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Dringend! Strafaufschub möglich? Antritt sonst in 4 Tagen!

25.05.2017 08:28 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Zusammenfassung: Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 EGEGVG hat keine aufschiebende Wirkung.

Hallo,

ich habe ein sehr dringendes Anliegen. Ich habe einen Strafantritt für den 29.05.2017 und wurde heute erst von meinem Anwalt darüber informiert.
Mehr als diese Info habe ich aber auch nicht bekommen und wurde ziemlich im Regen stehen gelassen, da er nun bis Montag im Urlaub ist.

Folgendes:

Ich war bis Dezember 2015 7 Monate in Uhaft und wurde dann unter Vorlage eines Arbeitsvertrages aus der Uhaft entlassen. Im Januar 2016 wurde ich dann am Landgericht Bonn zu 2,5 Jahren verurteilt. Wovon ich ja wie gesagt 7 Monate abgesessen habe. Ich hatte zu dem Zeitpunkt eine Pflichtverteidigerin. Sie hat mir damals abgeraten zu viel von Drogen zu erzählen, da ich sonst mit "Junkies in einer Therapie vergammeln würde".
Trotz allem steht im Urteil das die Taten aufgrund von Schulden und zur Finanzierung des Kokainkonsums begangen wurden.

Die Anwältin legte Revision ein, diese wurde aber als unbegründet verworfen.

Ich bin dann zu oben genanntem Anwalt gewechselt.

Dieser hat dann bei der StA Bonn die Züruckstellung der Strafe nach Paragraph 35 beantragt - abgelehnt

Dann ging es weiter zur Generalstaatsanwaltschaft Köln - abgelehnt

Daraufhin kam Ende April die Ladung zum Strafantritt im offenen Vollzug Moers Kapellen. Das sind 120KM von meinem Wohnort entfernt. Und das obwohl bei uns direkt die JVA Euskirchen ist.

Aufjedenfall hat mein Anwalt dann am 26.04.2017 um gerichtliche Entscheidung beim OLG Hamm gebeten gem. §§ 23 ff., 26 EGGVG

Die Ladung zum Strafantritt kam ein paar Tage später. Er meinte dann, die StA Bonn hätte gar nicht mitbekommen, das wir beim OLG um Entscheidung gebeten haben und nur deshalb die Ladung gesendet. Daraufhin hat er die StA Bonn angeschrieben und darum gebeten von der Vollstreckung abzusehen bis das OLG entschieden hat da mir sonst Nachteile entstehen.

Und da kam heute wie oben geschildert die Antwort an meinen Anwalt, dass Sie das nicht interessiert und ich mich am 29.05. stellen soll. Also in 4 Tagen.
Da mein Anwalt aber in Urlaub fährt konnte er mir überhaupt keine Fragen mehr beantworten und hat mich ganz schön im Regen stehen lassen. Besonders, da es zuvor hieß ich bräuchte mir bis zur Entscheidung vom OLG keine Sorgen machen und da hätten wir sowieso gute Chancen zu gewinnen.
Und selbst wenn das OLG dann ablehnt würde er Antrag auf Strafaufschub stellen und dazu ein Gnadengesuch.

Und nun sagte er nur er schickt dem OLG noch schnell etwas das bis zur Entscheidung gewartet werden soll, aber wenn ich Freitag nichts von seiner Assistentin höre, ich mich stellen solle. Das trifft mich und meine Partnerin wie einen Schlag. Weil seine Aussagen vor 2 Wochen noch ganz andere waren und wir deshalb nicht damit rechnen. Ich verstehe auch nicht warum ich 120km entfernt nach Moers soll wenn 10km weiter weg auch ein offener Vollzug ist und ich hier eine Arbeitsstelle habe?

Nun aber mal zu meinen persönlichen Dingen die mir hoffentlich für einen Strafaufschub und evtl auch dann für ein Gnadengesuch helfen könnten:

- Ich bin war seit Juli 2016 in der Therapievorbereitungsgruppe der Caritas.
- Seit 25.01.2017 nehme ich an der richtigen ambulanten Therapie teil, da eine Kostenzusage vorliegt
Die Therapie tut mir gut und ich lerne viel über mich, warum ich Straftaten überhaupt begangen habe, wie ich damit umgehen kann in gewissen Situationen nicht zu Drogen zu greifen etc.

