straßenverkehrs würde sich in den Vorwürfen auch finden. Zuletzt teilte er mir mit das ich angeblich bei meiner Ex vor dem Haus mit durchdrehenden Reifen vorbeigefahren wäre was nicht stimmt.

Ich sagte das ich es nicht war doch der Polizist blieb dabei das ich es war er hätte nen roten Wagen gesehen und seine Kollegen haben mich wie bereits geschrieben im Kreisverkehr kommend aus Zubringer und Wohnort meiner Ex gesehen. Dies können kein Zufall sein.

Nun habe ich Angst das ich meinen Führerschein verlieren, und meine Bewährung wiederrufen wird. Denn ich habe 3 Jahre Bewährungszeit und 7 Monate Haft auf Bewährung.

Ich darf meinen Führerschein nicht verlieren denn somit verliere ich meinen Job, denn ich muss täglich mehrere 100 km fahren.

Ich hoffe man kann mir Hilfe erst mal sagen wie es nun weitergeht, was ich jetzt am besten tun kann, und womit ich rechnen muss und !!! : Ob meine Bewährung aufgrund dieser 2 Strafanzeigen wiederrufen werden kann.

Zur Info : Meinen Führerschein habe ich seit März 2010 und bin noch in der Probezeit.

Die 3 Zeugen mit denen Ich nicht verwand oder ähnliches bin, haben den Vorall mitbekommen und werden dementprechend aussagen.

Die 2 Zeugen + meiner Ex erzählt die Unwahrheit und will mir, ich denke einen Auswischen oder ähnliches.

Ich bitte dringend um Antwort und Hilfe ...

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

Es ist zunächst sehr wichtig, Ruhe zu bewahren und sich gegenüber der Polizei nicht um Kopf und Kragen zu reden.

Um Ihnen vorweg die Angst vor einem Bewährungswiderruf zu nehmen: Ein Widerruf käme nur im Falle einer Verurteilung in Betracht und davon sind Sie weit entfernt. Außerdem würde selbst eine Verurteilung nicht automatisch dazu führen, dass die Strafaussetzung zur Bewährung zu widerrufen wäre. Der Widerruf und das Absehen vom Widerruf sind stets Einzelfallentscheidungen. Das Gericht würde von einem Widerruf absehen, wenn es mildere Mittel für ausreichend hält, um Sie von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Das können nach § 56f Abs. 2 StGB zu erteilende Auflagen oder Weisungen oder die Verlängerung der Bewährungszeit sein.

Ich sehe in Ihrem Verhalten nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung kein strafbares Verhalten.

Bei dieser Sachverhaltsschilderung gegenüber der Polizei sollten Sie es auch belassen, denn es ist nicht auszuschließen, dass tatsächlich noch etwas mehr vorgefallen ist. Wenn Sie sich dann gegenüber der Polizei „verplappern", was in einer Vernehmungssituation schneller passiert ist, als Sie denken, dann könnte das vor Gericht gegen Sie verwertet werden.

Daher mein dringender Rat: Machen Sie von jetzt an von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, und zwar ausnahmslos. Das ist Ihr gutes Recht und darf Ihnen niemals zum Nachteil gereichen.

Bedenken Sie auch, dass nicht Sie beweisen müssen, dass Sie keine Straftaten begangen haben, sondern der Staat Ihnen beweisen muss, dass Sie welche begangen haben. Hier werden Sie offensichtlich durch die Aussagen Ihrer Ex-Freundin und der beiden anderen Insassen belastet. Der Beweiswert der Aussagen der Polizeibeamten dürfte gering sein, da diese das behauptete strafbare Verhalten ja nicht selbst wahrgenommen haben, also nur „Zeugen vom Hörensagen" sind. Ob die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, hängt hier letztlich davon ab, ob das, was diese Zeugen behaupten, überhaupt strafbar ist und natürlich davon, ob sie die Zeuginnen für glaubwürdig und deren Aussagen für glaubhaft hält. Natürlich würde die Staatsanwaltschaft auch die Zeugenaussagen Ihrer Begleiter bewerten, denn die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die belastenden, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände objektiv zu ermitteln.

Wie die Beweislage gegen Sie aussieht, kann erst nach Abschluss der Ermittlungen durch einen Verteidiger beurteilt werden, der für Sie Einsicht in die Ermittlungsakte nimmt. Ich rate Ihnen vor diesem Hintergrund, sich an einen Strafverteidiger vor Ort zu wenden und diesen mit der Wahrung Ihrer Interessen zu beauftragen. Nach erfolgter Akteneinsicht kann dieser das weitere Vorgehen mit Ihnen abstimmen und ggf. eine schriftliche Stellungnahme zum Tatvorwurf für Sie abgeben.