- Ich wurde am 05.04 diesen Jahres an einer Steißbeinfistel operiert. Das ganze muss wundheilen und 2x täglich ausgeduscht und steril verbunden werden. Ich bin noch bis mindestens 02.06.2017 krank geschrieben

- Ich habe in der Nähe meines Wohnortes seit 15.12.2015 einen Arbeitsplatz und der Vertrag läuft noch bis Dezember diesen Jahres. Ich habe gute Chancen übernommen zu werden.

- Ich habe eine Partnerin kennengelernt und bin mit Ihr zusammen gezogen. Wir haben ein Häuschen auf dem Land renoviert und schön eingerichtet.

- Für mein erstes Kind aus dem Jahr 2008 zahle ich dank der Arbeitsstelle nun regelmäßig Unterhalt

- Um meine Schulden habe ich mich ebenfalls gekümmert und bin seit vielen Monaten in der Schuldnerberatung. Wir sind kurz davor den Antrag auf Regelinsolvenz zu stellen

- Am 30.01. diesen Jahres habe ich mit meiner Partnerin eine Tochter bekommen. Sie hatte nach der Geburt mehrere Tage Atemaussetzer, ist blau angelaufen und hat nicht mehr geatmet. Sie war dann ca 2 Wochen auf Intensivstation. Wir haben dann einen Überwachungsmonitor mit nach Hause bekommen, an den Sie permanent angeschlossen ist. Besonders brisant ist auch, da ein Geschwisterteil meiner Partnerin an plötzlichem Kindstod gestorben ist. Das bedeutet Sie und Ihre ganze Familie sind da besonders sensibel.

- Meine Freundin hat eine Stoffwechselerkrankung - Glykogenose Typ 1A
Dies ist eine äußerst seltene Krankheit mit welcher Sie an der Uni Düsseldorf behandelt wird.

Ihre Leber kann keinen Zucker verarbeiten. Sie darf also keinen Zucker essen. Ohne Zucker unterzuckert der Körper aber. Nachts muss sie sich eine Magensonde setzen, mit der Sie permanent versorgt wird. Wenn Sie unterzuckert endet das in einem Schock der schlimmsten Falls zum Tode führt. Und sie kann dann nicht einfach wie ein Diabetiker sich eine Spritze setzen.

Sie darf deshalb nicht mal alleine wohnen. Ich muss mich auch Nachts um das Kind kümmern. Sie kann sich nicht von Ihrer Sonde abklemmen um das Kind nachts zu versorgen, da sonst Ihre Werte rapide fallen würden.
Außerdem kann die Sonde Nachts zb mal rausfallen. Wenn dann niemand da ist, stirbt Sie an einem Schock.
Oder wenn Sie eine Magendarmgrippe bekommt muss Sie sofort in die Klinik an einen Tropf. Weil dann kann der Körper die Glykose ja nicht mehr halten und sie unterzuckert ebenfalls.
Sie ist außerdem äußerst sensibel und hat schon Panik wenn ich Abends mal eine halbe Stunde weg bin, dass etwas mit dem Kind sein könnte und Sie nicht handeln kann.
Außerdem beeinflusst auch Stress ihre Zuckerwerte und ist gefährlich für Sie.
Wenn ich nun Montag gehen müsste, wäre das eine Katastrophe.
Ihre Elten haben einen laufenden Bauernhofbetrieb und können somit nicht einspringen. Meinte Eltern gehen auch beide arbeiten. Ihre Schwester wohnt 30km entfernt und hat selbst ein kleines Kind.

Da ich nun nur noch 4 Tage habe und heute Feiertag ist und dann auch schon das Wochenende kommt und mein Anwalt mich alleine lässt, da er im Urlaub ist... Was kann ich tun damit ich Montag nicht gehen muss und kein Haftbefehl erlassen wird? Ich kann meine Familie jetzt nicht alleine lassen.
Das Problem ist nur ich bekomme in der Kürze der Zeit keine Atteste mehr.. die könnte ich aber nachreichen.. weiss halt nur nicht ob das möglich ist.

Ich brauche nun ganz dringend jemand der mir genau sagen kann, was ich jetzt machen kann um das ganze zu verhindern und mir am besten spätestens Morgen hilft. Weil sonst ist Wochenende und Montag ist Tag X.

Wir sind Ihnen mehr als dankbar für eine schnelle Hilfe!





Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Anwalt wird leider recht haben: Wenn das OLG nicht bis Freitag entscheidet, sollten Sie sich stellen und die Strafe antreten. Denn der Antrag nach §§ 23 EGGVG hat keine aufschiebende Wirkung. Deshalb muss sich die Vollzugsbehörde auch nicht dafür interessieren.

Das gilt auch für die von Ihrem Anwalt weiterhin in Aussicht gestellten Anträge auf Strafaufschub und Gnadengesuch: Auch diese Anträge haben keine aufschiebende Wirkung.

Es ist für einen nicht mit der Sache befassten Anwalt auch ohne genaue Kenntnis der Anträge Ihres Verteidigers nicht möglich einzuschätzen, was bereits konkret beantragt und wie das begründet wurde. Die Hinzuziehung eines weiteren Anwaltes, der dann ohne Kenntnis der Vorgeschichte und der bisherigen Entscheidungen und Anträge "herumpfuscht" kann auch nicht in Ihrem Sinne sein - davon abgesehen, wird es zeitlich auch nicht möglich sein, an einem einzigen Tag (morgen!) alle Unterlagen zu sichten und zu bewerten - zumal alle Anträge ja offenbar ja bereits gestellt wurden und nun die Entscheidung des Gerichts abzuwarten ist.

Sollte bis Freitag keine Entscheidung des OLG vorliegen, sollten Sie dem Rat Ihres Anwaltes folgen - eine andere Möglichkeit sehe ich hier leider nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2017 | 11:33

Kann das OLG denn überhaupt die Strafe bis Entscheidung aufschieben? Wie realistisch ist es, das die Morgen antworten?

Wie sieht es aus wenn ich ein Schreiben für die Rechtspflegerin/Staatsanwaltschaft aufsetze und meine persönlichen Umstände schildere und um Aufschub bitte, da meine Familie und ich sonst bei jetziger Vollstreckung erhebliche Nachteile hätten und dieses Schreiben dann morgen persönlich in Bonn vorbeibringe.

Es wäre doch zumindest möglich, dass sich ein Anwalt dann dieses Schreiben zumindest ansieht und gegenliest.

Und wirklich weitergeholfen hat mir Ihre Antwort ja nun auch nicht.

Aufgrund der Umstände wäre es jetzt eine Katastrophe, die verhindert werden muss. Und ich weiss das man eine Bitte um Strafaufschub stellen kann und das auch Haftbefehle dann ruhend gestellt werden können etc.

Vorallem wenn mir jetzt ein Aufschub gewährt wird, hätte ich im Vorfeld genügend Zeit einen Antrag auf Abweichung vom Vollzugsplan zu stellen aufgrund meiner Arbeitsstelle in der Nähe und somit die Gelegenheit in die JVA in meiner Nähe zu kommen und meiner Arbeit weiter nachzugehen.

Und alle oben genannten Umstände können doch nicht ignoriert werden.

Ich würde gerne wissen was ich wirklich tun kann und mich nicht einfach damit abfinden

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2017 | 11:51

Natürlich können Sie einen Brief schreiben und Ihre Umstände schildern. Das ändert aber nichts daran, dass die Staatsanwaltschaft an dem Termin festhalten darf, wenn das Gericht nicht vorher anders entscheidet.

Die möglichen Rechtsmittel hat Ihr Anwalt bereits eingelegt. Mehr kann er derzeit auch nicht tun.

Ihre persönlichen Umstände ändern daran auch nichts.

Natürlich kann sich ein Anwalt morgen die Unterlagen anschauen und einen Brief gegen lesen. Aufgrund der Eilbedürftigkeit und Ihrer bevorstehenden Haftstrafe müssen Sie aber damit rechnen, dafür zunächst einen ausreichenden Vorschuss bezahlen zu müssen.

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