Sollte sich im weiteren Verlauf der Ermittlungen für die Staatsanwaltschaft herausstellen, dass die Vorwürfe Ihrer Ex-Freundin völlig haltlos sind und erfunden wurden, um Ihnen eine auszuwischen, würde sie das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einstellen. In diesem Fall sollten Sie in Erwägung ziehen, selbst Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) gegen Ihre Ex-Freundin zu erstatten. Die Anzeige kann sich auch gegen beiden die beiden anderen „Zeuginnen" richten, sofern sich diese an der falschen Verdächtigung beteiligt haben. Die falsche Verdächtigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Würde Ihre Ex-Freundin verurteilt werden, könnten Sie sie auch auf Schadensersatz, insbesondere Ersatz der Anwaltskosten, in Anspruch nehmen. Ihr Strafverteidiger wird Sie insoweit näher informieren.

Ich hoffe, Ihnen hiermit eine erste rechtliche Orientierung verschafft zu haben, und wünsche Ihnen für das weitere Verfahren alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Sollten noch Unklarheiten bestehen, bin ich gerne für Sie da, um das zu ändern! Verwenden Sie entweder die Nachfrageoption auf diesem Portal oder treten Sie direkt mit mir in Verbindung.

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2010 | 01:42

Sehr geehrter Rechtsanwalt,

nun noch eine kleine Nachfrage zu diesem Fall, ich hoffe Sie können Klarheit schaffen.

Was wäre denn wenn :

Meine Ex alle Aussagen verweigert , ich weiß dies darf Sie nur wenn Sie sich selbst belasten würde, aber angenommen sie würde nie aussagen und sich nur zu ihren Personalien äußern.

Das gleiche würden auch alle Zeugen in diesem Verfahren tun, Ihre sowie meine Zeugen. Und auch ich würde die Aussage verweigern.
Somit hätte die Polizei doch gar keine Handhabe und das Verfahren müsste doch vom Staatsanwalt aufgrund mangeler Beweise eigestellt werden oder ?

Das einzige was meine Ex bisher gesagt hat war das ich Sie beim Überholen etc wie oben beschrieben geschnitte und bedrängt haben soll etc. Dies hat Sie den Beamten vor Ort gesagt aufgrund dessen wurde ich angehalten. Sie hat nie eine Zeugenaussage gemacht und nichts unterschrieben. Wäre ich wenn es so läuft raus ?

Ich wäre ihnen dankbar wenn Sie mir helfen und in dieser Sache Klarheit schaffen, zu gute letzt eine dumme kleine Frage ;

Es könnte sein das die Polizei mich am Tatabend gesehen hat wo ich mit druchdrehenden reifen in einer 50kmh Zone angefahren bin, ist dies eine OWi oder eine Straftat wie z.B Gefährdung des Straßenverkehrs etc.

Denn das ist das einzige was die Polizei mir dann noch vorwerfen könnte wenn meine Ex und alle Zeugen nichts aussagen.

Liebe Grüße und mit bitte um Antwort



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2010 | 05:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

1)

Zeugen müssen vor Polizei und Staatsanwaltschaft nicht zur Sache aussagen, sondern nur vor Gericht. Aber auch vor Gericht müssen Zeugen nicht aussagen, wenn sie ein Zeugnisverweigerungsrecht (z. B. nahe Angehörige des Beschuldigten) oder ein Auskunftsverweigerungsrecht (Zeuge würde sich durch Aussage selbst belasten) haben.

Als Beschuldigter müssten Sie auch vor Gericht nicht aussagen, da niemand dazu verpflichtet werden kann, sich selbst zu belasten.

Machen also weder Sie noch Ihre Ex-Freundin noch die anderen Zeugen im Ermittlungsverfahren weitere Angaben zur Sache, muss die Staatsanwaltschaft prüfen, ob die bisherige Beweissituation ausreicht, um Anklage zu erheben. Sie erhebt Anklage, wenn sie bei vorläufiger Beurteilung der bisherigen Beweissituation eine Verurteilung für wahrscheinlich hält.

Hält sie eine Verurteilung nicht für wahrscheinlich, stellt sie das Verfahren ein (§ 170 Abs. 2 StPO).

Sie kann eine Verurteilung prinzipiell für nicht wahrscheinlich halten, weil die Tat nicht unter einen Straftatbestand fällt, d. h. nicht strafbar ist, oder aber nicht nachgewiesen werden kann, d. h. aus Mangel an Beweisen.

Die Staatsanwaltschaft hätte also nach Abschluss der Ermittlungen die bisherige Beweissituation zu bewerten. Nach Ihren Angaben wäre das nur die Aussage Ihrer Ex-Freundin, die Sie belastet. Ihre Ex-Freundin habe gegenüber der Polizei geäußert, dass Sie sie beim Überholvorgang geschnitten und bedrängt hätten etc.

Ob die Aussagen Ihrer Ex-Freundin für eine Anklage (nicht Verurteilung!) ausreichen, kann ich ohne Einsicht in die Ermittlungsakte, in der diese Aussage protokolliert ist, nicht beurteilen. Denn es kommt hier darauf an, was Ihre Ex-Freundin insgesamt ausgesagt hat, also auf die Gesamtumstände, d. h. die jeweiligen Geschwindigkeiten der Fahrzeuge, die Länge der gefahrenen Strecke, die Abstände, etwaige Ausweich-/Bremsmanöver usw., also insbesondere auf das an, was sich hinter dem Wörtchen „etc." verbirgt, das Sie verwendet haben. Anhand dieser Gesamtumstände lässt sich dann bewerten, ob es durch das zu dichte Auffahren und/oder das Schneiden beim Wiedereinscheren nach dem Überholvorgang zu einer konkreten Gefährdung gekommen ist, die von § 315c StGB vorausgesetzt wird. Allein auf Grund der Aussage „Mein Ex-Freund hat mich beim Überholen geschnitten" dürften die Polizeibeamten jedenfalls keine Strafanzeige erstellt haben, so dass von näheren Angaben Ihrer Ex-Freundin auszugehen ist.

Ein Schneiden des Überholten und ein den Überholvorgang einleitendes dichtes Auffahren KÖNNEN strafbar sein, müssen es aber nicht. Hier kommt es insbesondere auf die genannten Umstände an. Diese Umstände werden herangezogen, um zu beurteilen, ob es zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert gekommen ist, die für eine Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB („falsches Fahren bei Überholvorgängen") erforderlich ist. Eine konkrete Gefahr ist zu bejahen, wenn es zu einem „Beinaheunfall" gekommen ist, bei dem es rückblickend nur „gerade noch einmal gut gegangen ist". Je dichter aufgefahren und nach dem Überholen wieder eingeschert wird und je schneller dabei gefahren wird, desto eher ist eine konkrete Gefahr zu bejahen.

Für eine Strafbarkeit wegen Nötigung nach § 240 StGB (der sich Ihre Ex-Freundin durch das Ausbremsen, in jedem Fall aber durch den Spurwechsel zur Verhinderung Ihres Überholvorgangs strafbar gemacht hat) wäre der Eintritt einer Gefahr nicht erforderlich. Hier wäre danach zu fragen, ob Sie Ihrer Ex-Freundin durch Gewalteinwirkung ein Verhalten „abgenötigt" haben. Beim dichten Auffahren bedarf es hierzu aber einer gewissen Intensität der Gewalteinwirkung, die z. B. erreicht ist, wenn gleichzeitig die (Licht-)Hupe betätigt wird. Das Schneiden nach dem Überholen ist regelmäßig eine Gewalteinwirkung. Hier stellt sich dann die Frage, ob ein Vorsatz vorliegt, sie Ihre Ex-Freundin also geschnitten haben, um sie auszubremsen (strafbar) oder aber „bloß" rücksichtslos wieder auf die rechte Spur gewechselt sind, um dem Gegenverkehr auszuweichen (keine Nötigung).

Ob die Staatsanwaltschaft die bisherigen Aussagen Ihrer Ex-Freundin für eine Anklageerhebung ausreichen, kann niemand sagen, der nicht weiß, was Ihre Freundin oder die anderen Zeugen genau ausgesagt haben bzw. die Polizeibeamten davon in die Akte geschrieben haben. Daher ist es wichtig, den Akteninhalt zu kennen, womit Sie, wie gesagt, einen Rechtsanwalt vor Ort beauftragen können. Sie können die Beauftragung auch auf die Einholung der Akteneinsicht beschränken, um Kosten zu sparen. Erst wenn Sie (und ggf. Ihr Ihr Verteidiger) wissen, was Ihnen auf Grund der Aussage Ihrer Ex-Freundin konkret vorgeworfen wird, kann man in Erwägung ziehen, eine schriftliche Stellungnahme zum Tatvorwurf abzugeben, um zu erreichen, dass es erst gar nicht zu einer Anklageerhebung kommt. Ihre Ex-Freundin könnte dann, sofern sie das will, ihre bisherigen Aussagen richtigstellen oder ergänzen, die unter Umständen falsch oder ungenau wiedergegeben wurden. Beim Abschätzen von Geschwindigkeiten, Entfernungen, Zeitspannen usw. kann es ja durchaus zu Fehleinschätzungen kommen, die Ihre Ex-Freundin natürlich korrigieren könnte, um Sie zu entlasten, ohne sich selbst einer falschen Verdächtigung verdächtig zu machen.


2)

Das Anfahren mit durchdrehenden/quietschenden Rädern, sog. Kavalierstart, ist KEINE Straftat, sondern allenfalls eine Ordnungswidrigkeit, wenn es dabei zu einer unnötigen Lärmbelästigung kommt, vgl. § 30 Abs. 1 Satz 1 StVO:

„Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten."

Ein Verstoß gegen diese Vorschrift stellt gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 25 StVO, § 24 StVG eine Ordnungswidrigkeit, die nach Nr. 117 BKatV (Bußgeldkatalog-Verordnung) mit einem Regelbußgeld von 10 Euro geahndet werden kann.

Es ist aber in Ihrem Fall unwahrscheinlich, dass Sie wegen dieser Bagatelle belangt werden.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

RA Safadi

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